Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 16. Februar 1967 bau zum Ausdruck bringt, dem Arzt bzw. Zahnarzt in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Eine weitere Ausfertigung ist der Kaderakte beizufügen. §10 Ausbildungsdauer (1) Die Fachausbildung beginnt mit Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nach Erteilung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Approbation. (2) Die Ausbildungszeit beträgt für alle Fachrichtungen 5 Jahre. (3) Die Dauer der Fachausbildung in den einzelnen Ausbildungsabschnitten richtet sich nach der Erfüllung der in den Ausbildungsstandards festgelegten Anforderungen. Eine zeitliche Verlängerung oder Verkürzung einzelner Ausbildungsabschnitte die Gesamtausbildungszeit verkürzt bzw. verlängert sich dadurch nicht ist möglich, wenn das Ausbildungsziel in einem oder mehreren Ausbildungsabschnitten noch nicht oder bereits vorzeitig erreicht wurde. Die Entscheidung darüber obliegt dem Ausbildungsleiter. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, hat der Ausbildungsleiter sofort die Entscheidung durch den zuständigen Bezirksarzt zu veranlassen. (4) Der Arzt oder Zahnarzt stellt nach Ablauf der Ausbildungszeit den Antrag auf Zulassung zur Prüfung (§ 16) und Erteilung der staatlichen Anerkennung als Facharzt bzw. Fachzahnarzt (§ 17). Der Antrag ist über den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bei der zuständigen Fachkommission einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen: a) Lebenslauf und ausgefüllter Personalbogen, b) beglaubigte Abschrift der Approbationsurkunde, c) ausführliche Beurteilung mit dem Nachweis der Erfüllung des Ausbildungsstandards, d) Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr. (5) Die Unterlagen über die Fachausbildung und Prüfung sind nach erfolgreich abgelegter Prüfung dem Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zur Erteilung der staatlichen Anerkennung als Facharzt bzw. Fachzahnarzt zu übermitteln. Bei diesem verbleiben die Unterlagen. (6) Wird nach Ablauf der Ausbildungszeit kein Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt, ist der Ausbildungsleiter verpflichtet, dies dem Bezirksarzt mitzuteilen und zu begründen. §11 Unterbrechung der Ausbildung (1) Die Fachausbildung ist grundsätzlich ohne Unterbrechung durchzuführen. Uber die Unterbrechung der Fachausbildung in begründeten Fällen ausgenommen die Fälle, in denen ein gesetzlicher Anspruch auf Unterbrechung der Tätigkeit geltend gemacht wird entscheidet der zuständige Bezirksarzt nach Stellungnahme des Ausbildungsleiters. (2) Unterbrechungen, die sich aus der Inanspruchnahme gesetzlicher Bestimmungen ergeben, sind dem zuständigen Bezirksarzt unverzüglich vom Ausbildungsleiter mitzuteilen. (3) Ärztinnen und Zahnärztinnen kann auf Antrag, unter Berücksichtigung ihrer Pflichten als Frau und Mutter, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fachausbildung in zeitlich nicht zusammenhängenden Teilab- schnitten durchzuführen. Beim Abschluß der entsprechenden Vereinbarungen sind die Festlegungen gemäß Abs. 4 zu berücksichtigen. (4) Bei Unterbrechung bzw. Durchführung der Fachausbildung in Teilabschnitten sind Festlegungen über die Bedingungen und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme sowie über notwendige Verlängerungen der Ausbildungszeit zwischen dem Arzt bzw. Zahnarzt und dem Ausbildungsleiter zu treffen. Es können Vereinbarungen abgeschlossen werden, die eine bedingte Fortführung der Fachausbildung ermöglichen (z. B. Selbststudium). Bei Wiederaufnahme der Fachausbildung entscheidet der Ausbildungsleiter über deren Anerkennung für die Ausbildung. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, entscheidet der zuständige Bezirksarzt. § 12 Versagung der Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung (1) Die Aufnahme oder Fortsetzung der Fachausbildung ist durch den zuständigen Bezirksarzt zu versagen, wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß die Eignung oder Zuverlässigkeit, physische oder andere entscheidende Voraussetzungen für die berufliche Betätigung in der gewählten Fachrichtung fehlen oder nicht geschaffen werden können. (2) Die Entscheidung über die Versagung ist aufzuheben, wenn die Gründe für diese entfallen sind oder wenn eine spätere fachärztliche bzw. fachzahnärztliche Tätigkeit unbedenklich erscheint. (3) Gegen die Versagung der Aufnahme oder Fortsetzung der Fachausbildung oder gegen die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Versagung besteht das Recht des Einspruchs und der Beschwerde entsprechend den Bestimmungen des § 24. §13 Fachrichtungswechsel (1) Die Fachausbildung erfolgt nur in einer Fachrichtung. (2) Eine zweite Fachausbildung nach Abschluß der ersten Ausbildung ist in der Regel nicht zulässig. Davon wird die weitere Spezialisierung in Teilgebieten des Faches nicht betroffen. (3) In besonders begründeten Fällen kann nach Abschluß der ersten Fachausbildung eine zweite Ausbildung genehmigt werden, wenn a) ein dringendes medizinisches, wissenschaftliches oder gesellschaftliches Bedürfnis für eine Fachausbildung in einer zweiten Fachrichtung besteht, b) aus gesundheitlichen Gründen eine zweite Fachausbildung notwendig wird. ■Die Entscheidung hierüber trifft der zuständige Bezirksarzt. Dabei ist nach Beratung mit der zuständigen Fachkommission festzulegen, welche zusätzlichen Anforderungen für die weitere Fachausbildung zu erfüllen sind. (4) Der Wechsel der Fachrichtung vor Abschluß der Fachausbildung kann vom Bezirksarzt genehmigt werden, wenn Gründe im Sinne des Abs. 3 vorliegen oder sich die fachliche Nichteignung für das erste gewählte Fachgebiet ergibt. § 14 Bestimmungen zum Arbeitsvertrag (1) Die Aufgaben in der Fachausbildung sind im Arbeitsvertrag so festzulegen, daß die Einheit von beruf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.