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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 859

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 859 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 859); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 859 Artikel5 (1) Die Zollorgane des Abgangslandes werden bei der Zollabfertigung von Außenhandelsgütern die Übereinstimmung der zur Ausfuhr bestimmten Güter mit den Angaben prüfen, die in den im Artikel 3 der vorliegenden Vereinbarung genannten Dokumenten enthalten sind. (2) Die Zollorgane des Abgangslandes werden in erforderlichen Fällen die zur Ausfuhr bestimmten Güter beziehungsweise Transportmittel mit Verschlüssen oder anderen Identitätszeichen versehen oder die von den Lieferbetrieben beziehungsweise Verkehrsträgern an den Gütern beziehungsweise Transportmitteln angelegten Verschlüsse belassen. Artikel 6 (1) Die Zollorgane des Bestimmungslandes werden in der Regel keine Zollkontrolle bei den Außenhandelsgütern durchführen, deren Dokumente mit einem im Artikel 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten Kontrollvermerk versehen sind. (2) Die Zollorgane des Bestimmungslandes haben das Recht, die Außenhandelsgüter in einzelnen Fällen, und zwar aus Gründen der Sicherheit, aus sanitären Gründen, bei Fehlen des im Artikel 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten Kontrollvermerks auf den Dokumenten sowie auch dann, wenn es die Zollverwaltung des Bestimmungslandes für notwendig hält, einer Zollkontrolle zu unterziehen. In diesen Fällen werden die Außenhandelsgüter nach den im Bestimmungsland geltenden innerstaatlichen Vorschriften behandelt. Artikel 7 (1) Die Zollorgane der Vereinbarungspartner werden bei der Durchfuhr von Außenhandelsgütern durch ihr Gebiet im Rahmen ihrer innerstaatlichen Vorschriften alle Maßnahmen treffen, die dazu dienen, daß diese Sendungen ohne Veränderung ihres Inhaltes befördert werden. (2) Werden während der Beförderung infolge festgestellter Verletzungen der angelegten Verschlüsse sowie sonstigen Identitätssicherungen oder aus anderen Gründen neue Verschlüsse sowie sonstige Identitätssicherungen angelegt, so wird dies in den ursprünglichen Dokumenten, die im Artikel 3 der vorliegenden Vereinbarung genannt sind, durch die zuständigen Organe des betreffenden Landes durch Anbringung eines neuen Kontrollvermerks bestätigt. (3) Werden in einem Durchgangsland Außenhandelsgüter umgeladen, so wird das Zollorgan des Durchgangslandes falls neue Dokumente ausgestellt werden in den neuen Dokumenten bestätigen, daß in den ursprünglichen Dokumenten der Kontrollvermerk der Zollorgane des Abgangslandes enthalten war. Bai Teilentladungen beziehungsweise Zuladungen im Durchgangsland wird im ursprünglichen Dokument beziehungsweise im neu vorgelegten Dokument ein Kontrollvermerk angebracht. Artikel 8 Die innerstaatlichen Vorschriften der Vereinbarungspartner über die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit, über das Außenhandelsmonopol, die Sani-täts-, Veterinär-, Quarantäne- und ähnliche Bestimmungen werden durch die Festlegungen der vorliegenden Vereinbarung nicht berührt. Artikel 9 Die Zollverwaltungen der Vereinbarungspartner werden sich gegenseitig bei Feststellungen über die Verletzungen sowie über die Erfahrungen hinsichtlich der praktischen Durchführung der vorliegenden Vereinbarung informieren. Artikel 10 Die Zollverwaltungen der Vereinbarungspartner werden Muster der Stempelabdrücke für die Bestätigung von Dokumenten spätestens 60 Tage nach Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung in der erforderlichen Anzahl untereinander austauschen und sich Veränderungen hinsichtlich der verwendeten Stempel rechtzeitig mitteilen. Sie werden sich gleichzeitig die Dokumente mitteilen, auf denen der Kontrollvermerk angebracht wird. Artikel 11 Die Zollverwaltungen der Vereinbarungspartner können zur Verwirklichung einzelner Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung untereinander bi- oder multilateral Regelungen treffen. Artikel 12 Die Festlegungen der vorliegenden Vereinbarung berühren nicht die zwischen einzelnen Ländern der Vereinbarungspartner getroffenen Regelungen über die Durchführung gemeinsamer Zollkontrollen. Artikel 13 Die vorliegende Vereinbarung ist zur Unterzeichnung bis zum 1. September 1967 offen und steht nach diesem Datum zum Beitritt offen. Artikel 14 (1) Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Der vorliegenden Vereinbarung können mit Zustimmung aller Vereinbarungspartner die zuständigen Organe anderer interessierter Länder beitreten. (3) Anträge auf Beitritt sind schriftlich an den Depositär zu richten. Der Beitritt wird 60 Tage nach Eingang der letzten Zustimmungserklärung der Vereinbarungspartner beim Depositär wirksam. Artikel 15 (1) Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung können mit Zustimmung aller Vereinbarungspartner vorgenommen werden. Änderungsund Ergänzungsvorschläge werden dem Depositär mitgeteilt, der sie nach ihrem Eingang innerhalb von 30 Tagen allen Vereinbarungspartnern zuleitet. Die Entscheidungen der Vereinbarungspartner über einen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.

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