Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 858

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 858 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 858); 858 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 Anordnung über die Vereinbarung über die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern vom 27. November 1967 Auf Grund des § 4 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 Die am 9. Juni 1967 in Berlin in Vollmacht des Ministeriums der Finanzen der Volksrepublik Bulgarien, des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministeriums für Außenhandel der Mongolischen Volksrepublik, des Ministers für Außenhandel der Volksrepublik Polen, des Ministeriums für Außenhandel der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, des Ministeriums der Finanzen der Ungarischen Volksrepublik und des Ministeriums für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Unterzeichnete Vereinbarung wird nachstehend bekanntgemacht. §2 Die Versender von Ausfuhrwaren sind verpflichtet, die im Artikel 3 der Vereinbarung (Anlage) festgelegten Angaben in den Fracht- und Begleitpapieren für Ausfuhrsendungen in die Länder der im § 1 genannten Vereinbarungspartner zu machen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 27. November 1967 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anlage zu vorstehender Anordnung Vereinbarung über die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern Die Vereinbarungspartner sind, geleitet vom Prinzip des gegenseitigen Vertrauens und dem Bestreben, die Zollabfertigung der zwischen ihren Ländern beförderten Außenhandelsgüter zu vereinfachen und zu beschleunigen, auf der Grundlage der Artikel 6, Buchstabe b sowie Artikel 11, Absatz 1 des Abkommens über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen, das am 5. Juli 1962 in Berlin unterzeichnet wurde, über folgendes übereingekommen: Artikel 1 Als Außenhandelsgüter im Sinne der vorliegenden Vereinbarung werden Güter verstanden, die im Aufträge von Außenhandelsunternehmen oder von ande- ren zur Teilnahme am Außenhandel zugelassenen Unternehmen im Eisenbahn-, Straßen-, Post-, Luft-, See- und Binnenschiffsverkehr zwischen den Ländern der Vereinbarungspartner befördert werden. Artikel 2 Die Zollorgane der Vereinbarungspartner werden Außenhandelsgüter in der Regel nur im Abgangsland einer Zollkontrolle entsprechend ihren innerstaatlichen Vorschriften unterziehen. Artikel 3 (1) Bei der Zollabfertigung von Außenhandelsgütern werden die Zollorgane der Vereinbarungspartner die bei der internationalen Beförderung verwendeten Dokumente als Zolldokumente gegenseitig anerkennen, wenn diese Dokumente unter anderem folgende Angaben enthalten: Zeichen, Markierung und Nummern der Packstücke Anzahl der Packstücke (gegebenenfalls „lose“) Art der Verpackung Bezeichnung des Gutes Gewicht des Gutes. (2) Außer den im Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Angaben müssen diese Dokumente auf der Grundlage der Gegenseitigkeit folgende für die Zollorgane des Bestimmungslandes notwendigen Angaben enthalten: Bezeichnung oder zahlenmäßiger Index des Außenhandelsunternehmens und des Kontors des Außenhandelsunternehmens des Bestimmungslandes Nummer und Jahr des Außenhandelsvertrages. Soweit der Außenhandelsvertrag von dem Außenhandelsunternehmen des Abgangs- und Bestimmungslandes eine unterschiedliche Numerierung erhalten hat, ist stets die Nummer des Vertrages des Außenhandelsunternehmens des Bestimmungslandes anzugeben. Die Form der Eintragung dieser Angaben erfolgt entsprechend den innerstaatlichen Vorschriften, über die sich die Zollverwaltungen der Vereinbarungspartner gegenseitig informieren werden. Artikel 4 (1) Die Zollorgane des Abgangslandes bringen bei der Zollabfertigung von Außenhandelsgütern einen Kon-trollvermerk in den im Artikel 3 der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Dokumenten an. (2) Der Kontrollvermerk ist in der Regel in Form eines Stempelabdrucks auf der ersten Seite der Dokumente anzubringen, die zusammen mit den Außenhandelsgütern befördert werden. Im Postverkehr wird ein Stempelabdruck zusätzlich auf der Verpackung der Postsendung angebracht. (3) Die Zollorgane des Bestimmungslandes erkennen den Kontrollvermerk gemäß Abs. 1 dieses Artikels als Bestätigung dafür an, daß es sich bei den Sendungen um Güter im Rahmen von Außenhandelsverträgen handelt und die Güter von den Zollorganen des Abgangslandes ordnungsgemäß abgefertigt wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.