Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 856

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 856 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 856); 856 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 2. eine mit einer Ausfuhrgenehmigung versehene Aus-iuhrmeldung, wenn Art und Umfang der Ausfuhrsendung die Ausstellung eines Genehmigungsdokumentes gemäß Ziff. 1 nicht rechtfertigen (z. B. Mustersendungen). (3) Alle Exemplare der Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb mit dem Vermerk „Abfertigung durch das PZA “ zu versehen. (4) Die Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb rechtzeitig vor Abfertigung der ersten Ausfuhrsendung beim zuständigen Postzollamt zu hinterlegen. (5) Der Zollantrag ist für jede Ausfuhrsendung auf der Grundlage der Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 beim zuständigen Postzollamt zu stellen. Als Zollantrag gilt die Vorlage einer Zollinhaltserklärung bzw. eines Warenbegleitscheines. (6) Zum Zollantrag gehört das Genehmigungsdokument gemäß Abs. 2, das gemäß Abs. 4 beim zuständigen Postzollamt hinterlegt ist. (7) Im Zollantrag ist deutlich sichtbar der Vermerk „Ausfuhrgenehmigung beim PZA hinterlegt“ anzubringen. § 16 Versand der Postsendungen (1) Sofern bei Abfertigung von Ausfuhrsendungen zum Postzollverkehr mehrere Pakete zu einem Zollantrag gehören, ist auf dem Paket, dem der Zollantrag beigefügt ist, der Vermerk „ -(Anzahl) Pakete Nr anzugeben. Auf den anderen Paketen ist zu vermerken „Zollantrag siehe Paket-Nr “. (2) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr abgefertigt werden sollen, sind bei dem für den Versender örtlich zuständigen Postamt aufzuliefern. Eine direkte Auflieferung beim zuständigen Verzollungspostamt ist ebenfalls zugelassen. (3) Ein Wechsel der Versandart vom Postversand auf Abfertigung zur indirekten Ausfuhr ist zulässig. (4) Der Minister für Außenwirtschaft kann für bestimmte Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr abgefertigt werden, ein vereinfachtes Verfahren festlegen. §17 Zustimmung zur Ausfuhr (1) Die Zustimmung zur Ausfuhr erteilt das zuständige Postzollamt. (2) Die Zustimmung zur Ausfuhr kann durch das zuständige Postzollamt verweigert werden, wenn die Ausfuhrsendung nicht den Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung entspricht. IV. Sonstige Bestimmungen §18 Versand durch Unterlieferanten (1) Liegt als Genehmigungsdokument ein Exportauftrag, ein Exportauftrag (T) oder ein Lieferauftrag auf den Namen eines Hauptlieferanten vor und soll die Ausfuhr unmittelbar durch einen Unterlieferanten erfolgen, so sind für den Lieferanteil des Unterlieferanten vom Hauptlieferanten Ausfuhrmeldungen bzw. Warenbegleitscheine auszustellen. Die in der Ausfuhrmeldung bzw. dem Warenbegleitschein angegebenen Mengen und Werte für den Lieferanteil des Unterlieferanten sind vom Hauptlieferanten in eigener Verantwortung auf dem Genehmigungsdokument einzutragen und abzubuchen. (2) Für Ausfuhrsendungen in sozialistische Staaten ist die Abbuchung im Genehmigungsdokument durch den Hauptlieferanten mit Unterschrift und Betriebsstempelabdruck zu bestätigen. Auf der Rückseite der Ausfuhrmeldung ist vom Hauptlieferanten folgender Vermerk anzubringen: „Lieferanteil für Unterlieferanten auf Genehmigungsdokument eingetragen und abgebucht. Ort und Datum Unterschrift Betriebsstempel“. Eine Durchschrift der Ausfuhrmeldung ist vom Hauptlieferanten beim Genehmigungsdokument aufzubewahren. (3) Für Ausfuhrsendungen in nichtsozialistische Staaten ist die Ausfuhrmeldung bzw. der Warenbegleitschein zusammen mit dem Genehmigungsdokument vom Hauptlieferanten dem für ihn örtlich zuständigen Binnenzollamt vorzulegen. Das Binnenzollamt bestätigt die Vorlage des Genehmigungsdokumentes auf der Rückseite der Ausfuhrmeldung bzw. des Warenbegleitscheines sowie die vom Hauptlieferanten vorgenommene Abschreibung der Menge und des Wertes auf dem Genehmigungsdokument. (4) Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen erfolgt auf Grund der von den Hauptlieferanten bzw. Binnenzollämtern gemäß Absätzen 2 und 3 bestätigten Ausfuhrmeldungen bzw. Warenbegleitscheine nach den Festlegungen der §§ 7 bis 17. § 19 Versand von unbezahlten Mustern und Ersatzlieferungen (1) Die Ausfuhr von unbezahlten Ausfuhrmustern und Ersatzlieferungen aus Garantie- oder Gewährleistungsverpflichtungen bedarf bis zum Werte von 30 M je Ausfuhrsendung keiner Genehmigung. (2) Im Zöllantrag sind vom Versender die Vermerke unbezahlte Ausfuhrmuster“ oder „Ersatzlieferung zur Ausfuhrgenehmigung Nr “ anzubringen. Die glei- chen Vermerke sind auf den Frachtpapieren und beim Postversand auf der Sendung anzubringen. (3) Versender dürfen nur die Außenhandelsbetriebe öder Lieferer von Ausfuhrwaren sein. (4) Die Lieferer von Ausfuhrwaren sind verpflichtet, den Versand von Ausfuhrmustern und Ersatzlieferungen gemäß Abs. 1 den Außenhandelsbetrieben spätestens am folgenden Werktage zu avisieren. (5) Die Ausfuhr von unbezahlten Ausfuhrmustern und Ersatzlieferungen aus Garantie- oder Gewährleistungsverpflichtungen, deren Wert über den im Abs. 1 genannten Wert hinausgeht, erfolgt nach den Bestimmungen über die Ausfuhr von Handelsware.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.