Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 855

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 855 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 855); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 855 tragung durch Kontrollstempelabdruck und bringt einen entsprechenden Kontrollvermerk auf dem Zollantrag an. (4) Nach erfolgter Zollabfertigung hat der Versender die Ausfuhrsendung zum Versand zu bringen. (5) Ein Wechsel der Versandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Postversand ist zulässig. §11 Versand ohne Mitwirkung des Binnenzollamtes (1) Hat das zuständige Binnenzollamt entsprechend § 7 Abs. 2 auf die Anmeldung verzichtet oder nach erfolgter Anmeldung gegenüber dem Versender erklärt, daß es von seinem Kontrollrecht nach § 10 Abs. 2 keinen Gebrauch macht, so ist der Versender berechtigt, die Ausfuhrsendung ohne binnenzollamtliche Abfertigung unter Einhaltung der zollgesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung zum Versand zu bringen. (2) Nicht binnenzollamtlich abgefertigte Ausfuhrsendungen (außer solchen in offenen Güterwagen) sind unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Güterverkehr (z. B. CIM, SMGS) vom Versender mit Absenderverschluß oder von der Deutschen Reichsbahn mit Reichsbahnverschluß zu versehen. Diese Verschlüsse gelten als Zollverschlüsse. (3) Bei Ausfuhrsendungen, deren Versand ohne binnenzollamtliche Abfertigung gestattet wurde, ist vom Versender nach Eintragung auf dem Genehmigungsdokument folgender Vermerk im Zollantrag anzubringen: „Mit Genehmigung des BZA ohne BZA-Abfer- tigung versandt (Anzahl) Bahn-/Absenderver- schlüsse (genaue Bezeichnung) angelegt. Ort und Datum Unterschrift/Betriebsstempel“. Gleichzeitig wird die Ausfuhrsendung Zollgut und befindet sich im Zollverkehr. (4) Ein Wechsel der Versandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Postversand ist zulässig. § 12 Abfertigung von Sammelstückgut (1) Stückgutsendungen im Sammel- oder Ortsstückgutverkehr mit der Eisenbahn oder LKW sind vom VEB Deutrans oder sonstigen Versender dem örtlich zuständigen Binnenzollamt zur Abfertigung anzumelden, unabhängig davon, ob die einzelnen Stückgüter bereits nach § 10 abgefertigt oder ohne Mitwirkung des jeweiligen Binnenzollamtes nach § 11 versandt wurden. (2) Als Zollantrag sind die Ladelisten und die Zollanträge für die einzelnen Stückgüter vorzulegen. Die Vorlage von Genehmigungsdokumenten entfällt. (3) Für die Anmeldung und Abfertigung der Stückgutsendungen im Sammel- oder Ortsstückgutverkehr mit der Eisenbahn oder LKW gelten die §§ 7, 10 und 11 unter Beachtung der Festlegungen des Abs. 2 entsprechend. § 13 Zustimmung zur Ausfuhr (l) Die Zustimmung zur Ausfuhr erteilt das zuständige Grenzzollamt. (2) Die Zustimmung zur Ausfuhr kann durch das zuständige Grenzzollamt verweigert werden, wenn die Ausfuhrsendung nicht den Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung entspricht. III. Verfahren bei der Abfertigung von Handelsware zum Postzollvcrkehr § 14 Abfertigung zum Postzollverkehr nach sozialistischen Staaten (1) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr nach sozialistischen Staaten abgefertigt werden sollen, sind durch die Deutsche Post dem zuständigen Postzollamt zur Zollabfertigung vorzuführen. (2) Als Genehmigungsdokumente im Sinne des § 1 gelten: 1. das mit der Ausfuhrgenehmigung versehene Exemplar „Herstellerbetrieb“ des Exportauftrages, des Exportauftrages (T) oder der Globalgenehmigung für den Export oder 2. eine mit einer Ausfuhrgenehmigung versehene Ausfuhrmeldung, wenn Art und Umfang der Ausfuhrsendung die Ausstellung eines Genehmigungsdokumentes gemäß Ziff. 1 nicht rechtfertigen (z. B. Mustersendungen). (3) Alle Exemplare der Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb mit dem Vermerk „Zollantrag ist ohne Vorlage der Ausfuhrgenehmigung beim zuständigen PZA zu stellen“ zu versehen. (4) Die Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb rechtzeitig vor Abfertigung der ersten Ausfuhrsendung beim Versender zu hinterlegen. (5) Der Zollantrag ist für jede Ausfuhrsendung auf der Grundlage der Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 beim zuständigen Postzollamt zu stellen. Als Zollantrag gilt die Vorlage einer Zollinhaltserklärung. (6) Der Versender hat die Ausfuhrsendungen vor der Übergabe an die Deutsche Post nach Menge und Wv rt auf dem Genehmigungsdokument in eigener Verantwortung einzutragen und abzubuchen; er ist für die Einhaltung der zollgesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. § 15 Abfertigung zum Postzollverkehr nach nichtsozialistischen Staaten (1) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr nach nichtsozialistischen Staaten abgefertigt werden sollen, sind durch die Deutsche Post dem zuständigen Postzollamt zur Zollabfertigung vorzuführen. (2) Als Genehmigungsdokumente im Sinne des § 1 gelten: 1. das mit der Ausfuhrgenehmigung versehene Exemplar „Zolldienststelle“ des Exportauftrages, des Exportauftrages (T), des Lieferauftrages oder der Globalgenehmigung oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.