Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 853

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 853 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 853); 853 ; PD ' GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 22. Dezember 1967 Teil II Nr. 121 Tag Inhalt Seite 27.11.67 Achte Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Ausfuhrverfahren für Handels- 853 27. 11. 67 Anordnung über die Vereinbarung über die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern 858 Achte Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Ausfuhrverfahren für Handelsware vom 27. November 1967 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: I. Allgemeine Bestimmungen Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen §1 (1) Die Ausfuhr von Waren im Rahmen des Außenhandelsplanes im folgenden kurz Handelswaren“ genannt über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft,, sofern nicht im einzelnen in dieser Durchführungsbestimmung festgelegt ist, daß die Ausfuhr genehmigungsfrei erfolgen kann. (2) Als Handelswaren im Sinne des Abs. 1 gelten auch andere kommerzielle Ausfuhren, wie z. B. Rückwaren, Reparaturgut, Sendungen als Material- oder Verpak-kungsbeistellungen, Muster, Ersatzlieferungen u. ä., sofern diese im Rahmen des Außenhandels vorgenommen werden. (3) Die Genehmigung zur Ausfuhr von Handelswaren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik wird durch Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenwirtschaft auf den Genehmigungsdokumenten erteilt. Der Minister für Außenwirtschaft kann andere Regelungen festlegen. (4) Unabhängig von.der Regelung dieser Durchführungsbestimmung sind die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen Genehmigungen für die Ausfuhr beizubringen. §2 (1) Die Ausfuhr von Handelswaren erfolgt grundsätzlich auf Grund von Verträgen, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Durchführung des 7. DB vom 22. Juli 1966 (GBl. n Nr. 83 S. 543) Außenhandels von den zuständigen Außenhandelsbetrieben (Außenhandelsunternehmen; zur Durchführung des Außenhandels berechtigten Absatzorganisationen, Betrieben und Institutionen) abgeschlossen bzw. genehmigt werden. (2) Alle Verträge gemäß Abs. 1 sind mit Vertragsnummern der zuständigen Außenhandelsbetriebe entsprechend den Festlegungen des Ministeriums für Außenwirtschaft zu versehen. (3) Ausfuhrgenehmigungen für Handelswaren sind mit der Vertragsnummer gemäß Abs. 2 zu versehen. (4) Die Vertragsnummer gemäß Abs. 2 muß in allen Fracht- und sonstigen Begleitpapieren (Frachtbrief, Konnossement, Zollinhaltserklärung usw.) für Waren, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden, angegeben sein. §3 Bei Handelswaren gemäß § 19. die nicht auf Grund von Verträgen gemäß § 2 Abs. 1 ausgeführt werden, sind in den Fracht- und sonstigen Begleitpapieren der Anlaß des Versandes (z. B. Mustersendung, Rückware usw.) und der zuständige Außenhandelsbetrieb anzugeben. Der Anlaß des Versandes ist im Zusammenhang mit der Warenbezeichnung anzugeben. §4 Außer den im § 2 Abs. 4 und § 3 genannten Angaben sind in allen Fracht- und sonstigen Begleitpapieren die Angaben zu machen, die von den Zollorganen des Bestimmungslandes verlangt werden, sofern dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegt ist. § 5 (1) Als Ausfuhrsendung im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten Handelswaren, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Grundlage eines Genehmigungsdokumentes aus dem Zollgebiet ausgeführt werden sollen. (2) Für jede Ausfuhrsendung ist ein Antrag auf Abfertigung zu einem Zollverfahren gemäß § 10 des Zollgesetzes zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.