Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 850 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 21. Dezember 1987 (2) Presseerzeugnisse, die im Bestimmungsland erscheinen, werden nicht geliefert. (3) Die bestellten Presseerzeugnisse werden durch das Zeitungsvertriebsamt unverzüglich versandt. §18 Bezugs- und Zahlungsbedingungen (1) Abonnements sind bis zum 20. des Monats vor Beginn der Bezugszeit schriftlich beim Zeitungsvertriebsamt zu bestellen. Der Eingang der Bestellung wird schriftlich bestätigt. (2) Kündigungen sind jeweils für die folgende Bezugszeit möglich und müssen dem Zeitungsvertriebsamt bis zum 10. des Monats vor Beginn der Bezugszeit schriftlich zugehen. (3) Für ausländische Presseerzeugnisse gelten besondere Bestell- und Kündigungstermine. (4) Der Besteller hat 1. das Abonnementsgeld 2. die Postgebühren für die Beförderung und 3. eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen. Das Abonnementsgeld und die Gebühren werden jeweils am ersten Tag der Bezugszeit bzw. der vereinbarten Rechnungsperiode fällig. Auf Verlangen des Bestellers können die Presseerzeugnisse mit Luftpost befördert werden. (5) Auf Antrag des Bestellers kann getrennte Rechnungslegung für das Abonnementsgeld und die Gebühren für Beförderung und Bearbeitung erfolgen. (6) Der Vertrag über den Bezug von Presseerzeugnissen endet mit Ablauf der Bezugszeit, wenn der Besteller ordnungsgemäß gekündigt hat oder das Presseerzeugnis sein Erscheinen einstellt. (7) Bei Aufenthaltswechsel des Beziehers erfolgt der Versand auf Antrag nach dem neuen Aufenthaltsort. Auf Antrag werden die nach Abs. 4 zuviel erhobenen Gebühren erstattet. Abschnitt V Beziehungen der Deutschen Post zu den Wiederverkäufern § 19 Wiederverkauf er (1) In den Vertrieb von Presseerzeugnissen werden Vertragshändler, Einzelhandelsverkaufsstellen anderer Handelsorgane und Branchen im folgenden Einzelhändler genannt , Vertriebsmitarbeiter und andere Bürger, die im Auftrag der Deutschen Post Teilaufgaben des Pressevertriebs ausführen, als Wiederverkäu-fer einbezogen. (2) Vertragshändler des Postzeitungsvertriebs kann nur sein, wer keine weitere gewerbliche Tätigkeit aus-tibt und die Presseerzeugnisse und anderen Waren ausschließlich von der Deutschen Post bezieht. (3) Vertriebsmitarbeiter sind Beauftragte von gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben und anderen Institutionen, die innerhalb dieser Einrichtungen Presseerzeugnisse vertreiben (Sammelbezug). §20 Liefer- und Zahlungsbedingungen (1) Wiederverkäufer erhalten Presseerzeugnisse im Abonnement und im Einzelverkauf. Für die Lieferung im Abonnement gelten die Bestimmungen des § 12 Absätze 1 bis 4 sowie 6 und 7. (2) Die Deutsche Post gewährleistet, daß der Vertrieb zum gleichen Zeitpunkt wie in den Verkaufsstellen der Deutschen Post beginnen kann. (3) Wiederverkäufer dürfen nur zu den in der Postzeitungsliste enthaltenen Preisen verkaufen. (4) Für die Bezahlung von Rechnungsbeträgen aus Lieferungen im Einzelverkauf gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen. Bei Anwendung des Lastschriftverfah-rens entspricht die Zahlungsfrist der Verrechnungsfrist. §21 Handelsspannen und Riickgaberecht (1) Die Deutsche Post gewährt den Vertrags- und Einzelhändlern eine Handelsspanne. Vertriebsmitarbeiter und andere Bürger, die im Auftrag der Deutschen Post Teilaufgaben des Pressevertriebs ausführen, erhalten eine Vergütung. Die Höhe der Handelsspanne bzw. der Vergütung wird von der Deutschen Post festgelegt. (2) Bei Lieferung im Einzelverkaul gewährt die Deutsche Post den Wiederverkäufern ein Rückgaberecht. Das Rückgaberecht richtet sich nach der für den Vertrieb zur Verfügung stehenden Auflage und nach den örtlichen Vertriebsbedingungen. § 22 Vertrieb durch Vertrags- und Einzelhändler (1) Vertrags- und Einzelhändler können Presseerzeugnisse in eigenen Geschäftsräumen verkaufen oder als Drucksachen oder Wirtschaftspäckchen an Endabnehmer versenden. Mit dem zuständigen Hauptpostamt kann vereinbart werden, daß der Verkauf außerhalb der Geschäftsräume durchgeiuhrt werden darf. (2) Andere Sendungsarten oder die Beschäftigung von eigenen Boten für die Zustellung von Presseerzeugnissen sind unzulässig. § 23 Vertrieb durch Vertriebsmitarbeiter (1) Vertriebsmitarbeiter werden beliefert, wenn sie von einem Presseeerzeugnis im Einzel verkauf mindestens 10 oder im Abonnement mindestens 5 Exemplare bestellen. Für die Lieferung weiterer Presseerzeugnisse ist diese Mindestabgabe nicht erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.