Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 849

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 849 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 849); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 21. Dezember 1967 849 der Bezieher bis zum 20. des Monats vor Beginn der Bezugszeit bestellt und keinen späteren Termin für den Beginn der Lieferung bestimmt hat. Die Deutsche Post kann die Annahme einer Abonnementsbestellung ablehnen, wenn das Presseerzeugnis in seiner Auflagenhöhe beschränkt ist. (2) Bestellungen innerhalb der Bezugszeit werden im Einzelverkauf realisiert. Die Zustellung der bestellten Exemplare kann mit dem Bezieher vereinbart werden. (3) Kündigungen sind jeweils für die folgende Bezugszeit bzw. vereinbarte Rechnungsperiode möglich und müssen der Deutschen Post bis spätestens zum 10. des Monats vor Beginn der Bezugszeit bzw. Rechnungsperiode zugehen. (4) Für ausländische Presseerzeugnisse gelten besondere Bestell- und Kündigungstermine. (5) Abonnementsbestellungen nehmen die Postämter, die Verkaufsstellen der Deutschen Post, die Zusteller, die Werbeberater und das Zeitungsvertriebsamt entgegen. Abonnementsbestellungen können auch gebührenfrei in jeden Postbriefkasten eingeworfen werden. (6) Das Abonnementsgeld wird jeweils am ersten Tag der Bezugszeit bzw. der vereinbarten Rechnungsperiode fällig. (7) Der Vertrag über den Bezug von Presseerzeugnissen endet mit Ablauf der Bezugszeit bzw. der vereinbarten Rechnungsperiode, wenn der Bezieher ordnungsgemäß gekündigt hat oder das Presseerzeugnis sein Erscheinen einstellt. §13 Lieferung der im Abonnement bestellten Presseerzeugnisse (1) Die Deutsdie Post stellt entsprechend der Vereinbarung mit dem Bezieher im Abonnement bestellte Presseerzeugnisse zu oder hält sie zur Abholung bei einem Postamt oder bei einer Verkaufsstelle bereit. (2) Für das Zustellen der Presseerzeugnisse gelten die Bestimmungen des § 44 der Anordnung vom 29. November 1966 über den Postdienst Postordnung . §14 Nachsenden und Überweisen von Presseerzeugnissen (1) Bezieher, die ihren Aufenthaltsort bis zur Dauer von 4 Wochen wechseln, können Tageszeitungen nach dem zeitweiligen Aufenthaltsort nachsenden lassen. Bezieher, die ihren Aufenthaltsort innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik für einen längeren Zeitraum oder für ständig wechseln, können alle Presseerzeugnisse nach dem neuen Aufenthaltsort'über-weisen lassen. (2) Anträge auf Nachsenden oder Überweisen von Presseerzeugnissen sind beim zuständigen Postamt schriftlich mindestens 5 Tage vor Beginn der Nachsendung oder Überweisung einzureichen. (3) Für das Nachsenden von Tageszeitungen nach dem Ausland hat der Bezieher Postgebühren für die Beförderung zu zahlen. §15 Einzelverkauf (1) Für den Einzelverkauf hält die Deutsche Post in ihren Verkaufsstellen und bei den Postämtern ein Sortiment bereit, das den sich entwickelnden persönlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nach Presseerzeugnissen entspricht und den in ihrem Einzugsbereich zu lösenden politischen und kulturellen Aufgaben weitgehend Rechnung trägt. In Orten ohne Verkaufsstellen der Deutschen Post bieten die Poststellen und Zusteller ein ausgewähltes Sortiment an. (2) Die Deutsche Post realisiert Bestellungen außerhalb des Abonnements, soweit das Presseerzeugnis lieferbar ist. §16 Materielle Verantwortlichkeit der Deutschen Post im Pressevertrieb (1) Die Deutsche Post ist materiell verantwortlich, wenn Presseerzeugnisse nicht oder im wertlosen Zustand geliefert werden. Als wertlos gilt ein Presseerzeugnis, wenn es nach der äußeren Beschaffenheit oder seiner Lesbarkeit für den Bezieher nicht verwendbar ist. (2) Die Deutsche Post hat entsprechend dem Antrag des Beziehers das Presseerzeugnis nachzuliefern oder den Preis zu erstatten. Hat der Bezieher die Nachlieferung des Presseerzeugnisses gefordert und ist das nicht möglich, so ist die Deutsdie Post berechtigt, anstelle, der Nachlieferung den Preis zu erstatten. (3) Die Deutsche Post ist insbesondere materiell nicht verantwortlich, wenn 1. das Presseerzeugnis nach ordnungsgemäßer Zustellung abhanden kommt 2. die Anschrift des Beziehers sich verändert, ohne daß die Deutsche Post davon benachrichtigt wird oder 3. ein zur Abholung bereitgehaltenes Presseerzeugnis nicht innerhalb eines Monats abgeholt wird. (4) Der Bezieher hat seine Ansprüche beim Zustellpostamt unverzüglich im Falle der Nichtlieferung eines Presseerzeugnisses unverzüglich nach Lieferung der folgenden Nummer geltend zu machen. Abschnitt IV Beziehungen der Deutschen Post zu den Beziehern beim Vertrieb von Presseerzeugnissen nach dem Ausland §17 Lieferung nach dem Ausland (1) Das Zeitungsvertriebsamt liefert Presseerzeugnisse an 1. Vertretungen, die die Deutsche Demokratische Republik im Ausland unterhält 2. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Ausland weilen, und 3. juristische Personen und Bürger anderer Staaten, für die das Abonnementsgeld in der Deutschen Demokratischen Republik bezahlt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.