Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 849

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 849 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 849); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 21. Dezember 1967 849 der Bezieher bis zum 20. des Monats vor Beginn der Bezugszeit bestellt und keinen späteren Termin für den Beginn der Lieferung bestimmt hat. Die Deutsche Post kann die Annahme einer Abonnementsbestellung ablehnen, wenn das Presseerzeugnis in seiner Auflagenhöhe beschränkt ist. (2) Bestellungen innerhalb der Bezugszeit werden im Einzelverkauf realisiert. Die Zustellung der bestellten Exemplare kann mit dem Bezieher vereinbart werden. (3) Kündigungen sind jeweils für die folgende Bezugszeit bzw. vereinbarte Rechnungsperiode möglich und müssen der Deutschen Post bis spätestens zum 10. des Monats vor Beginn der Bezugszeit bzw. Rechnungsperiode zugehen. (4) Für ausländische Presseerzeugnisse gelten besondere Bestell- und Kündigungstermine. (5) Abonnementsbestellungen nehmen die Postämter, die Verkaufsstellen der Deutschen Post, die Zusteller, die Werbeberater und das Zeitungsvertriebsamt entgegen. Abonnementsbestellungen können auch gebührenfrei in jeden Postbriefkasten eingeworfen werden. (6) Das Abonnementsgeld wird jeweils am ersten Tag der Bezugszeit bzw. der vereinbarten Rechnungsperiode fällig. (7) Der Vertrag über den Bezug von Presseerzeugnissen endet mit Ablauf der Bezugszeit bzw. der vereinbarten Rechnungsperiode, wenn der Bezieher ordnungsgemäß gekündigt hat oder das Presseerzeugnis sein Erscheinen einstellt. §13 Lieferung der im Abonnement bestellten Presseerzeugnisse (1) Die Deutsdie Post stellt entsprechend der Vereinbarung mit dem Bezieher im Abonnement bestellte Presseerzeugnisse zu oder hält sie zur Abholung bei einem Postamt oder bei einer Verkaufsstelle bereit. (2) Für das Zustellen der Presseerzeugnisse gelten die Bestimmungen des § 44 der Anordnung vom 29. November 1966 über den Postdienst Postordnung . §14 Nachsenden und Überweisen von Presseerzeugnissen (1) Bezieher, die ihren Aufenthaltsort bis zur Dauer von 4 Wochen wechseln, können Tageszeitungen nach dem zeitweiligen Aufenthaltsort nachsenden lassen. Bezieher, die ihren Aufenthaltsort innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik für einen längeren Zeitraum oder für ständig wechseln, können alle Presseerzeugnisse nach dem neuen Aufenthaltsort'über-weisen lassen. (2) Anträge auf Nachsenden oder Überweisen von Presseerzeugnissen sind beim zuständigen Postamt schriftlich mindestens 5 Tage vor Beginn der Nachsendung oder Überweisung einzureichen. (3) Für das Nachsenden von Tageszeitungen nach dem Ausland hat der Bezieher Postgebühren für die Beförderung zu zahlen. §15 Einzelverkauf (1) Für den Einzelverkauf hält die Deutsche Post in ihren Verkaufsstellen und bei den Postämtern ein Sortiment bereit, das den sich entwickelnden persönlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nach Presseerzeugnissen entspricht und den in ihrem Einzugsbereich zu lösenden politischen und kulturellen Aufgaben weitgehend Rechnung trägt. In Orten ohne Verkaufsstellen der Deutschen Post bieten die Poststellen und Zusteller ein ausgewähltes Sortiment an. (2) Die Deutsche Post realisiert Bestellungen außerhalb des Abonnements, soweit das Presseerzeugnis lieferbar ist. §16 Materielle Verantwortlichkeit der Deutschen Post im Pressevertrieb (1) Die Deutsche Post ist materiell verantwortlich, wenn Presseerzeugnisse nicht oder im wertlosen Zustand geliefert werden. Als wertlos gilt ein Presseerzeugnis, wenn es nach der äußeren Beschaffenheit oder seiner Lesbarkeit für den Bezieher nicht verwendbar ist. (2) Die Deutsche Post hat entsprechend dem Antrag des Beziehers das Presseerzeugnis nachzuliefern oder den Preis zu erstatten. Hat der Bezieher die Nachlieferung des Presseerzeugnisses gefordert und ist das nicht möglich, so ist die Deutsdie Post berechtigt, anstelle, der Nachlieferung den Preis zu erstatten. (3) Die Deutsche Post ist insbesondere materiell nicht verantwortlich, wenn 1. das Presseerzeugnis nach ordnungsgemäßer Zustellung abhanden kommt 2. die Anschrift des Beziehers sich verändert, ohne daß die Deutsche Post davon benachrichtigt wird oder 3. ein zur Abholung bereitgehaltenes Presseerzeugnis nicht innerhalb eines Monats abgeholt wird. (4) Der Bezieher hat seine Ansprüche beim Zustellpostamt unverzüglich im Falle der Nichtlieferung eines Presseerzeugnisses unverzüglich nach Lieferung der folgenden Nummer geltend zu machen. Abschnitt IV Beziehungen der Deutschen Post zu den Beziehern beim Vertrieb von Presseerzeugnissen nach dem Ausland §17 Lieferung nach dem Ausland (1) Das Zeitungsvertriebsamt liefert Presseerzeugnisse an 1. Vertretungen, die die Deutsche Demokratische Republik im Ausland unterhält 2. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Ausland weilen, und 3. juristische Personen und Bürger anderer Staaten, für die das Abonnementsgeld in der Deutschen Demokratischen Republik bezahlt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.