Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 21. Dezember 1967 847 Anordnung über den Postzeitungsvertrieb Postzeitungsvertriebsordnung vom 21. November 1967 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Zulassung zum Vertrieb (1) In der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur solche fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnisse nachstehend Presseerzeugnisse genannt vertrieben werden, die in der gültigen Postzeitungsliste einschließlich ihrer bezirklichen Anhänge enthalten sind. Ausgenommen hiervon sind Betriebszeitungen. (2) Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste sind vom Verlag an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder, sofern das Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, an die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post zu richten. (3) Die Postzeitungsliste wird im Auftrag des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen vom Zeitungsvertriebsamt herausgegeben und durch Nachträge ergänzt. (4) Presseerzeugnisse, die den Bestimmungen des Abs. 1 nidit entsprechen, sind vom Vertrieb und von der Beförderung ausgeschlossen und werden gemäß § 13 der Anordnung vom 29. November 1966 über den Postdienst Postordnung (GBl. II S. 1221; Ber. GBl. II 1967 S. 102) behandelt. §2 Leistungen der Deutschen Post beim Pressevertrieb (1) Aufgabe der Deutschen Post ist es, alle zum Vertrieb zugelassenen Presseerzeugnisse nach volkswirtschaftlich effektivsten Möglichkeiten zu vertreiben. Dabei sind die mit Hilfe der Presseerzeugnisse zu lösenden politischen, kulturpolitischen und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu beachten. Die Tages- und Wochenzeitungen sind unverzüglich zu befördern und zuzustellen. (2) Der Vertrieb erfolgt im Abonnement und im Einzelverkauf bei Vorrangigkeit des Abonnements. Die Deutsche Post kann in Übereinstimmung mit den Verlagen festlegen, daß nur eine der beiden Vertriebsformen angewandt wird. (3) Zur Sicherung einer optimalen Bedarfsdeckung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Presse organisiert die Deutsche Post eine intensive Marktforschung und Werbung. §3 Anmeldung zum Vertrieb, Änderungen der Preise und der Erscheinungsweise, Festlegung der Druckorte (1) Presseerzeugnisse, die in die Postzeitungsliste aufgenommen wurden, sind zum Vertrieb beim Zeitungsvertriebsamt oder., sofern das Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post anzumelden. Die Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn für die gesamte Auflage eine Genehmigung zum Vertrieb nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen erteilt wurde. (2) Die Anmeldung hat 10 Wochen vor dem beabsichtigten Vertriebsbeginn zu erfolgen. Hierzu sind insbesondere Angaben über Erscheinungsweise,:Preis, Umfang, Format, Druckort und Auflage erforderlich. Die Deutsche Post legt in Übereinstimmung mit dem Verlag die Bezugszeit für den Abonnementsbezug fest. (3) Änderungen des Preises, der Erscheinungsweise und des Titels der Presseerzeugnisse können nur für jede neue Bezugszeit erfolgen. Sie sind 10 Wochen vor Beginn der Bezugszeit mitzuteilen. (4) Wird der in den Absätzen 2 und 3 festgelegte Termin nicht eingehalten, so kann die Deutsche Post die Übernahme des Vertriebs oder die Preisänderung zu dem vom Verlag beabsichtigten Zeitpunkt ablehnen. (5) Für vom Verlag verursachte Nacherhebungen und Erstattungen erhebt die Deutsche Post Gebühren vom Verlag. (6) Bei Tageszeitungen und anderen Presseerzeugnissen mit Auflagen über 50 000 Exemplaren ist das Festlegen und Verändern des Druckortes grundsätzlich zu den der Planmethodik entsprechenden Terminen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abzustimmen. Bei Presseerzeugnissen, deren Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, ist die Abstimmung mit der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post vorzunehmen. §4 Anforderungen an die Beschaffenheit der Presseerzeugnisse (1) Die Titelseite des Presseerzeugnisses muß folgende Angaben enthalten: 1. Titel und Ausgabenbezeichnung 2. Nummer des Presseerzeugnisses 3. Artikelnummer 4. Einzelhandelsverkaufspreis für den Einzelverkauf. Die Angabe der Artikelnummer ist in Ausnahmefällen auch auf der Rückseite des Presseerzeugnisses zulässig. (2) Am Rand der Titel- oder Rückseite muß eine Fläche für das Anbringen der Anschrift des Beziehers geeignet sein, deren Farbton die Lesbarkeit der Anschrift gewährleistet. Diese Bestimmung gilt nicht für Tageszeitungen und solche Presseerzeugnisse mit Massenauflagen, die vom Ministerium für Post- und Fern-meldewesen festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der wegen gesellschafts-schädlicher Handlungen Ougendlicher - die wichtigsten Ausgangspunkte, Hauptrichtungen Hauptkettenglieder zu bestimmen und zu begründen und - die wesentlichen Anforderungen und Aufgaben, die vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.