Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 21. Dezember 1967 847 Anordnung über den Postzeitungsvertrieb Postzeitungsvertriebsordnung vom 21. November 1967 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Zulassung zum Vertrieb (1) In der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur solche fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnisse nachstehend Presseerzeugnisse genannt vertrieben werden, die in der gültigen Postzeitungsliste einschließlich ihrer bezirklichen Anhänge enthalten sind. Ausgenommen hiervon sind Betriebszeitungen. (2) Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste sind vom Verlag an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder, sofern das Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, an die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post zu richten. (3) Die Postzeitungsliste wird im Auftrag des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen vom Zeitungsvertriebsamt herausgegeben und durch Nachträge ergänzt. (4) Presseerzeugnisse, die den Bestimmungen des Abs. 1 nidit entsprechen, sind vom Vertrieb und von der Beförderung ausgeschlossen und werden gemäß § 13 der Anordnung vom 29. November 1966 über den Postdienst Postordnung (GBl. II S. 1221; Ber. GBl. II 1967 S. 102) behandelt. §2 Leistungen der Deutschen Post beim Pressevertrieb (1) Aufgabe der Deutschen Post ist es, alle zum Vertrieb zugelassenen Presseerzeugnisse nach volkswirtschaftlich effektivsten Möglichkeiten zu vertreiben. Dabei sind die mit Hilfe der Presseerzeugnisse zu lösenden politischen, kulturpolitischen und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu beachten. Die Tages- und Wochenzeitungen sind unverzüglich zu befördern und zuzustellen. (2) Der Vertrieb erfolgt im Abonnement und im Einzelverkauf bei Vorrangigkeit des Abonnements. Die Deutsche Post kann in Übereinstimmung mit den Verlagen festlegen, daß nur eine der beiden Vertriebsformen angewandt wird. (3) Zur Sicherung einer optimalen Bedarfsdeckung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Presse organisiert die Deutsche Post eine intensive Marktforschung und Werbung. §3 Anmeldung zum Vertrieb, Änderungen der Preise und der Erscheinungsweise, Festlegung der Druckorte (1) Presseerzeugnisse, die in die Postzeitungsliste aufgenommen wurden, sind zum Vertrieb beim Zeitungsvertriebsamt oder., sofern das Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post anzumelden. Die Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn für die gesamte Auflage eine Genehmigung zum Vertrieb nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen erteilt wurde. (2) Die Anmeldung hat 10 Wochen vor dem beabsichtigten Vertriebsbeginn zu erfolgen. Hierzu sind insbesondere Angaben über Erscheinungsweise,:Preis, Umfang, Format, Druckort und Auflage erforderlich. Die Deutsche Post legt in Übereinstimmung mit dem Verlag die Bezugszeit für den Abonnementsbezug fest. (3) Änderungen des Preises, der Erscheinungsweise und des Titels der Presseerzeugnisse können nur für jede neue Bezugszeit erfolgen. Sie sind 10 Wochen vor Beginn der Bezugszeit mitzuteilen. (4) Wird der in den Absätzen 2 und 3 festgelegte Termin nicht eingehalten, so kann die Deutsche Post die Übernahme des Vertriebs oder die Preisänderung zu dem vom Verlag beabsichtigten Zeitpunkt ablehnen. (5) Für vom Verlag verursachte Nacherhebungen und Erstattungen erhebt die Deutsche Post Gebühren vom Verlag. (6) Bei Tageszeitungen und anderen Presseerzeugnissen mit Auflagen über 50 000 Exemplaren ist das Festlegen und Verändern des Druckortes grundsätzlich zu den der Planmethodik entsprechenden Terminen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abzustimmen. Bei Presseerzeugnissen, deren Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, ist die Abstimmung mit der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post vorzunehmen. §4 Anforderungen an die Beschaffenheit der Presseerzeugnisse (1) Die Titelseite des Presseerzeugnisses muß folgende Angaben enthalten: 1. Titel und Ausgabenbezeichnung 2. Nummer des Presseerzeugnisses 3. Artikelnummer 4. Einzelhandelsverkaufspreis für den Einzelverkauf. Die Angabe der Artikelnummer ist in Ausnahmefällen auch auf der Rückseite des Presseerzeugnisses zulässig. (2) Am Rand der Titel- oder Rückseite muß eine Fläche für das Anbringen der Anschrift des Beziehers geeignet sein, deren Farbton die Lesbarkeit der Anschrift gewährleistet. Diese Bestimmung gilt nicht für Tageszeitungen und solche Presseerzeugnisse mit Massenauflagen, die vom Ministerium für Post- und Fern-meldewesen festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.