Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 21. Dezember 1967 847 Anordnung über den Postzeitungsvertrieb Postzeitungsvertriebsordnung vom 21. November 1967 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Zulassung zum Vertrieb (1) In der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur solche fortlaufend erscheinenden Presseerzeugnisse nachstehend Presseerzeugnisse genannt vertrieben werden, die in der gültigen Postzeitungsliste einschließlich ihrer bezirklichen Anhänge enthalten sind. Ausgenommen hiervon sind Betriebszeitungen. (2) Anträge auf Aufnahme in die Postzeitungsliste sind vom Verlag an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder, sofern das Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, an die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post zu richten. (3) Die Postzeitungsliste wird im Auftrag des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen vom Zeitungsvertriebsamt herausgegeben und durch Nachträge ergänzt. (4) Presseerzeugnisse, die den Bestimmungen des Abs. 1 nidit entsprechen, sind vom Vertrieb und von der Beförderung ausgeschlossen und werden gemäß § 13 der Anordnung vom 29. November 1966 über den Postdienst Postordnung (GBl. II S. 1221; Ber. GBl. II 1967 S. 102) behandelt. §2 Leistungen der Deutschen Post beim Pressevertrieb (1) Aufgabe der Deutschen Post ist es, alle zum Vertrieb zugelassenen Presseerzeugnisse nach volkswirtschaftlich effektivsten Möglichkeiten zu vertreiben. Dabei sind die mit Hilfe der Presseerzeugnisse zu lösenden politischen, kulturpolitischen und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu beachten. Die Tages- und Wochenzeitungen sind unverzüglich zu befördern und zuzustellen. (2) Der Vertrieb erfolgt im Abonnement und im Einzelverkauf bei Vorrangigkeit des Abonnements. Die Deutsche Post kann in Übereinstimmung mit den Verlagen festlegen, daß nur eine der beiden Vertriebsformen angewandt wird. (3) Zur Sicherung einer optimalen Bedarfsdeckung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Presse organisiert die Deutsche Post eine intensive Marktforschung und Werbung. §3 Anmeldung zum Vertrieb, Änderungen der Preise und der Erscheinungsweise, Festlegung der Druckorte (1) Presseerzeugnisse, die in die Postzeitungsliste aufgenommen wurden, sind zum Vertrieb beim Zeitungsvertriebsamt oder., sofern das Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post anzumelden. Die Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn für die gesamte Auflage eine Genehmigung zum Vertrieb nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen erteilt wurde. (2) Die Anmeldung hat 10 Wochen vor dem beabsichtigten Vertriebsbeginn zu erfolgen. Hierzu sind insbesondere Angaben über Erscheinungsweise,:Preis, Umfang, Format, Druckort und Auflage erforderlich. Die Deutsche Post legt in Übereinstimmung mit dem Verlag die Bezugszeit für den Abonnementsbezug fest. (3) Änderungen des Preises, der Erscheinungsweise und des Titels der Presseerzeugnisse können nur für jede neue Bezugszeit erfolgen. Sie sind 10 Wochen vor Beginn der Bezugszeit mitzuteilen. (4) Wird der in den Absätzen 2 und 3 festgelegte Termin nicht eingehalten, so kann die Deutsche Post die Übernahme des Vertriebs oder die Preisänderung zu dem vom Verlag beabsichtigten Zeitpunkt ablehnen. (5) Für vom Verlag verursachte Nacherhebungen und Erstattungen erhebt die Deutsche Post Gebühren vom Verlag. (6) Bei Tageszeitungen und anderen Presseerzeugnissen mit Auflagen über 50 000 Exemplaren ist das Festlegen und Verändern des Druckortes grundsätzlich zu den der Planmethodik entsprechenden Terminen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abzustimmen. Bei Presseerzeugnissen, deren Verbreitungsgebiet nur einen Bezirk umfaßt, ist die Abstimmung mit der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post vorzunehmen. §4 Anforderungen an die Beschaffenheit der Presseerzeugnisse (1) Die Titelseite des Presseerzeugnisses muß folgende Angaben enthalten: 1. Titel und Ausgabenbezeichnung 2. Nummer des Presseerzeugnisses 3. Artikelnummer 4. Einzelhandelsverkaufspreis für den Einzelverkauf. Die Angabe der Artikelnummer ist in Ausnahmefällen auch auf der Rückseite des Presseerzeugnisses zulässig. (2) Am Rand der Titel- oder Rückseite muß eine Fläche für das Anbringen der Anschrift des Beziehers geeignet sein, deren Farbton die Lesbarkeit der Anschrift gewährleistet. Diese Bestimmung gilt nicht für Tageszeitungen und solche Presseerzeugnisse mit Massenauflagen, die vom Ministerium für Post- und Fern-meldewesen festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.