Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 842

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 842 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 842); 842 Gesetzblatt Teil II Nr. 119 Ausgabetag: 20. Dezember 1967 nen ein Wissenschaftlicher Beirat zu bilden. Jeder Wissenschaftliche Beirat gliedert sich in einen Ausschuß für die Versorgung mit Arzneimitteln und einen Ausschuß für die Versorgung mit medizin- und krankenhaustechnischen Erzeugnissen und Rationalisierungsmitteln. Die Wissenschaftlichen Beiräte beraten die Direktoren der Versorgungsdepots bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. . (5) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Beiräte werden auf Vorschlag der Bezirksärzte im Einvernehmen mit den Leitern der Institutionen, in denen die Mitglieder tätig sind, von den Direktoren der Versorgungsdepots für die Dauer von 3 Jahren ernannt. (6) Der Minister für Gesundheitswesen legt Einzelheiten über die Bildung und Tätigkeit der Wissenschaftlichen Beiräte in einer Richtlinie lest.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. November 19(17 in Kraft. Berlin, den 25. Oktober 19(17 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n . Anordnung Nr. 13* zur Aufhebung finanzreehtlichcr Bestimmungen vom 27. November 1967 §1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: I. Aus dem Bereich Planung der Produktions- und Verbrauchsabgaben A. Gebiet: Leder 1. Anweisung Nr. 236/53 vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung einer Abgabe auf Schuhwaren** 2. Anweisung Nr. 237/53 vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung einer Abgabe auf Handschuhe** 3. Anweisung' Nr. 17/55 vom 21. Februar 1955 über die Erhebung einer Verbrauchsabgabe auf zugerichtete Felle, Pelz- und Lederbekleidung** 4. Rundschreiben vom 1. Oktober 1958 Preisstützung für Kinderschuhe aus Leder** 5. Rundschreiben vom 4. Juli 1959 Produktgebundene Preisstützungen für Kinderschuhe aus Leder, die von anderen als volkseigenen * Anordnung Nr. 12 vom 3. Dezember 1966 (GBl. II 1967 Nr. 7 S. 41) Betrieben hergestellt werden; hier Fortfall der Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen**. B. Gebiet: Chemie Anweisung Nr. 2/65 vom 12. Januar 1965 über die Zu-und Abführung von Preisdifferenzen für Arznei-, Gewürz- und Riechdrogen bei Lieferung an die Lebensmittelindustrie**. II. Aus dem Bereich der Finanzen des Handels und der Versorgungswirtschaft 1. Anweisung Nr. 45 63 vom 29. August 1963 über die Finanzierung der Bestände aus der zusätzlichen Einlagerung von Gemüse und Obst 1963/ 1964** 2. Anweisung Nr. 29/65 vom 3. April 1965 über das Verfahren zur Ermittlung der Finanzschulden 1964. die Behandlung von Erlaßanträgen sowie die Finanzierung der Rückzahlung der Finanzschulden in den Betrieben des volkseigenen Binnenhandels sowie der sozialistischen Großhandelsgesellschaften** 3. Anweisung Nr. 30/65 vom 3. April 1965 über das Verfahren zur Ermittlung der Finanzschulden 1964, die Behandlung von Erlaßanträgen sowie die Finanzierung der Rückzahlung der Finanzschulden der handelsleitenden Organe mit wirtschaftlicher Rechnungsführung und den ihnen unterstehenden Handelsbetrieben**. III. Aus dem Bereich des Stellenplanwcsens und der Finanzierung der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen 1. Erste Anordnung vom 3. Januar 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der Örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 29) 2. Zweite Anordnung vom 25. April 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der Örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 160) 3. Dritte Anordnung vom 10. Juni 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der Örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 198) 4. Vierte Anordnung vom 17. August 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 311) 5. Anordnung vom 29. November 1960 über die Finanzierung der Planstellen für Trainer (GBl. III S. 53) ** den Beteiligten direkt zugestellt;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 842 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 842) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 842 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 842)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X