Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 841

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 841 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 841); Gesetzblatt Teil II Nr. 119 Ausgabetag: 20. Dezember 1967 841 haben die Verwendung der dem Rationalisierungsfonds und Prämienfonds zugeführten Mittel einzuschränken oder auszuschließen, wenn die F/E-Einrichtung die vorgegebenen staatlichen Kennziffern und den Gesamtplan nicht oder teilweise nicht erfüllte. Die nicht zur Verwendung freigegebenen Mittel sind an den Staatshaushalt abzuführen. (6) Die im Planjahr nicht verwendeten Mittel der gemäß Abs. 4 gebildeten Fonds sind auf das folgende Planjahr übertragbar. (7) Erlöse aus der Verrechnung von Vorleistungen sind, soweit sie aus dem Staatshaushalt finanziert wurden, an den Staatshaushalt abzuführen. (8) Bei Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft sind die Einnahmen aus wissenschaftlich-technischen Leistungen, aus Nutzensbeteiligung und Nachnutzung als Erlöse zu behandeln. §9 Abrechnung der Aufgaben und Rechnungslegung (1) Die F E-Einrichtungen haben durch die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben den Nachweis über die erzielten Gewinne und die Einnahmen aus Nutzensbeteiligung und Nachnutzungsentgelten als Grundlage für die Fondsbildung zu führen. (2) Für jeden Vertrag bzw. Auftrag haben die F'E-Einrichtungen gesondert Rechnung zu legen. Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel nach Erfüllung, Verteidigung und Abnahme der vertraglich vereinbarten wissenschaftlich-technischen Leistung. Die Bezahlung nach Abschluß nutzungsfähiger Leistungsabschnitte kann vereinbart werden. (3) Erfolgt der Abbruch einer vertraglich vereinbarten wissenschaftlich-technischen Aufgabe in Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, sind die bis zum Abbruch bei der auftragnehmenden F E-Einrichtung des Bauwesens angefallenen Istkosten in Rechnung zu stellen. §10 Finanzierung der Aufgaben (1) Vertragsleistungen, die von den F/E-Einrichtungen erbracht werden, sind aus Mitteln der Auftraggeber zu bezahlen. Die Vorfinanzierung dieser Vertragsleistungen beim Auftragnehmer erfolgt bei den Einrichtungen der volkseigenen Betriebe aus Eigenmitteln bzw. Krediten, bei Haushaltseinrichtungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie bei Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft aus eigenen Mitteln. (2) Sind nach Erfüllung eines Vertrages die im Preislimit kalkulierten direkt der Leistung zurechenbaren Ausgaben überschritten, ohne daß das Preislimit vertraglich geändert wurde, geht die Überschreitung beim Auftragnehmer zu Lasten der Verwendungsmöglichkeit des Gewinns, der Nutzensbeteiligung und Nachnutzungsentgelte aus diesem Vertrag. Übersteigen solche Mehraufwendungen die Möglichkeiten ihrer Dek-kung aus dem Gewinn, der Nutzensbeteiligung und Nachnutzungsentgelte des betreffenden Vertrages, er- folgt ihre Finanzierung zu Lasten des Gesamtgewinns sowie der Gesamteinnahmen aus Nutzensbeteiligungen und Nachnutzungsentgelten der F E-Einrichtung. Schlußbestimmungen §11 Der Präsident der Deutschen Bauakademie, die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, der volkseigenen Bau- und Montagekombinate sowie Spezialbaukombinate und die Bezirksbaudirektoren haben unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Leistungsarten auf der Grundlage dieser Anordnung und der Richtlinie vom 28. November 1967 über die vertragliche Gestaltung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben von Forschung und Entwicklung des Bauwesens (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 1 1968) spezielle methodische Hinweise für die Ermittlung des Preislimits und des Abgabepreises, der Kriterien für die Nutzensermittlung sowie über die Bestätigung der Kalkulationselemente (Kalkulationsschema), der Gewinn- und Gemeinkostenzuschlagssätze und die Anwendung von technisch-ökonomischen Parametern festzulegen. § 12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1967 in Kraft. Bestehende Verträge können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung vom 15. März 1963 über die Einführung von Methoden der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Instituten der Vereinigungen Volkseigener Betriebe des Ministeriums für Bauwesen und der Deutschen Bauakademie (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 4/1963) außer Kraft. Berlin, den 28. November 1967 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung Nr. 2* über das Statut des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik vom 25. Oktober 1967 In Abänderung der Anordnung vom 27. Dezember 1965 über das Statut des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (GBl. II 1966 S. 15) wird folgendes angeordnet: §1 Die Absätze 4 bis 6 des § 10 der Anlage der Anordnung vom 27. Dezember 1965 erhalten folgende Fassung: „(4) Bei jedem Versorgungsdepot ist in Abstimmung mit den für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens im Versorgungsbereich zuständigen Orga- * Anordnung (Nr. 1) vom 27. Dezember 1965 (GBl. II 1966 Nr. 4 S. 15);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.