Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 119 Ausgabetag: 20. Dezember 1967 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einführung eines Krankheits- und Todesursachen-Vcrzeichnisses vom 3. November 1967 Gemäß § 6 der Verordnung vom 17. Januar 1952 über die Einführung eines Krankheits- und Todesursachenverzeichnisses (GBl. I S. 79) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Mit dem 31. Dezember 1967 verliert das bisher geltende Krankheits- und Todesursachen-Verzeichnis (Verzeichnis der Krankheiten und Todesursachen für Zwecke der Medizinalstatistik) seine Gültigkeit. (2) Ab 1. Januar 1968 wird als Krankheits- und Todesursachen-Verzeichnis die „Internationale Statistische Klassifikation der Krankheiten, Verletzungen und Todesursachen (WHO) 8. Revision 1965“ für verbindlich erklärt**. §2 (1) Die Leiter der Organe des Gesundheits- und Sozialwesens in den Bezirken und Kreisen sichern in ihren Verantwortungsbereichen die rechtzeitige Ausgabe der Exemplare des Krankheits- und Todes-ursachen-Verzeichnisses gemäß § 1 Abs. 2. (2) In den Bereichen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Nationale Verteidigung, der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens, des Sportmedizinischen Dienstes und der Hauptverwaltung Gesundheitswesen Wismut wird die Ausgabe gemäß Abs. 1 von den zuständigen Organen in eigener Verantwortung wahrgenommen. (3) Für den FDGB-Bundesvorstand, Verwaltung der Sozialversicherung, die Deutsche Versicherungs-Anstalt Sozialversicherung und die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik obliegt die Ausgabe nach Abs. 1 den jeweiligen Leitern. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 3. November 1967 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n 1. DB vom 17. Januar 1952 (GBl. Nr. 13 S. 80) * Das Verzeichnis wird in Form eines Taschenbuches durch das Ministerium für Gesundheitswesen herausgegeben Anordnung über die weitere Durchsetzung von Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Bauforschung vom 28. November 1967 Die Verantwortung der sozialistischen Warenproduzenten für den einheitlichen Reproduktionsprozeß setzt eine enge Verflechtung von Wissenschaft und Produktion voraus. Das erfordert eine wirksame Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit auf allen Ebenen zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes der Forschung und Entwicklung. In Auswertung bisheriger Erfahrungen bei der Anwendung von Koordinierungsvereinbarungen, Wirtschaftsverträgen und ökonomischen Hebeln im Bereich der Forschung und Entwicklung des Bauwesens wird zur weiteren Entwicklung der Planung und Leitung der wissenschaftlichen Arbeit mit ökonomischen Mitteln im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für wissenschaftlich-technische Leistungen der naturwissenschaftlich-technischen Institute Wissenschaftlich-technischen Zentren Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen des Bauwesens (nachfolgend F/E-Einrichtungen genannt). §2 Begriffsbestimmung (1) Wissenschaftlich-technische Leistungen im Sinne dieser Anordnung sind: Leistungen entsprechend der Nomenklatur des Planes Wissenschaft und Technik sonstige Leistungen mit wissenschaftlich-technischem Charakter, wie z. B. Gutachten und Analysen, soweit für sie keine besonderen preisrechtlichen Bestimmungen oder Gebührenordnungen bestehen. (2) Zu wissenschaftlich-technischen Leistungen im Sinne dieser Anordnung gehören nicht: Leistungen entsprechend der Nomenklatur des Planes Naturwissenschaftliche Forschung (Grundlagenforschung) Projektierungsleistungen Leistungen nichtvolkseigener Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die nach der Gebührenordnung für Ingenieure (GOI) bzw. nach der Gebührenordnung für Architekten (GOA) abzurechnen sind.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 838) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 838)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X