Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 837); 837 -r i D GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 20. Dezember 1967 Teil II Nr. 119 Tag Inhalt Seite 28.11.67 Zweite Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren 837 3.11. 67 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung eines Krank- heits- und Todesursachen-Verzeichnisses 838 28. 11. 67 Anordnung über die weitere Durchsetzung von Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Bauforschung 838 25.10. 67 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik 841 27. 11. 67 Anordnung Nr. 13 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 842 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Zweite Verordnung* über die staatlichen Verwaltungsgcbühren vom 28. November 1967 Zur Erhöhung der Verantwortung der zuständigen staatlichen Organe bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren wird folgendes verordnet: §1 Die §§ 13 und 15 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) erhalten folgende Fassung: „§ 13 Gebührentarife (1) Verwaltungsgebühren sind nach den Gebührentarifen zu erheben, die von den zuständigen Ministern bzw. Leitern der zentralen staatlichen Organe festgesetzt und bekanntgegeben werden. (2) Gebühren für Verwaltungshandlungen, die im Bereich mehrerer zentraler staatlicher Organe vorzunehmen sind, werden vom Minister der Finanzen festgesetzt und bekanntgegeben. § 15 Benutzungs-, Gestattungs- und Anerkennungsgebühren Gebühren für die Benutzung der von den staatlichen Organen unterhaltenen Anstalten, Anlagen und * (1.) VO vom 28. Oktober 1955 (GBl. I Nr. 9G S. 787) Einrichtungen sowie Gestattungs- und Anerkennungsgebühren werden durch das dafür zuständige staatliche Organ festgesetzt. Sofern es sich um Gebühren (Entgelte) für in preisrechtlichen Bestimmungen erfaßte Leistungen handelt, regelt sich die Ausarbeitung und die Zuständigkeit für die Bestätigung nach den preisrechtlichen Bestimmungen.“ §2 Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bekanntgegebenen Verwaltungsgebührentarife gelten weiter bis zu einer Neuregelung durch die zuständigen Minister bzw. Leiter der zentralen staatlichen Organe. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Minister der Finanzen Böhm;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.

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