Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 836

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 836 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 836); 836 Gesetzblatt Teil II Nr. 118 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 Schlußbestimmungen §32 Die Leiter der zentralen handelsleitenden Organe sind berechtigt, über die Regelung spezifischer Besonderheiten der Betriebe ihrer Handelssysteme zu entscheiden. §33 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 15. Juni 1955 über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die HO-Kreisbetriebe Industriewaren und Lebensmittel des staatlichen Einzelhandels (GBl. II S. 254) 2. Anordnung vom 5. August 1955 über das Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Wis-mut (GBl. II S. 286) 3. Anordnung vom 12. März 1956 über die Errichtung eines volkseigenen Versandhauses (GBl. II S. 79) 4. Anordnung Nr. 2 vom 15. März 1956 über das Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Wismut (GBl. II S. 87) 5. Anordnung vom 10. August 1956 über das Statut der volkseigenen Großhandels- und Versorgungsbetriebe HO-Spezialhandel (GBl. II S. 294) 6. Anordnung Nr. 2 vom 22. August 1959 über das Statut der volkseigenen Großhandels- und Versorgungsbetriebe HO-Spezialhandel (GBl. II S. 252) 7. Anlage 2 zu § 6 und Anlage 3 zu § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. März 1960 zur Verordnung über die Bildung von Großhandelsgesellschaften (GBl. I S. 185) 8. Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. Juli 1960 zur Verordnung über die Bildung von Großhandelsgesellschaften Statut des Handelspolitischen Rates - (GBl. I S. 422) 9. Dritte Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1961 zur Verordnung über die Bildung von Großhandelsgesellschaften (GBl. II S. 101) 10. Anordnung vom 3. Mai 1962 über die Gründung des „VE Rechenbetriebes Binnenhandel'' (GBl. III S. 137) 11. Anordnung vom 21. November 1964 über das Statut der Buchungsstationen des volkseigenen Einzelhandels (HO) (GBl. III S. 529) 12. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1965 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser (GBl. II S. 69) 13. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1965 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II S. 73) 14. Anordnung vom 28. Januar 1966 über die Bildung und das Statut des Volkseigenen Kontors Han-delslechnik (GBl. III S. 17) 15. Anordnung vom 17. August 1966 über das Statut der HO-Betriebe (GBl. III S. 47) 16. Anordnung vom 30. Dezember 1966 über das Statut des Instituts für Marktforschung (GBl. III 1967 S. 3). Berlin, den 4. Dezember 1967 Der Minister fiir Handel und Versorgung Sieber Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß die Anlage der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 511) wie folgt zu berichtigen ist: auf Seite 516 Zeile 19,90 muß es statt 456,66 456,55 auf Seite 517 Zeile 24,50 muß es statt 562,25 562,35 auf Seite 517 Zeile 26,30 muß es statt 551,23 551,25 auf Seite 518 Zeile 30,20 muß es statt 663,60 663,30 auf Seite 518 Zeile 31,40 muß es statt 191,89 691,89 auf Seite 519 Zeile 36,40 muß es statt 799,80 799,70 auf Seite 520 Zeile 37,80 muß es statt 879,54 870,54 auf Seite 520 Zeile 39, muß es statt 869,09 859,09 auf Seite 520 Zeile 40,80 muß es statt 955,75 855,75 auf Seite 520 Zeile 41,50 muß es statt 970,45 870,45 auf Seite 521 Zeile 44,70 muß es statt 937,99 937,65 auf Seite 521 Zeile 45,50 muß es statt 999,10 999,90 heißen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umlang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentralversand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin. Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruclc) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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