Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 834 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 834); 834 Gesetzblatt Teil II Nr. 118 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 Erhöhung der Qualität der Planung und Leitung des Betriebes und die Qualifizierung der Werktätigen, zu entwickeln. Auf die Tätigkeit der Ständigen Handelsberatungen und der Handelskomilees finden die für die Ständigen Produktionsberatungen und die Produktionskomitees geltenden Bestimmungen Anwendung. §22 (1) Der Direktor des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter haben das politische und ökonomische Denken und Handeln der Werktätigen zu fördern. Die Formen der kollektiven und persönlichen materiellen Interessiertheit sowie des moralischen Anreizes sind so anzuwenden. daß die Interessen des Betriebskollektivs und der einzelnen Werktätigen mit den gesellschaftlichen Interessen übereinstimmen. Im Betrieb ist das sozialistische Leistungsprinzip zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes der Arbeit entsprechend den Aufgaben und Reproduktionsbedingungen des Betriebes konsequent zu verwirklichen und eine sozialistische Arbeitskultur zu entwickeln. (2) Der Direktor des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter haben durch Erläuterung der politischen und wirtschaftlichen Aufgaben und Ziele, weitgehende Aufschlüsselung des Planes, zweckmäßige Methoden der Anleitung, Kontrolle und Erziehung am Arbeitsplatz sowie durch geeignete Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, des sozialistischen Wettbewerbs und des Neuererwesens die Initiative und Schöpferkraft der Werktätigen allseitig zu fördern. (3) Die gemeinsamen Aufgaben des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Sicherung der allseitigen Mitarbeit der Werktätigen und der Entwicklung ihrer Initiative zur Planerfüllung werden im Betriebskollektivvertrag festgelegt. Er wird mit dem Plan ausgearbeitet und ist eine wichtige Grundlage der politisch-ideologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Arbeit sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Betrieb. (4) Der Direktor des Betriebes ist verpflichtet, das Leitungssystem und die Leitungstätigkeit entsprechend den Erfordernissen des betrieblichen Reproduktionsprozesses nach modernsten Gesichtspunkten, insbesondere unter Ausnutzung der Erkenntnisse der Kybernetik sowie der Möglichkeiten und Erfordernisse der modernen Datenverarbeitung, rationell zu organisieren und die Grundsätze der sozialistischen Wirtschaftsführung und des sozialistischen Rechts zu verwirklichen. (5) Im Betrieb ist zur Erfüllung der versorgungspolitischen und ökonomischen Aufgaben eine hohe Disziplin und Ordnung zu sichern. Die gesetzliche Arbeitszeit ist für die Lösung der betrieblichen Aufgaben voll auszunutzen; Versammlungen und andere gesellschaftliche Veranstaltungen haben grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit stattzufinden. §23 (1) Der Direktor des Betriebes ist verantwortlich für die Bildung und Anleitung von gesellschaftlichen Organen der Bevölkerung und an der Versorgung beteiligter Einrichtungen (z. B. HO-Beiräte und Beiräte der Großhandelsbetriebe) und sichert die wirksame Nutzung ihrer Erfahrungen und Vorschläge für die Leitung der Handelstätigkeit. Er lenkt ihre Initiative besonders auf die Verbesserung der Sortimentsgestaltung die Schaffung von Einkaufserleichterungen durch Vervollkommnung des Verkaufssystems (einschließlich Kundendienst und Dienstleistungen) die Vorbereitung und Durchführung des Wareneinkaufs zur Sicherung eines bedarfsgerechten Warenangebots die Kontrolle der Einhaltung und Stabilität der Einzelhandelsverkaufspreise sowie des geplanten Preisniveaus und die Sicherung bedarsgerechter Preislagen und Preisgruppen die Erschließung örtlicher Reserven. (2) Der Direktor des Betriebes ist verantwortlich für die Bearbeitung der Eingaben der Bürger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und sichert ihre Auswertung für die Verbesserung der Handelstätigkeit. §24 (1) Der Direktor des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, die Grundsätze der sozialistischen Menschenführung in Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch der Arbeit zu verwirklichen. (2) Der Direktor des Betriebes trifft die für den planmäßigen betrieblichen Reproduktionsprozeß erforderlichen Führungsentscheidungen. Er nutzt bei der Vorbereitung und bei der Kontrolle der Durchführung seiner Entscheidungen moderne Methoden der Rechen-und Informationstechnik. § 25 (1) Der Direktor des Betriebes ist dem Leiter des übergeordneten Organs rechenschafts- und informationspflichtig. Er wird vom Leiter des übergeordneten Organs berufen bzw. abberufen, soweit sich nicht der Minister für Handel und Versorgung dieses Recht Vorbehalten hat. (2) Der Direktor des Betriebes erhält Weisungen vom Leiter des übergeordneten Organs. Diese sind auf das unbedingt erforderliche Maß und auf die grundsätzlichen Fragen zu beschränken. (3) Der Direktor des Betriebes kann sich in Fragen der Wirtschaftstätigkeit, bei denen keine Übereinstimmung mit dem übergeordneten Organ herbeigeführt werden konnte, unmittelbar an den Minister für Handel und Versorgung bzw. bei örtlichgeleiteten volkseigenen Handelssystemen an den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes wenden und eine Entscheidung verlangen, soweit nicht nach den §§ 10 und 15 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes zu verfahren ist. §26 (1) Der Direktor des Betriebes legt regelmäßig vor dem Leiter des übergeordneten Organs Rechenschaft ■über die Wirtschaftstätigkeit des Betriebes. Dabei hat er sich insbesondere auf die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die Lösung der Versorgungsaufgaben bei hoher Rationalität der Handelstätigkeit, auf die Führung des sozialistischen Wettbewerbs, auf die Erfüllung der abgeschlossenen Wirtschaftsverträge und die Sicherung einer ständigen Liefer- und Verkaufsbereitschaft zu orientieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.