Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 831 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 831); Gesetzblatt Teil II Nr. 118 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 831 §6 (1) Die dem Betrieb vom Leiter des übergeordneten Organs übergebene staatliche Aufgabe ist auf die Arbeitsbereiche aufzuschlüsseln und gründlich zu diskutieren. Die Initiative der Werktätigen ist auf die Übernahme und Erfüllung hoher Planziele zu lenken. (2) Jedem Arbeitskollektiv sind seine Aufgaben nach den jeweiligen betrieblichen Zielstellungen und Schwerpunkten für den folgenden Planzeitraum kon-trollfähig und abrechenbar zu übergeben. Im sozialistischen Wettbewerb ist die Initiative der Werktätigen auf die Erfüllung der Schwerpunktaufgaben des Planes zu lenken sowie die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und die Neuererbewegung im Betrieb allseitig zu entwickeln. §7 (1) Der Betrieb hat zur Vorbereitung und Durchführung der Pläne stabile Kooperationsbeziehungen zu seinen Zuliefer- und Abnehmerbetrieben, Dienstleistungsbetrieben sowie anderen Kooperationspartnern mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung und einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität herzustellen. Er schließt hierzu rechtzeitig Wirtschaftsverträge, insbesondere langfristige Wirtschaftsverträge, bei strukturbestimmenden Sortimenten zur Schaffung von Stammverbindungen, bei sonstigen versorgungspolitischen Erfordernissen sowie bei komplexen Rationalisierungsvorhaben und Investitionen ab. (2) Der Betrieb hat eine exakte und systematische Kontrolle und Analyse der Plan- und Vertragserfüllung und der Abrechnung des geplanten Nutzens der komplexen sozialistischen Rationalisierung durchzuführen. §8 Das dem Betrieb übergeordnete Organ kann dessen Planauflage nur ändern bzw. operative Eingriffe in die Wirtschaftstätigkeit und in die abgeschlossenen Wirtschaftsverträge des Betriebes nur vornehmen, wenn dies aus volkswirtschaftlich wichtigen Gründen, wie z. B. zur Sicherung der Kontinuität der Versorgung, zur Verhinderung von Waren Verlusten und zur Überwindung von Katastrophenfällen, erforderlich ist. Bei allen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Wirtschaftsverträge des Betriebes ist von der Übereinstimmung der versorgungspolitischen und ökonomischen Aufgaben des Betriebes auszugehen. Der Ausgleich eines dem Betrieb entstehenden ökonomischen Nachteiles hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Handelstätigkeit, komplexe sozialistische Rationalisierung und Investitionen §9 (1) Der Betrieb ist für die rationelle Gestaltung aller Seiten der Handelstätigkeit und die Senkung der Handelsverluste verantwortlich. Er hat die Teilprozesse der Warenzirkulation (Einkauf, Sortiments- und Bestandsbildung sowie Verkauf) entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Höchststand zu organisieren. Seine wissenschaftlich-technische Entwicklung ist mit den wichtigsten Kooperationspartnern abzustimmen, und die sich daraus ergebenden Aufgaben sind in die Rationalisierungskonzeption aufzunehmen. (2) Der Betrieb hat sich mit Unterstützung der übergeordneten Organe und wissenschaftlichen Einrichtungen einen ständigen Überblick über den Höchststand auf dem Gebiet der Warenzirkulation und ihrer Effektivität zu verschaffen. §10 (1) Der Betrieb ist für die qualifizierte Vorbereitung und Durchführung des Wareneinkaufs verantwortlich. Dazu gehört insbesondere die gründliche Ermittlung des Bedarfs und die ständige Erforschung des Marktes und seiner Entwicklung. Der Betrieb wendet beim Wareneinkauf rationelle Formen und Methoden an und nutzt die Möglichkeiten und Vorzüge zentralisierter Einkaufsformen. Bei der Durchführung des Waren-einkäufs sichert der Betrieb die weitgehende Einbeziehung von qualifizierten Mitarbeitern zu beliefernder Betriebe und von Vertretern gesellschaftlicher Organe. (2) Der Betrieb hat im Rahmen der einheitlichen Sortimentspolitik des Handelssystems seine Sortimentsgestaltung in Übereinstimmung mit dem im Versorgungsgebiet auftretenden Bedarf und mit seinen Kooperationspartnern in der Industrie, der Landwirtschaft bzw. Nahrungsgüterwirtschaft und dem Außenhandel so vorzunehmen, daß ein hoher Versorgungseffekt und eine rationelle Handelstätigkeit gewährleistet werden. Er hat zu gewährleisten, daß keine Sortimentslücken entstehen. (3) Der Betrieb sichert durch die Herstellung sozialistischer Kooperationsbeziehungen die Planmäßigkeit in der Versorgung und die volle Nutzung aller Möglichkeiten für die Erhöhung und Verbesserung der Konsumgüterproduktion, insbesondere durch seine aktive Einflußnahme gegenüber den Kooperationspartnern hinsichtlich des Umfanges und der Struktur des Warenfonds, der Neu- und Weiterentwicklung von Konsumgütern, der Qualität, der Preise, der Liefertermine sowie der Organisation rationeller Warenwege. (4) Der Betrieb nimmt mit Unterstützung seines übergeordneten Organs Einfluß darauf, daß durch Maßnahmen der Konzentration und Spezialisierung der Produktion keine Einschränkungen des für die bedarfsgerechte Versorgung notwendigen vollständigen Han-delssortimentes eintreten. §11 (1) Der Betrieb ist verpflichtet, die Bestandshaltung so zu organisieren, daß entsprechend den Marktbedingungen eine ständige Verkaufsbereitschaft im vollen Sortiment seines Handelsprogramms gesichert ist. Er hat die Höhe und Struktur der Bestände auf der Grundlage progressiver Normative planmäßig festzulegen und damit eine hohe Umschlagsgeschwindigkeit zu gewährleisten. Dar Betrieb ist verantwortlich für die ständige Kontrolle der Höhe, Struktur und altersmäßigen Zusammensetzung sowie der einwandfreien Beschaffenheit der Bestände und hat ihren planmäßigen Umschlag zu sichern. (2) Die Warenlagerung und der Warentransport sind durch den Betrieb auf der Grundlage einer modernen Technologie und Organisation so zu gestalten bzw. zu beeinflussen, daß Warenverluste vermieden und ein rationeller Warenumschlag erreicht wird. Der Betrieb hat mit seinen Kooperationspartnern zweckmäßige Transportarten und -mittel sowie Tourenzeitpläne zu vereinbaren und rationelle Umschlagseinrichtungen ein-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.