Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 830

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 830 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 830); 830 Gesetzblatt Teil II Nr. 118 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 durch die Entwicklung vielfältiger Formen und Methoden der Handelstätigkeit, wie die Gestaltung von Warenangebot, Kundendiensten, Dienstleistungen, Kundenberatung und Werbung, zur Herausbildung sozialistischer Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten beizutragen die Interessen der Käufer zu wahren und ihre Rechte zu sichern die Stabilität der Einzelhandelsverkaufspreise zu kontrollieren, deren Wirkung zu analysieren und die Einhaltung der gesetzlichen Preisbestimmungen durchzusetzen durch die komplexe sozialistische Rationalisierung eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und Fondseffektivität, die Senkung der Kosten und eine hohe Rentabilität zu erreichen den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Betriebsangehörigen und der Kunden sowie des ihm anvertrauten sozialistischen Eigentums vor Brand-, Havarie- und anderen Gefahren zu gewährleisten und einwandfreie hygienische Verhältnisse zu sichern. (3) Die Lösung der dem Handel obliegenden Aufgaben erfolgt durch Betriebe, die sich nach den unterschiedlichen Versorgungsfunktionen und Zirkulationsbedingungen, wie Art der Handelssortimente, Vertriebswege der Waren und Verbrauchs- und Einkaufsgewohnheiten der Bevölkerung, hinsichtlich ihrer Stellung und Aufgaben im Zirkulationsprozeß sowie der Bedingungen seiner Durchführung unterscheiden. Alle Betriebe haben in ihrer Arbeit die Leitung mit der Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Durchführung der operativen Handels- und Versorgungsprozesse zu verbinden. (4) Der Betrieb hat seine Rechte und Pflichten in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen wahrzunehmen und die sozialistische Gesetzlichkeit einzuhalten. Der Betrieb untersteht dem Führungsorgan einer Vereinigung bzw. eines Verbandes oder einem anderen zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgan. §3 (1) Der Betrieb hat auf der Grundlage des Perspektivplanes des Handelssystems und des territorialen Perspektivplanes die Versorgungsaufgaben in seinem Versorgungsgebiet zu lösen und die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung im Territorium allseitig zu fördern. Er wirkt aktiv an der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium mit. (2) Der Betrieb ist dem zuständigen Staatsorgan, welches für die Versorgung der Bevölkerung in seinem Gebiet verantwortlich ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Erfüllung seiner Versorgungsaufgaben rechenschafts- und informationspflichtig. Für die Erfüllung der Versorgungsaufgaben von Handelseinrichtungen, die einem Betrieb angehören, sind deren Leiter den entsprechenden zuständigen örtlichen Staatsorganen (Rat der Gemeinde, Rat der Stadt, Rat des Kreises) direkt rechenschaftspflichtig. (3) Der Betrieb ist verpflichtet, für alle Aufgaben und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Entwicklung des Territoriums haben bzw. Forderungen an die örtlichen Staatsorgane auslösen, die Zustimmung der zuständigen örtlichen Staatsorgane einzuholen. Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Handelsnetzes, die Bilanzierung des Arbeitskräftebedarfs, die Inanspruchnahme von Boden, Kapazitäten der Bau-, Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Verkehrsund Nachrichtenwesens. §4 (1) Im Interesse der rationellsten Durchführung der Handelstätigkeit und zur Verwirklichung einer einheitlichen Handelspolitik in den Handelssystemen können Aufgaben, die von einzelnen Betrieben nicht bzw. nicht rationell durchgeführt werden können, zentralisiert wahrgenommen werden. Dazu gehören der wissenschaftliche Vorlauf für die komplexe Rationalisierung, die betriebswirtschaftliche Beratung, die Organisation der Marktforschung, der Aufbau einheitlicher Datenverarbeitungssysteme, die Organisierung des Wareneinkaufs u. a. Die Betriebe können dazu Dienstleistungen bestehende' Betriebe bzw. Einrichtungen in Anspruch nehmen, die gemeinsame Durchführung dieser Aufgaben vereinbaren oder sich gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen schaffen, wie Rationalisierungsbüros, Einkaufsbüros, Büros für Marktforschung, Lagerzentralen, Buchungsstationen, Einrichtungen der Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung. Die zentralisierte Durchführung von Aufgaben muß in Übereinstimmung mit den Interessen des Betriebes erfolgen und darf seine Verantwortung und Rechte nicht beeinträchtigen. (2) Die Bildung von gemeinsamen wirtschaftlichen Einrichtungen, die juristisch selbständig sein können, bedarf der Zustimmung des übergeordneten Organs. Rechte und Pflichten des Betriebes bei der Planung und Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses Planung §5 (1) Die Verantwortung des Betriebes erstreckt sich auf die prognostische Tätigkeit sowie auf die Perspektiv- und Jahresplanung. Der aus der Zielstellung des Perspektivplanes abgeleitete Jahresplan ist die Grundlage der betrieblichen Tätigkeit. (2) Der Betrieb arbeitet im Rahmen der zentralen staatlichen Planung auf der Grundlage von Prognosen, von Variantenrechnungen, des voraussichtlichen Nutzens der vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahmen, der Ergebnisse der Bedarfs- und Marktforschung sowie abgeschlossener Wirtschaftsverträge, unter Berücksichtigung aller erkennbaren Reserven und der Erfahrungen der Werktätigen, selbständig das Planangebot bzw. den Planentwurf aus. Er hat dabei die staatliche Vorgabe und staatliche Aufgabe zu erreichen und zu überbieten sowie für die Versorgung der Bevölkerung, den Handel und die Produktion die effektivste Lösung zu erreichen. Das Planangebot sowie der Planentwurf müssen in sich bilanzieren. Sie sind mit den wichtigsten Kooperationspartnern und in den territorialen Fragen gemäß § 3 mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen abzustimmen. Der Betrieb ist verpflichtet, bereits im Stadium der Ausarbeitung des Planes mit den wichtigsten Kooperationspartnern Wirtschaftsverträge abzuschließen und hat bei der Durchführung des Planes das Vertragssystem konsequent anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.