Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 829

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 829 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 829); 829 1967 Berlin, den 18. Dezember 1967 Teil 11 Nr. 118 Tag Inhalt Seite 4.12. 67 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel 829 Berichtigung 836 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. Dezember 1967 Die umfassende Durchsetzung des ökonomischen Systems als Kernstück des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfordert grundlegende Veränderungen im Handel. Der Handel beeinflußt entscheidend das Entwicklungstempo der Konsumgüterindustrie und Landwirtschaft und die rationelle Nutzung ihrer Fonds. Deshalb ist es erforderlich, den Wirkungsgrad des Handels Im Gesamtsystem der Volkswirtschaft zu erhöhen und zu sichern, daß er der Bevölkerung die Konsumgüter konzentriert nach Bedarfskomplexen, verbunden mit einem umfangreichen Programm an Dienstleistungen, anbietet und durch die Anwendung moderner Verkaufsmethoden den Einkauf erleichtert. Die Erfüllung der sich daraus für den Handel ergebenden Aufgaben verlangt, die Entscheidungsvollmachten dort zu erweitern, wo sich die Handelsprozesse vollziehen und wo über ihre Effektivität entschieden wird. In diesem Prozeß entstehen neue Handelsbetriebe, die entsprechend den ständig wachsenden Anforderungen zu organisieren sind und in denen die Einheit von Planung, Leitung, Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und Durchführung der Handelsprozesse herzustellen ist. Gemäß § 49 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) wird dazu folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die zweigspezifische Anwendung der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf die Warenhäuser, Kaufhallen, Filiälbetriebe, Hotels, Großgaststätten und andere volkseigene Einzelhandelsbetriebe im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, soweit sie juristisch selbständig sind. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind auf andere Betriebe und Einrichtungen im Verantwortungs- bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, entsprechend anzuwenden. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden auch auf die Großhandelsgesellschaften und andere sozialistische Handelsgesellschaften im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung unter Berücksichtigung der Besonderheiten Anwendung, die sich aus der Rechtsform einer Gesellschaft ergeben. Stellung und Hauptaufgaben des volkseigenen Handelsbetriebes §2 (1) Der volkseigene Handelsbetrieb (nachstehend Betrieb genannt) ist die wichtigste gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtlich selbständige Einheit der Warenzirkulation mit Konsumgütern, ein Kollektiv sozialistischer Werktätiger. (2) Im System der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat der Betrieb durch die effektivste Ausnutzung seiner ihm anvertrauten materiellen und finanziellen Fonds und der Kredite dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechend eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung in seinem Versorgungsgebiet mit den geringsten Kosten zu sichern entsprechend seiner Verantwortung zur aktiven Mitgestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses durch die Herstellung sozialistischer Kooperationsbeziehungen so auf Industrie, Landwirtschaft und Außenhandel einzuwirken, daß Konsumgüter hergestellt bzw. importiert werden, die in Menge, Qualität, Sortiment und Preis dem Bedarf entsprechen, und die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution zu fördern seinen Reproduktionsprozeß von der Marktforschung über den Wareneinkauf, die Bestandshaltung bis zum Verkauf der Konsumgüter zu planen und durchzuführen sowie mit seinen Kooperationspartnern durch eine aktive Marktgestaltung rationelle Absatzbedingungen zu entwickeln die Erfüllung seiner Handelsaufgaben soweit erforderlich durch eigene Produktionstätigkeit zu gewährleisten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.