Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 829

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 829 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 829); 829 1967 Berlin, den 18. Dezember 1967 Teil 11 Nr. 118 Tag Inhalt Seite 4.12. 67 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel 829 Berichtigung 836 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. Dezember 1967 Die umfassende Durchsetzung des ökonomischen Systems als Kernstück des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfordert grundlegende Veränderungen im Handel. Der Handel beeinflußt entscheidend das Entwicklungstempo der Konsumgüterindustrie und Landwirtschaft und die rationelle Nutzung ihrer Fonds. Deshalb ist es erforderlich, den Wirkungsgrad des Handels Im Gesamtsystem der Volkswirtschaft zu erhöhen und zu sichern, daß er der Bevölkerung die Konsumgüter konzentriert nach Bedarfskomplexen, verbunden mit einem umfangreichen Programm an Dienstleistungen, anbietet und durch die Anwendung moderner Verkaufsmethoden den Einkauf erleichtert. Die Erfüllung der sich daraus für den Handel ergebenden Aufgaben verlangt, die Entscheidungsvollmachten dort zu erweitern, wo sich die Handelsprozesse vollziehen und wo über ihre Effektivität entschieden wird. In diesem Prozeß entstehen neue Handelsbetriebe, die entsprechend den ständig wachsenden Anforderungen zu organisieren sind und in denen die Einheit von Planung, Leitung, Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und Durchführung der Handelsprozesse herzustellen ist. Gemäß § 49 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) wird dazu folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die zweigspezifische Anwendung der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf die Warenhäuser, Kaufhallen, Filiälbetriebe, Hotels, Großgaststätten und andere volkseigene Einzelhandelsbetriebe im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, soweit sie juristisch selbständig sind. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind auf andere Betriebe und Einrichtungen im Verantwortungs- bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, entsprechend anzuwenden. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden auch auf die Großhandelsgesellschaften und andere sozialistische Handelsgesellschaften im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung unter Berücksichtigung der Besonderheiten Anwendung, die sich aus der Rechtsform einer Gesellschaft ergeben. Stellung und Hauptaufgaben des volkseigenen Handelsbetriebes §2 (1) Der volkseigene Handelsbetrieb (nachstehend Betrieb genannt) ist die wichtigste gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtlich selbständige Einheit der Warenzirkulation mit Konsumgütern, ein Kollektiv sozialistischer Werktätiger. (2) Im System der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat der Betrieb durch die effektivste Ausnutzung seiner ihm anvertrauten materiellen und finanziellen Fonds und der Kredite dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechend eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung in seinem Versorgungsgebiet mit den geringsten Kosten zu sichern entsprechend seiner Verantwortung zur aktiven Mitgestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses durch die Herstellung sozialistischer Kooperationsbeziehungen so auf Industrie, Landwirtschaft und Außenhandel einzuwirken, daß Konsumgüter hergestellt bzw. importiert werden, die in Menge, Qualität, Sortiment und Preis dem Bedarf entsprechen, und die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution zu fördern seinen Reproduktionsprozeß von der Marktforschung über den Wareneinkauf, die Bestandshaltung bis zum Verkauf der Konsumgüter zu planen und durchzuführen sowie mit seinen Kooperationspartnern durch eine aktive Marktgestaltung rationelle Absatzbedingungen zu entwickeln die Erfüllung seiner Handelsaufgaben soweit erforderlich durch eigene Produktionstätigkeit zu gewährleisten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.