Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 824 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 824); 824 Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 15. Dezember 1967 Verallgemeinerung der fortgeschrittenen Erfahrungen der Technologie und der Betriebsorganisation schnelle Überleitung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse in die Produktion und Durchführung von Betriebsvergleichen sowie Einsatz von Ingenieur-und Technologengruppen zielgerichtete Durchführung der Forschung und Entwicklung, insbesondere für Haupt- und Spitzenerzeugnisse. Dabei sind ausgehend von bereits vorhandenen positiven Erfahrungen die Möglichkeiten des Einsatzes von Teilen der Mittel für VVB-Um-lage und Forschung und Entwicklung zur überbetrieblichen Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie zur rationellen Nutzung moderner Produktionsmittel bei ständiger Senkung der Selbstkosten auf vertraglicher Grundlage stärker zu nutzen. Das wird für alle beteiligten Betriebe zu einem höheren Nutzen führen optimale Auslastung der vorhandenen Grundmittel, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen Bereitstellung von Rationalisierungsmitteln, insbesondere frei werdender Grundmittel aus den Betrieben der volkseigenen Industrie unter Berücksichtigung der perspektivischen Entwicklung der Betriebe im Rahmen der Erzeugnisgruppen rationelle Gestaltung der Materialwirtschaft, insbesondere durch die Entwicklung und Anwendung ökonomisch begründeter Materialverbrauchs- und -vorratsnormen rationelle Organisation des Ein- und Verkaufs durch die Einrichtung zentraler Beschaffungs-, Fertigungs-, Lager- und Absatzorganisationen sowie Marktforschung und Kundendienst einheitliche Erwachsenenqualifizierung und Berufsausbildung. IV. Schlußbestimmungen 1. Der Minister der Finanzen regelt das Verfahren zur Durchführung des Gewinnausgleichs sowie zur Gewährung von Steuerermäßigung. 2. Der Beschluß tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. 3. Gleichzeitig werden Abschnitt I Ziff. 7 Abschnitt II Ziff. 3 3. Strichsatz Abschnitt III Ziff. 3 3. Strichsatz Abschnitt IV Ziff. 3 Abschnitt V letzter Absatz des Beschlusses vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben Auszug (GBl. II S. 711) aufgehoben. Berlin, den 22. November 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Durchführung des Gewinnausgleichs für Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft und die Gewährung von Steuerermäßigung für Bürger im Zusammenhang mit der Wirkung neuer Industriepreise für das Jahr 1968 vom 11. Dezember 1967 Gemäß Abschnitt IV des Beschlusses des Ministerrates vom 22. November 1967 über weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Finanzwirtschaft der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetriebe für das Jahr 1968 (GBl. II S. 821) wird angeordnet: I. Gewinnausgleich für das Jahr 1968 Zuführungen §1 (1) Der Gewinnausgleich durch Zuführung für das Jahr 1968 ist auf der Grundlage des Zuführungsbetrages für das Jahr 1967 zu ermitteln. Die errechnete Zuführung für das Jahr 1967 ist ins Verhältnis zu den 1967 erzielten Erlösen zu Industrieabgabepreisen zu setzen. Der sich ergebende Prozentsatz ist auf die Erlöse zu Industrieabgabepreisen des Jahres 1968 anzuwenden. Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann für Einzelfälle die Erlöse zu Betriebspreisen als Bezugsgrundlage festlegen. (2) Der Gewinnausgleich erfolgt höchstens bis zu dem bei der Preisbildung berücksichtigten Durchschnittsgewinn. Zur Ermittlung des Durchschnittsgewinns hat der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, dem Betrieb den für die jeweilige Preisanordnung geltenden Durchschnittsgewinnsatz mitzuteilen. Der Betrieb ermittelt den Durchschnittsgewinn durch Anwendung dieses Gewinnsatzes auf die Erlöse des Jahres 1968. Erzielt der Betrieb Erlöse nach mehreren Preisanordnungen, legt der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einen einheitlichen Gewinnsatz für den Betrieb fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.