Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 823 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 823); Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 15. Dezember 1967 823 Gewinnerhöhungen aus echter Leistungssteigerung verbleiben damit den Betrieben. Eine Abführung erfolgt jedoch nur in Höhe des Betrages, um den der 1968 erzielte Gewinn den bei der Preisbildung zugrunde gelegten Durchschnittsgewinn (auf der Grundlage der jeweils geltenden Preisanordnung) übersteigt. 3. Verfahren zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge Das Verfahren zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge wird grundlegend vereinfacht. Die bisher notwendige Umrechnung der Erlöse auf alte Preise entfällt. Der für das Jahr 1967 errechnete Abführungsbetrag ist ins Verhältnis zu den 1967 erzielten Erlösen zu setzen. Der sich ergebende Prozentsatz ist zur Ermittlung des Abführungsbetrages auf die Erlöse des Jahres 1968 anzuwenden. C. Berücksichtigung besonderer betrieblicher Bedingungen bei der Durchführung des Gewinnausgleichs Die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft sind berechtigt, wenn das Verfahren zur Ermittlung des Gewinnausgleichs gemäß den Abschnitten A und B zu wesentlichen Abweichungen von der tatsächlichen ökonomischen Entwicklung führt, bei den Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. Kreise die Durchführung des Gewinnausgleichs auf der Basis der alten Preise zu beantragen. Sie haben dazu kontrollfähige Unterlagen vorzulegen. Die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, in Einzelfällen die Durchführung des Gewinnausgleichs auf der Basis alter Preise auch ohne Antrag durchzuführen, wenn eine den bei der Preisbildung zugrunde gelegten Durchschnittsgewinn wesentlich übersteigende, nicht auf eigener Leistung des Betriebes beruhende Gewinnerhöhung dies rechtfertigt. In diesen Fällen haben die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. Kreise die zuständige WB bzw. das für die Bestätigung von Preisen zuständige Organ zu unterrichten. Bei der Ermittlung des Gewinnausgleichs gemäß den Abschnitten A und B bleiben die Erlöse der im Jahre 1968 neu in die Produktion aufgenommenen Erzeugnisse, deren Preise nach der Kalkulationsrichtlinie vom 13. Dezember 1966* gebildet werden, außer Ansatz. Die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, in Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen Ausnahmeregelungen zu treffen, wenn in Einzelfällen bei der Durchführung des Gewinnausgleichs durch Veränderungen der Produktionsstruktur bzw. der Preise erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität eintreten. Anordnung über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974) II. Steuerermäßigung für nichtvolkseigene Betriebe sowie Bürger, die für ihre Erzeugnisse und Leistungen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform keine neuen Industriepreise erhalten haben, für das Jahr 1968 Durch die neuen Industriepreise im Jahre 1968 eintretende Nettoeinkommensminderungen bei Betrieben sowie Bürgern (Betriebe mit staatlicher Beteiligung, PGH, private Handwerker, private Groß- und Einzelhändler, Hotels, Gaststätten, Dienstleistungsbetriebe, private Gartenbaubetriebe, Angehörige der freischaffenden Intelligenz, sonstige selbständig Tätige, Hausbesitzer), die für ihre Erzeugnisse oder Leistungen keine neuen Preise erhalten haben, werden nach der gleichen Regelung wie 1967 durch Steuerermäßigung ausgeglichen, wenn sie mehr als 5 % des Nettoeinkommens betragen. Bei Nettoeinkommen bis zu 8000 MDN im Jahr erfolgt ein voller Ausgleich der entstehenden Nettoeinkommensminderungen. Bei privaten Handwerkern und Betrieben der Kleinindustrie werden die Mehrkosten der 3. Etappe der Industriepreisreform wie bisher in voller Höhe ausgeglichen. III. Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit Die Industrieminister, der Minister für Bauwesen, der Minister für Verkehrswesen, der Minister für Handel und Versorgung, der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates haben in Übereinstimmung mit dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie über die WB und andere wirtschaftsleitende Organe die Initiative der Komplementäre, PGH-Mitglieder, privaten Unternehmer und der Werktätigen in diesen Betrieben zur Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit durch Vervollkommnung der Erzeugnisgruppenarbeit und die Entwicklung von Kooperationsgemeinschaften stärker zu unterstützen. Die Minister und Leiter der wirtschaftsleitenden Organe sind dafür verantwortlich, daß bei Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit auf der Grundlage echter gegenseitiger Vertragsbeziehungen insbesondere folgende Grundsätze verwirklicht und die Leiter der Betriebe bei der Lösung nachstehender Aufgaben unterstützt werden: schrittweise Überwindung des Produktivitätsgefälles der nichtvolkseigenen Betriebe gegenüber den fortgeschrittenen Betrieben Spezialisierung, Konzentration sowie Umprofilierung der Produktion entsprechend den Aufgaben zur Herausbildung einer hocheffektiven Struktur der Volkswirtschaft Durchführung der komplexen Rationalisierung auf der Grundlage der Rationalisierüngskonzeptionen der Erzeugnisgruppen, insbesondere zur Erreichung einer kostengünstigen Produktion;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.