Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 822 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil II Nr 117 Ausgabetag: 15. Dezember 1967 sozialistische Rationalisierung, die Konzentration und Spezialisierung der Produktion sowie die Einführung moderner technologischer Verfahren entscheidend gefördert. Solche neuen Formen der Zusammenarbeit tragen dem Bestreben der Komplementäre, privaten Unternehmer und PGH-Mitglieder zur aktiven Mitwirkung bei der Lösung der Aufgaben der Erzeugnisgruppen am besten Rechnung und bringen der Gesellschaft und den einzelnen Betrieben Vorteile. Dazu wird beschlossen: I. Gewinnausgleich für Betriebe der nichtvolkseigcnen Wirtschaft, für deren Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Industriepreise gelten, für das Jahr 1968 A. Ausgleich von Gewinnminderungen 1. Private Handwerks- und Kleinindustriebetriebe (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten) Private Handwerksbetriebe und Kleinindustriebetriebe (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten), die 1967 einen Gewinnausgleich bekommen haben, erhalten auch für das Jahr 1968 einen vollen Ausgleich der durch die neuen Industriepreise eintretenden Gewinnminderungen unter Berücksichtigung der eintretenden Erlösveränderungen. 2. Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) mit einem Gewinn bis zu 12 000 MDN, die bisher einen Gewinnausgleich erhalten haben Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, private Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe), die 1967 Zuführungen erhalten und nach Durchführung des Gewinnausgleichs einen Gewinn bis zu 12 000 MDN erzielt haben, erhalten unter Berücksichtigung der eintretenden Erlösveränderungen für das Jahr 1968 weiterhin einen vollen Ausgleich der durch die neuen Industriepreise eintretenden Gewinnminderungen bis zu einem Gewinn von höchstens 12 000 MDN. 3. Betriebe der nichtvolkscigenen Wirtschaft (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) mit einem Gewinn über 12 000 MDN im Jahre 1967, die bisher einen Gewinnausgleich erhalten haben Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (gemäß Ziff. 2), die 1967 einen Gewinn über 12 000 MDN erzielten und eine Zuführung erhalten haben, bekommen auch für das Jahr 1968 einen Ausgleich. Der Ausgleichsbetrag wird nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt und im Interesse einer breiteren Wirkung der neuen Industriepreise um 25 /o vermindert. Der Ausgleich erfolgt jedoch höchstens bis zu dem bei der Preisbildung berücksichtigten Durchschnitts-gewinn (auf der Grundlage der für die Betriebe jeweils geltenden Preisanordnungen). 4. Einleitung und Durchführung rentabilitätsfördernder Maßnahmen Voraussetzung für die Ausgleichszahlungen aus dem Haushalt sind die Einleitung und Durchführung rentabilitätsfördernder Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Erzeugnisgruppen auf der Grundlage der Rationalisierungskonzeptionen bzw. der im Rahmen der Perspektive der Erzeugnisgruppen vereinbarten Entwicklung der Betriebe. Dazu haben die Betriebe Maßnahmepläne aufzustellen, die von den Organen, denen die Betriebe zugeordnet sind, bzw. von den zuständigen Fachabteilungen der Räte der Kreise zu bestätigen sind. Diese Organe sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Erzeugnisgruppenräten die Betriebe bei der Aufstellung und Verwirklichung der Maßnahmepläne zu unterstützen. Zur Verbesserung der Rentabilität der Betriebe erforderliche Umstellungen auf eine sortimentsgerechtere, den Bedingungen der Erzeugnisgruppen und der Betriebe besser entsprechende Produktion sind unter dem Gesichtspunkt der volkswirtschaftlich effektivsten Lösung in Übereinstimmung mit den Betrieben zu fördern. 5. Verfahren zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge Das Verfahren zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge wird grundlegend vereinfacht. Die bisher notwendige Umrechnung der Erlöse auf alte Preise entfällt. Der für 1967 errechnete Ausgleichsbetrag ist ins Verhältnis zu den 1967 erzielten Erlösen zu setzen. Der sich ergebende Prozentsatz ist zur Ermittlung des Gewinnausgleichs auf die Erlöse des Jahres 1968 anzuwenden. B. Ausgleich von Gewinnerhöhungen 1. Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (einschließlich Handwerks- und Kleinindustriebetriebe), die 1988 Gewinne unter 12 000 MDN erzielen Soweit Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (einschließlich Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) mit den neuen Industriepreisen höhere Gewinne als bisher erzielen und dabei 12 000 MDN Gewinn nicht überschreiten, sind sie auch im Jahre 1988 von einer Abführung des Mehrgewinns befreit. 2. Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (einschließlich Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) mit Gewinnen über 12 000 MDN, die bisher Gewinnabführungen geleistet haben Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (einschließlich Handwerks- und Kleinindustriebetriebe), die im Jahre 1968 Gewinne über 12 000 MDN erzielen und Gewinnerhöhungen erreichen, die ausschließlich auf der Wirkung der neuen Industriepreise beruhen, haben auch im Jahre 1968 Abführungen an den Staatshaushalt zu leisten. Der Ausgleichsbetrag wird nach dem unter Ziff. 3 dargestellten Verfahren ermittelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.