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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 821 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 821); 821 1967 Berlin, den 15. Dezember 1967 Teil 11 Nr. B17 Tag Inhalt Seite 22. 11. 67 Beschluß über weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Finanzwirtschaft der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetriebe für das Jahr 1388 821 11.12. 67 Anordnung über die Durchführung des Gewinnausgleichs für Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft und die Gewährung von Steuerermäßigung für Bürger im Zusammenhang mit der Wirkung neuer Industriepreise für das Jahr 1968 824 Beschluß über weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Finanzwirtschaft der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrsund Handelsbetriebe für das Jahr 1968 vom 22. November 1967 Der VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellt auch für die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft, insbesondere die Betriebe mit staatlicher Beteiligung und die Privatbetriebe, die Aufgabe, schrittweise das Produktivitätsgefälle zu den fortgeschrittensten volkseigenen Betrieben zu überwinden. Das erfordert vor allem, die Erzeugnisgruppenarbeit weiterzuentwickeln. Dadurch werden auch die Möglichkeiten geschaffen, mit der Schöpferkraft aller Schichten unserer Bevölkerung die aus dem Kapitalismus resultierende starke Zersplitterung der Produktivkräfte und das hohe Produktivitätsgefälle zwischen den Betrieben der verschiedenen Eigentumsformen zu verringern. Mit dem Beschluß vom 29. September 1966* über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft und zur Förderung der Rationalisierung in den Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die erforderlichen Maßnahmen zur komplexen sozialistischen Rationalisierung auch in den Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft durchzuführen. Für diese Aufgabe sowie zur Weiterentwicklung ihrer Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Erzeugnisgruppen und zur Erhöhung volkswirtschaftlich * Beschluß über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschalt im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben Auszug (GBl. H S. 711) wichtiger Produktion mit hohem Nutzeffekt haben diese Betriebe beträchtliche finanzielle Mittel erhalten. Die auf der Grundlage der gesellschaftlich notwendigen Kosten gebildeten neuen Industriepreise zeigen den unterschiedlichen Stand der Rentabilität zwischen den einzelnen nichtvolkseigenen Industrie-, Bau-, Handwerks- und Verkehrsbetrieben besser als bisher auf. Um im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten neuer Industriepreise unvertretbare Auswirkungen auf die Entwicklung der Rentabilität und das Nettoeinkommen der Komplementäre, Handwerker und übrigen Be-triebsinhaber zu vermeiden, wurden mit dem Beschluß vom 29. September 1966 und der Anordnung vom 15. Dezember 1966** für das Jahr 1967 die Durchführung eines Gewinnausgleichs über den Staatshaushalt festgelegt. Damit wurden weitere Voraussetzungen geschaffen, um Rückstände im Rentabilitätsniveau durch prcduktivitätsfördernde Maßnahmen zu überwinden. In einer Reihe von Betrieben war es trotz erheblicher Anstrengungen nicht möglich, den bestehenden Rentabilitätsrückstand bereits im Jahre 1967 auszugleichen. Diese Betriebe erhalten deshalb auch im Jahre 1968 noch Zuführungen aus dem Staatshaushalt. Außerordentliche Gewinnerhöhungen, die nicht das Ergebnis einer echten Leistungssteigerung der Betriebe sind oder auf in den Preisen enthaltenen Reserven beruhen, sind auch im Jahre 1968 nach einem gegenüber 1937 vereinfachten Verfahren an den Staatshaushalt abzuführen. Zur umfassenden Einbeziehung der Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft in die sozialistische Gemeinschaftsarbeit ist es erforderlich, die Initiative der Betriebe zur stärkeren Mitarbeit vor allem in den Erzeugnisgruppen als umfassende Form der kooperativen Zusammenarbeit unter Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit allseitig zu fördern. Dieser Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit ist von den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen umfassend zu unterstützen. Damit werden die komplexe ** Anordnung über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform bei privaten Handwerkern sowie Inhabern von Kleinindustriebetrieben (GBl. II S. 1112);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Vernehmungstaktik von Bedeutung sein können. Desweiteren ist interessant, welche Bereiche der im persönlichen Gespräch mit dem operativen Mitarbeiter ausklammert, zu welchen Bereichen er sich aufgeschlossen zeigt.

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