Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 814 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 814); 814 Gesetzblatt Teil II Nr. 116 Ausgabetag: 14. Dezember 1967 Anlage zu vorstehendem Beschluß Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen muß den Erfordernissen des ökonomischen.vstems des Sozialismus, insbesondere der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik, und den objektiven Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution entsprechen. Die volle Ausnutzung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit und die Erwirtschaftung des höchstmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen sowie seine zweckmäßige Verwendung verlangen, daß die Investitionstätigkeit auf die intensiv erweiterte Reproduktion gerichtet wird. Die Investitionen sind mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums in Übereinstimmung zu bringen. Entsprechend den Grundsätzen des sozialistischen Städtebaues und der Architektur sowie der Planung von Anlagen der Industrie und Lagerwirtschaft, des Verkehrswesens, der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Wasserwirtschaft müssen die zu errichtenden Bauwerke und Anlagen als Bestandteil der räumlichen Gestaltung der Städte und Dörfer Ausdruck der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung sein. Durch die volle Wahrnehmung der Verantwortung der Betriebe für die einfache und erweiterte Reproduktion auf der Grundlage der Eigenerwirtschaftung der Mittel sind die ökonomischen Voraussetzungen für die effektivste Verwendung der Investitionsmittel zu schaffen. Zur Gewährleistung der organischen Verbindung zwischen der vollen Eigenverantwortung der sozialistischen Warenproduzenten mit der zentralen staatlichen Planung und Leitung ist den sozialistischen Warenproduzenten die volle Verantwortung für die langfristige sozialistische Ertragswirtschaft zu übertragen. I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Investitionsplanung ist als Bestandteil der Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses das entscheidende Instrument zur Durchsetzung der Investitionspolitik entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie zur Gestaltung der effektivsten Struktur der Volkswirtschaft. Ausgehend von den prognostischen Einschätzungen und entsprechend den Erfordernissen der intensiv erweiterten Reproduktion ist durch die Investitionsplanung zu sichern, daß ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau der Grundfonds in erster Linie mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung erreicht wird. Dabei sind die Arbeits- und Lebensbedingungen entsprechend den Erfordernissen der modernen Technik und den Anforderungen des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums planmäßig zu gestalten. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze des sozialistischen Eigentums vor Brand-, Havarie- und anderen Gefahren, der Schutz vor Schädigung durch konisierende Strahlen, die Reinhaltung der Luft und des Was- sers sowie die Vermeidung gesundheitsgefährdender Auswirkungen der Investitionen auf die Umgebung sind zu gewährleisten. Die Investitionen sind als untrennbarer Bestandteil des einheitlichen Reproduktionsprozesses zu planen und zu leiten. Kapazitätserweiterungen sind nur dann vorzunehmen, wenn alle in der Erzeugnisgruppe vorhandenen Kapazitäten aller Eigentumsformen ökonomisch ausgenutzt sind. Zur Sicherung einer hohen Effektivität der vorhandenen und der zu investierenden Grundfonds ist die Investitionsplanung in allen Planungsebenen zur Grundfondsplanung weiterzuentwickeln. Hierbei sind alle Phasen der Reproduktion der Grundfonds einschließlich ihrer Erhaltung, Instandsetzung und Modernisierung zu erfassen. Die Planung der Investitionen hat auf der Grundlage der prognostischen Einschätzungen, der Programme und wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und der Perspektivpläne kontinuierlich und langfristig für den gesamten Zeitraum der Realisierung der Investitionsvorhaben zu erfolgen. 2. Auf der Grundlage des Perspektivplanes sowie der gesetzlichen Bestimmungen sind die Betriebe, Einrichtungen und Organe als Investitionsauftraggeber (im folgenden Auftraggeber genannt) für die Planung, gründliche Vorbereitung und kurzfristige Durchführung der Investitionen verantwortlich. Für den komplexen Wohnungsbau üben die Organe der Wohnungswirtschaft bei den Räten der Be-, zirke mit dem Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau und dem ihm unterstellten Hauptinvestitionsträger die Funktion des Auftraggebers aus. Die Räte der Bezirke können die Auftraggeberschaft an die Räte der Kreise und Städte übertragen. Die Investitionen sind so vorzubereiten und durchzuführen, daß schnell ein maximaler Beitrag zum Nationaleinkommen erreicht wird. Die Investition ist erst dann abgeschlossen, wenn alle technischen und ökonomischen Parameter erreicht sind. Die ökonomische Verantwortung des Auftraggebers umfaßt darüber hinaus den Zeiträum des Rückflusses der aufgewendeten Mittel. 3. Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen ist entsprechend der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) in eigener Verantwortung der Auftraggeber . ubd Auftragnehmer mit Hilfe des Vertragssystems zu organisieren. Die Verträge sind langfristig für den gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Investition abzuschließen. In den Verträgen sind die Lieferungen und Leistungen, die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner, die ökonomischen Bedingungen, spezifische arbeits-hyg'ienische sowie die sicherheitstechnischen Anforderungen, die zulässigen Toleranzen und die Abgrenzung der gegenseitigen Verantwortlichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen differenziert nach den spezifischen Bedingungen sowie nach der Größe der Investitionen festzulegen. Zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes, zur Sicherung kürzester Realisierungszeiten und Senkung der unvollendeten Investitionen sowie zur vollen Durchsetzung der Eigenverantwortung der soziali-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.