Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 814 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 814); 814 Gesetzblatt Teil II Nr. 116 Ausgabetag: 14. Dezember 1967 Anlage zu vorstehendem Beschluß Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen muß den Erfordernissen des ökonomischen.vstems des Sozialismus, insbesondere der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik, und den objektiven Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution entsprechen. Die volle Ausnutzung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit und die Erwirtschaftung des höchstmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen sowie seine zweckmäßige Verwendung verlangen, daß die Investitionstätigkeit auf die intensiv erweiterte Reproduktion gerichtet wird. Die Investitionen sind mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums in Übereinstimmung zu bringen. Entsprechend den Grundsätzen des sozialistischen Städtebaues und der Architektur sowie der Planung von Anlagen der Industrie und Lagerwirtschaft, des Verkehrswesens, der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Wasserwirtschaft müssen die zu errichtenden Bauwerke und Anlagen als Bestandteil der räumlichen Gestaltung der Städte und Dörfer Ausdruck der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung sein. Durch die volle Wahrnehmung der Verantwortung der Betriebe für die einfache und erweiterte Reproduktion auf der Grundlage der Eigenerwirtschaftung der Mittel sind die ökonomischen Voraussetzungen für die effektivste Verwendung der Investitionsmittel zu schaffen. Zur Gewährleistung der organischen Verbindung zwischen der vollen Eigenverantwortung der sozialistischen Warenproduzenten mit der zentralen staatlichen Planung und Leitung ist den sozialistischen Warenproduzenten die volle Verantwortung für die langfristige sozialistische Ertragswirtschaft zu übertragen. I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Investitionsplanung ist als Bestandteil der Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses das entscheidende Instrument zur Durchsetzung der Investitionspolitik entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie zur Gestaltung der effektivsten Struktur der Volkswirtschaft. Ausgehend von den prognostischen Einschätzungen und entsprechend den Erfordernissen der intensiv erweiterten Reproduktion ist durch die Investitionsplanung zu sichern, daß ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau der Grundfonds in erster Linie mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung erreicht wird. Dabei sind die Arbeits- und Lebensbedingungen entsprechend den Erfordernissen der modernen Technik und den Anforderungen des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums planmäßig zu gestalten. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze des sozialistischen Eigentums vor Brand-, Havarie- und anderen Gefahren, der Schutz vor Schädigung durch konisierende Strahlen, die Reinhaltung der Luft und des Was- sers sowie die Vermeidung gesundheitsgefährdender Auswirkungen der Investitionen auf die Umgebung sind zu gewährleisten. Die Investitionen sind als untrennbarer Bestandteil des einheitlichen Reproduktionsprozesses zu planen und zu leiten. Kapazitätserweiterungen sind nur dann vorzunehmen, wenn alle in der Erzeugnisgruppe vorhandenen Kapazitäten aller Eigentumsformen ökonomisch ausgenutzt sind. Zur Sicherung einer hohen Effektivität der vorhandenen und der zu investierenden Grundfonds ist die Investitionsplanung in allen Planungsebenen zur Grundfondsplanung weiterzuentwickeln. Hierbei sind alle Phasen der Reproduktion der Grundfonds einschließlich ihrer Erhaltung, Instandsetzung und Modernisierung zu erfassen. Die Planung der Investitionen hat auf der Grundlage der prognostischen Einschätzungen, der Programme und wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und der Perspektivpläne kontinuierlich und langfristig für den gesamten Zeitraum der Realisierung der Investitionsvorhaben zu erfolgen. 2. Auf der Grundlage des Perspektivplanes sowie der gesetzlichen Bestimmungen sind die Betriebe, Einrichtungen und Organe als Investitionsauftraggeber (im folgenden Auftraggeber genannt) für die Planung, gründliche Vorbereitung und kurzfristige Durchführung der Investitionen verantwortlich. Für den komplexen Wohnungsbau üben die Organe der Wohnungswirtschaft bei den Räten der Be-, zirke mit dem Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau und dem ihm unterstellten Hauptinvestitionsträger die Funktion des Auftraggebers aus. Die Räte der Bezirke können die Auftraggeberschaft an die Räte der Kreise und Städte übertragen. Die Investitionen sind so vorzubereiten und durchzuführen, daß schnell ein maximaler Beitrag zum Nationaleinkommen erreicht wird. Die Investition ist erst dann abgeschlossen, wenn alle technischen und ökonomischen Parameter erreicht sind. Die ökonomische Verantwortung des Auftraggebers umfaßt darüber hinaus den Zeiträum des Rückflusses der aufgewendeten Mittel. 3. Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen ist entsprechend der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) in eigener Verantwortung der Auftraggeber . ubd Auftragnehmer mit Hilfe des Vertragssystems zu organisieren. Die Verträge sind langfristig für den gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Investition abzuschließen. In den Verträgen sind die Lieferungen und Leistungen, die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner, die ökonomischen Bedingungen, spezifische arbeits-hyg'ienische sowie die sicherheitstechnischen Anforderungen, die zulässigen Toleranzen und die Abgrenzung der gegenseitigen Verantwortlichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen differenziert nach den spezifischen Bedingungen sowie nach der Größe der Investitionen festzulegen. Zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes, zur Sicherung kürzester Realisierungszeiten und Senkung der unvollendeten Investitionen sowie zur vollen Durchsetzung der Eigenverantwortung der soziali-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.