Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 81); 81 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 13. Februar 1967 §7 (1) Zitrusfrüchte, die mit Konservierungsmitteln behandelt worden sind, müssen in der Kennzeichnung den Hinweis „Schale chemisch konserviert, Schale nicht verzehren“ enthalten. (2) Lebensmittel, die mit einem Konservierungsmittel behandelt oder unter Verwendung konservierter Lebensmittel hergestellt worden sind, dürfen nicht als rein oder naturrein bezeichnet oder mit einer gleichsinnigen Bezeichnung versehen werden. Ausgenommen hiervon ist Wein. §8 (1) Konservierungsmittel ausgenommen Schwefeldioxid in Stahlflaschen sind auf der Versandverpak-kung folgendermaßen zu kennzeichnen: 1. Name und Ort des Herstellerbetriebes oder des Abfüll- oder Abpackbetriebes; 2. die chemische Bezeichnung des Konservierungsmittels bzw. der Konservierungsmittel bei Mischungen; 3. der Anteil an Konservierungsmitteln in Mischungen bzw. Lösungen; 4. Inhalt nach Volumen oder Masse; 5. Chargennummer oder Herstellungs-, Abfüll- bzw. Abpackdatum. (2) Konservierungsmittel dürfen im Einzelhandel nur originalverpackt in Verkaufsverpackungen angeboten werden und müssen zusätzlich zu den Festlegungen des Abs. 1 nachstehenden Vermerk enthalten: „Der Inhalt dieser Packung ist für Kilogramm (Angabe der zu konservierenden Lebensmittel im einzelnen) bestimmt.“ (3) Die zusätzliche Verwendung von Phantasiebezeichnungen ist zulässig. §9 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 10 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen zur Regelung des Verkehrs mit Konservierungsmitteln vom 22. April 1949 (ZVOB1.1 S. 280) außer Kraft. (3) Soweit in bisher erlassenen Verordnungen oder Anordnungen für Lebensmittel die Kennzeichnung als „chemisch konserviert“ festgelegt wurde, sind diese insoweit nicht anzuwenden. Berlin, den 24. Januar 1967 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. Ge h r i n g Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Höchstmengen an Konservierungsmittel in g/kg Lebensmittel Art des Lebensmittels Benzoe- säure PHB-Ester Ameisen- säure Sorbin- säure Schwefel- dioxid Sonstige Konservie- rungsmittel 1. Fischmarinaden, ausgenommen Kaltmarinaden, Muschelerzeugnisse einschließlich Aufgüsse und Tunken 1,5 0,5 0 1,5 0 0 2. Kaltmarinaden 1,5 0,5 0 2,0 0 Hcxa- 3. Fischpräserven in öl 0.5 0,5 0 1,0 0 methylen- tetramin 0.25 0 4. Anchosen 3,0 0.5 0 1,5 0 0 5. Fischpasten mit weniger als 10 % Kochsalz 1,0 0,5 0 1,5 0 0 6. Krebsschwänze, -scheren, nicht sterilisiert 3,0 1,2 0 2.0 0 0 7. Krabben, -erzeughisse, nicht sterilisiert 4,0 1,2 0 2,5 0 0 8. Fischwaren aus Rogen 2,0 1,0 0 2,0 0 0 9. Flüssiges Vollei und flüssiges Eigelb 10,0 0 0 10.0 0 0 10. Mayonnaise und Tunken 2,5 1,5 0 2.5 0 0 11. Aspik 2.0 1,0 0 1,5 0 0 12. Lake für Bockwurst- und Würstchenpräserven 0,4') 0 0 0 0 0 13. Margarine 2,0 0 0 2,0 0 0 14.' Fruchtrohsäfte außer solchen, die zum unmittelbaren Genuß oder zur Herstellung von Süßmosten bestimmt sind 1,5 0 3,5 1.5 1,25'-*) 0 15. Obstpulpen, Obstmark 1,5 0 0 1,5 1,25-) 0 16. Flüssiges Obstpektin 1,5 0 0 1,5 1,25 0 17. Obstkonfitüren, -marmeladen und Obstgelees 0,13) 0,1:1) 0,13) 0,1 :) 0 0 18. Wein (nur zur Oberflächenbehandlung der fertig abgefüllten Erzeugnisse) 0 0 0 0,25 0,3'') Pyrokohlen- säuredi- äthylester 0,15 1) je I.iter 2) Für Importe der unter Zittern 14 und 15 genannten Rohstoffe ist bis 30. Juni 1968 eine Höchstmenge von 2 g/kg, lür Importe aus der SFR Jugoslawien 2,5 g/kg zulässig. 3) je dm2 4) davon höchstens 0,05 freies Schwefeldioxid;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.

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