Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 13. Februar 1967 Abrechnungstermin an die Vereinigungen Volkseigener Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 zu zahlen. (2) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 haben den Frachtenausgleich, der den Herstellerbetrieben zuzul'ühren ist, innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Frachtenabrechnung des Herstellerbetriebes an diesen zu zahlen. (3) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen gemäß Absätzen 1 und 2 sind von den Zahlungspflichtigen Verspätungszinsen in Höhe von 8 % jährlich zu entrichten. §6 Die Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Frach-tcnausgleich beträgt 2 Jahre. §7 Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 sind berechtigt, die Richtigkeit der Frachtenabrechnungen der Herstellerbetriebe gemäß § 1 zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle Beauftragten sind die entsprechenden Unterlagen auf Verlangen jederzeit vorzulegen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1.987 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft die Anordnung vom 22. Dezember 1955 über die Errichtung und Arbeitsweise einer Ausgleichskasse bei Lieferung von Baustoffen zu Preisen frachtfrei Empfangsstation (GBl. I S. 1016) und die Anordnung vom 6. Februar 1958 zur Änderung der Anordnung über die Errichtung und Arbeitsweise einer Ausgleichskasse bei Lieferung von Baustoffen zu Preisen frachtfrei Empfangsstation (GBl. I S. 226). Berlin, den 20. Januar 1967 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schm lechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung iiber den Verkehr mit Konservierungsmitteln. Konservierungsmittelanordnung Vom 24. Januar 1967 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 6 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) wird folgendes angeordnet: §1 Konservierungsmittel im Sinne dieser Anordnung sind Stoffe, die nach Art und Menge dazu bestimmt sind, mikrobiell bedingte nachteilige Veränderungen von Lebensmitteln, deren Rohstoffen und Zwischenprodukten (nachstehend als Lebensmittel bezeichnet) zu verzögern oder zu verhindern. §2 (1) Als Konservierungsmittel sind folgende Stoffe zugelassen : 1. Benzoesäure sowie ihre Natriumverbindung; 2. para-Hydroxybenzoesäure-Äthvleider und para-Hydroxybenzoesäure-Propylester (PHB-Ester) sowie deren Natriumverbindungen; 3. Ameisensäure sowie ihre Natrium-, Kalium- und Calcium Verbindungen; 4. Sorbinsäure sowie ihre Natrium-, Kalium- und Calciumverbindungen; 5. Schwefeldioxid sowie schweflige Säure, Natriumsulfit, Natrium- und Kaliumhydrogensulfit, Natrium- und ÜCaliumpyrosulfit; 6. Hexamethylentetramin; 7. Diphenyl sowie o-Phenylphenol einschließlich dessen Natriumsalz; 8. oligodynamisch wirksames Silber (Silber, Silberchlorid, Natrium-Silberchlorid-Komplex, Silbersulfat); 9. Calciumpropionat und -acetat; 10. Pyrokohlensäurediäthylester. (2) Als Konservierungsmittel gelten auch, soweit sie vom Minister für Gesundheitswesen zugelassen sind: a) Keimhemmungs- und Fäulnisverhütungsmittel zur Behandlung von rohem Obst, Gemüse und Kartoffeln, b) sonstige Stoffe mit einer Zweckbestimmung im Sinne des § 1. §3 (1) Konservierungsmittel dürfen miteinander gemischt werden. (2) - Konservierungsmittel und Konservierungsmittelmischungen gemäß Abs. 1 dürfen auch mit nachstehenden Stoffen gemischt bzw. in diesen gelöst in den Verkehr gebracht werden: Wasser, Äthylalkohol, Glycerin, Natriumcarbonat, Natriumhydrogencarbonat, Natriumchlorid, Kaliumcarbonat, Calciumcarbonat, Essigsäure, Milchsäure, Weinsäure und Zitronensäure. §4 Die im § 2 Abs. 1 aufgeführten Konservierungsmittel sind nur als Zusatz zu den in der Anlage 1 aufgeführten Lebensmitteln zugelassen. §5 (1) Der Gehalt an den im § 2 Abs. 1 aufgeführten Konservierungsmitteln in Lebensmitteln darf die in der Anlage 1 angegebenen Höchstmengen nicht übersteigen. Bei Verwendung der im § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 und 7 aufgeführten Natrium-, Kalium- oder Calciumverbindungen ist die Anlage 2 zu beachten. (2) In Lebensmittelzubereitungen, zu deren Herstellung konservierte Lebensmittel gemäß Anlage 1 verwendet werden, dürfen Konservierungsmittel höchstens in anteiligen Mengen enthalten sein. (3) Bei Verwendung von Konservierungsmittelmischungen dürfen von jedem einzelnen zur Verwendung kommenden Konservierungsmittel nur so viel Prozent der jeweils zugelassenen Höchstmenge dieses Konservierungsmittels verwendet werden, daß die Summe dieser Prozente 100 nicht übersteigt (Beispiel s. Anlage 3). Ausgenommen hiervon ist Wein. §6 Konservierungsmittel und die im § 3 genannten Stoffe müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Verwendung die Lebensmittel durch fremdartige Begleitstoffe nicht nachteilig beeinflußt oder die menschliche Gesundheit nicht geschädigt werden kann. Diese Forderung gilt als erfüllt, wenn Konservierungsmittel den Festlegungen des Deutschen Arzneibuches entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.