Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 785 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 785); Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 30. November 1967 785 (4) Als Ergebnisse und Faktoren der Wirtschaftstätigkeit, die gemäß Abschn. II Ziff. 2 der Anlage des Beschlusses vom 7. April 1966 zur Richtlinie für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB der Industrie und des Bauwesens im Jahre 1967 sowie zur Übergangsregelung für das Jahr 1966 Auszug (GBl. II S. 249) für die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds zu eliminieren sind, gelten auch Gewinne, die aus der Veränderung von Preisen im Laufe des Jahres 1967 entstanden sind, soweit diese Preisänderungen nicht im präzisierten Plan berücksichtigt wurden Gewinne aus der Veränderung von Abrechnungsmethoden nicht erwirtschaftete Gewinne, deren Eliminierung durch den Generaldirektor der WB festgelegt ist. Die Generaldirektoren der WB und Kombinate, die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe, die Direktoren der volkseigenen Betriebe haben die Ermittlung dieser Beträge kontröllfähig nachzuweisen. §3 Allgemeine Bestimmungen (1) Alle nach dem 26. Dezember 1967 für Rechnung 1967 durchzuführenden Überweisungen von den VEB und Kombinaten an die WB und wirtschaftsleitenden Organe von den WB und wirtschaftsleitenden Organen an die VEB und Kombinate an den Haushalt der Republik sowie alle anderen das Jahr 1967 betreffenden Kontoverfügungen von den Konten der WB und wirtschaftsleitenden Organe sind auf den Gutschriftträgern, Schecks und Sammelaufträgen mit dem Vermerk „Rechnung 1967“ zu versehen. (2) Verrechnungen der Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1967 mit Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1968 sind nicht zulässig. Das gilt für Zahlungen zwischen VEB, Kombinaten und WB bzw. wirtschaftsleitenden Organen sowie für Zahlungen zwischen WB bzw. wirtschaftsleitenden Organen und dem Haushalt der Republik. (3) Alle sich aus dem Jahresabschluß 1967 ergebenden Umbuchungen finanzieller Mittel zwischen den zweckgebundenen Bankkonten der VEB und Kombinate sowie der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe haben spätestens an dem für die Abgabe des Jahres-finanzkontrollberichtes festgelegten Termin zu erfolgen. (4) Die zuständigen Banken haben die für das Jahr 1967 eingerichteten Konten „Gewinn-Verwendungsfonds“, „Produktions- und andere Abgaben“, „Handelsund andere Abgaben“ sowie „Produktionsfondsabgabe“ ab 1. Januar 1968 bis zum endgültigen Ausgleich getrennt von den für das Jahr 1968 einzurichtenden Konten weiterzuführen. (5) Werden Änderungen der Jahresbilanz 1967 und der Gewinn- und Verlustrechnung nach den in dieser Anordnung festgelegten Kontenschlußterminen durch die Staatliche Finanzrevision beauflagt, so sind die sich daraus in Rechnung 1967 ergebenden Zu- oder Abführungen über die Haushaltsrechnung 1988 vorzunehmen. Die zuständigen Banken haben zu sichern, daß diese Zu- oder Abführungen in der Abrechnung der Fonds der WB gesondert nachgewiesen werden. (6) Die Abführungen der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe sind bis zum 15. Februar 1968 zugunsten des Haushaltskontos „Gewinn- und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums, Konto 11 /I bei der Deutschen Notenbank, Berlin, vorzunehmen, soweit nachfolgend keine anderen Termine und Konten festgelegt sind. §4 Fonds Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung und Reparaturfonds bzw. Fonds für Generalreparaturen Die zu Lasten der Selbstkosten gebildeten Fonds Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung und Reparaturfonds bzw. Fonds für Generalreparaturen sind mit hoher Effektivität für die Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben einzusetzen. Die zum 31. Dezember 1967 nicht verbrauchten Mittel sind im Jahre 1968 in die planmäßige Finanzierung der Planaufgaben einzubeziehen, mit hohem Nutzeffekt einzusetzen und zur weiteren Senkung der Selbstkosten zu nutzen. §5 Gewinn-Verwendungsfonds (1) Ergeben sich aus dem Jahresfinanzkontrollbericht Verpflichtungen der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe gegenüber den VEB und Kombinaten, so sind die Zuführungen spätestens bis zum 15. Februar 1968 vorzunehmen. (2) Aus der „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen“ sich ergebende Zuführungen an die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe sind nach Abgabe des Kontrollberichtes der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe, spätestens bis zum 15. Februar 1968, bei der zuständigen Bank abzufordern. (3) Die Verwendung von Gewinnen für die Investitionsfinanzierung laut „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen“ muß mit den tatsächlichen Zuführungen zu den Sonderbankkonten für Investitionen übereinstimmen. §6 Amortisations-Verwendungsfonds (1) Die Zuführung von Amortisationen auf die Sonderbankkonten für Investitionen hat durch die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe in planmäßiger Höhe bis zum 3. Januar 1968 zu erfolgen. (2) Darüber hinaus vorhandene Mittel des Amortisations-Verwendungsfonds haben die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe am 2. Februar 1968 auf das im § 3 Abs. 6 genannte Konto abzuführen. Die dem Ministerium für Grundstoffindustrie und dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali sowie dem Staatssekretariat für Geologie unterstehenden WB übertragen die noch vorhandenen Mittel auf das Jahr 1968.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.