Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 784

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 784 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 784); 784 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 30. November 1967 IV. Berichterstattung, Planabrechnung und Inkrafttreten § 10 Berichterstattung Die Berichterstattung der Investitionsträger hat nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Richtlinien für die Jahresendabrechnung der Investitionen 1967 zu erfolgen. §11 Abrechnung des Planes der Finanzierung der Investitionen 1967 durch die Finanzorgane (1) Die Pläne der Finanzierung der Investitionen 1967 sind gegenüber dem Ministerium der Finanzen unter Einbeziehung der Investitionsträger aller Eigentumsformen bis zum 5. März 1968 durch die Deutsche Investitionsbank Zentrale und die Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik Zentrale für die zentralgeleiteten Investitions- und Planträger ihres Verantwortungsbereiches (einschließlich Wirtschaftsräte der Bezirke) durch die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke für die örtlichgeleiteten Investitions- und Planträger des Verantwortungsbereiches des Bezirkes (einschließlich des komplexen Wohnungsneubaues) abzurechnen. (2) Die Kreis- und Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank und die Sparkassen rechnen gegenüber den Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise den von ihnen finanzierten Teil des Planes der Finanzierung der Investitionen ab. §12 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 1968 außer Kraft. Berlin, den 14. November 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1967 vom 14. November 1967 Mit der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 wird die materielle Interessiertheit der Werktätigen in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten an effektiver Wirtschaftstätigkeit weiter erhöht. Die exakte Kontrolle und Analyse der Selbstkosten und Erlöse sowie die Einbeziehung der finan- ziellen Fonds und Reserven in die planmäßige Wirtschaftstätigkeit mit hohem Nutzeffekt sind dazu wichtige Voraussetzungen. Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern wird deshalb folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die volkseigenen Betriebe, Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, im Bereich der Industrieministerien des Ministeriums für Materialwirtschaft des Ministeriums für Bauwesen des Ministeriums für Verkehrswesen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen des Ministeriums für Handel und Versorgung des Ministeriums für Gesundheitswesen des Staatssekretariats für Geologie und des Amtes für Wasserwirtschaft. Sie gelten auch für die Wirtschaftsräte der Bezirke hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden VEB. §2 Bestimmungen zur Ergebnisabrechnung (1) Die Generaldirektoren der WB und Kombinate sowie die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe haben zu sichern, daß die aus der Anwendung von Preiskoeffizienten und vorläufigen Einzelpreisen bei der Ausarbeitung des präzisierten Planes 1967 entstandenen, nicht durch eigene Leistungen der Betriebskollektive erwirtschafteten Gewinne an den Haushalt der Republik abgeführt werden. Das gilt gleichermaßen für Gewinne, die auf die Anwendung von Preiskoeffizienten und vorläufigen Einzelpreisen bei der Umbewertung der Bestände an materiellen Umlaufmitteln in Durchführung der 3. Etappe der Industriepreisreform zurückzuführen sind. (2) Die Generaldirektoren der WB und Kombinate, die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sowie die Direktoren der volkseigenen Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die ermittelten Beträge bei der Bildung des Prämienfonds eliminiert werden. (3) Die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der volkseigenen Betriebe sind für die exakte Ermittlung der durch die Anwendung von Preiskoeffizienten und vorläufigen Einzelpreisen entstandenen Gewinne verantwortlich. Sie haben diese Beträge auf der Grundlage der Analyse der Kosten und Erlöse im Jahresfinanzkontrollbericht* auszuweisen und kon-trollfähig nachzuweisen. Diese Nachweise sind der Staatlichen Finanzrevision bei der Bilanzprüfung 1967 vorzulegen. * als Fußnote zur Zeile „Eliminierungen“ des Formblattes „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen“:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.