Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 782

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 782 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 782); 782 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 30. November 1967 (3) Sind im Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 Mittel für den Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke enthalten, so haben die volkseigenen Investitionsträger den Kaufpreis entsprechend den bis zum 31. Dezember 1967 abgeschlossenen Kaufverträgen bis zum 31. Januar 1968 an das zuständige Kreditinstitut zu überweisen. (4) Zur ordnungsgemäßen Abbuchung von den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1967 sind die Zahlungsaufträge mit dem Vermerk „Rechnung 1967“ zu versehen. §3 Übertragung von Mitteln des Planes 1967 (1) Kann die für 1967 vorgesehene Fertigstellung und Abrechnung von Vorhaben, Teilvorhaben, Objekten und Leistungsabschnitten im Sinne des § 22 der Investitionsverordnung nicht planmäßig erfolgen, weil bis zum 31. Dezember 1967 nur ein Teil der geplanten Lieferungen und Leistungen erbracht wird, so können bis zur Höhe des Gegenwertes der erbrachten Lieferungen und Leistungen die nichtverbrauchten Amortisationen Gewinne und Haushaltsmittel des Planes der Finanzierung der Investitionen 1967 auf Sonderbankkonten des Jahres 1968 mit der Bezeichnung „Investitionen aus 1967“ zweckgebunden übertragen werden. Der Gegenwert ist gemäß Ziff. 10 der Anlage 1 zur Investitionsverordnung zu ermitteln. Soweit die für solche Vorhaben, Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte geplanten Lieferungen und Leistungen bis zum 31. Dezember 1967 nicht erbracht worden sind, erfolgt die Bezahlung aus dem Plan der Finanzierung der Investitionen 1968. (2) Die Übertragung des Gegenwertes der im Jahre 1967 erbrachten Lieferungen und Leistungen gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn nach Übertragung der finanziellen Mittel im Plan der Finanzierung der Investitionen 1968 nicht mehr Mittel für diese Vorhaben, Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte enthalten sind, als es für ihre Bezahlung erforderlich ist. (3) Die Investitionsträger haben gemäß Abs. 1 die Übertragung der finanziellen Mittel bei dem für die Investitionsfinanzierung zuständigen Kreditinstitut bis zum 20. Januar 1968 durchzuführen. (4) Auf Investitionen der Haushaltsorganisationen, die nach den geltenden Bestimmungen nicht über Sonderbankkonten „Investitionen“, sondern unmittelbar über Haushaltskonten finanziert werden, sind die Absätze 1 und 2 mit der folgenden Maßgabe anzuwenden : für die zentralen staatlichen Organe und die ihnen unmittelbar unterstellten Einrichtungen sowie die Kreislandwirtschaftsräte und Bezirkslandwirtschaftsräte einschließlich der ihnen nachgeoi'dneten bzw. unmittelbar unterstellten Einrichtungen sind die übertragbaren Haushaltsmittel gemäß Abs. 1 zu Lasten der Haushaltsausgaben für Investitionen 1967 bis zum 31. Januar 1968 auf das Konto 11/59 000/3 des Ministeriums der Finanzen bei der Deutschen Notenbank, Berlin, zu überweisen für die örtlichen staatlichen Organe sowie die ihnen unmittelbar unterstellten Einrichtungen sind die übertragbaren Haushaltsmittel gemäß Abs. 1 im Einzelplan 59 des Rates des Bezirkes beim Kapitel 9365 übertragbare Haushaltsmittel für Investitionen überplanmäßig zu verausgaben und auf das Jahr 1968 vorzutragen. Den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden werden die für das Jahr 1968 erforderlichen Mittel im Wege des außerplanmäßigen Haushaltsausgleiches durch den Rat des Bezirkes zur Verfügung gestellt. (5) Die im Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 für volkseigene Investitionen geplanten und bereitgestellten Mittel der Sonderfonds und Versicherungsleistungen (§§ 14 und 15 der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen) sowie Obligationen sind, soweit sie für die zulässige Verwendung der Mittel des Planes 1967 nicht in Anspruch genommen wurden, für den Einsatz als planmäßige Finanzierungsquellen des Jahres 1968 zu übertragen. §4 Abführung bzw. Rückführung von Mitteln des Planes 1967 (1) Die im Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 für Investitionen geplanten Mittel sind, soweit sie für die zulässige Verwendung nicht in Anspruch genommen wurden (im folgenden übrige Mittel genannt), wie folgt zu behandeln: a) übrige, im geplanten bzw. erwirtschafteten Umfang bereitzustellende Amortisationen und Gewinne für volkseigene Investitionen sind über den zuständigen Haushalt an den Haushalt der Republik abzuführen b) übrige Amortisationen der örtlichen Versorgungswirtschaft sind an den einheitlichen Amortisationsfonds des zuständigen örtlichen Rates zurückzuführen c) übrige Haushaltsmittel dürfen nicht zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die entsprechend § 33 Abs. 3 der Investitionsverordnung aus Sonderfonds (z. B. Rücklagenfonds der Volksvertretung und NAW-Fonds) zu finanzieren sind d) übrige Mittel aus verzinslichen und unverzinslichen Investitionskrediten bei volkseigenen Investitionen sowie übrige Mittel aus langfristigen Krediten bei nichtvolkseigenen Investitionen sind an die Kreditinstitute zurückzuführen. (2) Die durch Nichterfüllung des Investitionsplanes 1967 frei gewordenen Amortisationen bzw. Gewinne dürfen nicht zur Rückzahlung von verzinslichen Investitionskrediten verwendet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.