Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 781 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 781); ?81 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 30. November 1967 Teil II Nr. 112 Tag Inhalt Seite 14.11.67 Anordnung über die Abgrenzung der Investitionsfinanzierung 1967/1968 Jahresabgrenzungsanordnung 781 14.11. 67 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1967 , , , .u 784 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 787 Anordnung über die Abgrenzung der Investilionsfinanzierung 1967/1968 Jahresabgrenzungsanordnung vom 14. November 1967 Zur Abgrenzung der Investitionsfinanzierung 1967/ 1968 wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Volkseigene Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die bereits 1967 nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten §1 Ansammlung von Mitteln für Folgejahre (1) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe in den Bereichen des Ministeriums für Grundstoffindustrie, des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali und im Bereich des Staatssekretariats für Geologie, die bereits 1967 nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, sowie, die Lehr- und Versuchsgüter der Güterdirektion der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin können - nichtverbrauchte Amortisationen und Gewinne, die im Plan der Finanzierung der Investitionen 1967 enthalten sind, bis zur vollen Höhe des 1967 geplanten Finanzbedarfs als planmäßige Finanzierungsquellen des Planes 1968 bzw. zur Ansammlung für Folgejahre übertragen. (2) Die Übertragung erfolgt auf das Sonderbankkonto „Investitionen“, des Jahres 1968 bzw. Sonderbankkonto „Investitionen der Folgejahre“. II. Volkseigene Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die noch nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, sowie staatliche Organe und Einrichtungen ■ *. ' §2 Finanzierung aus Mitteln des Planes 1967 (1) Bis zum 31. Dezember 1967 ausgeführte und nach den Bestimmungen der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) abrechenbare Lieferungen und Leistungen, die bis zu diesem Termin noch nicht bezahlt wurden, sind bis zum 31. Januar 1968 aus Mitteln des Planes der Finanzierung der Investitionen 1967 zu bezahlen und über die Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1967 abzurechnen. Für die Bereitstellung der finanziellen Mittel auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ gilt die Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 277) bzw. die Anordnung vom 10. Mai 1966 über die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen des komplexen Wohnungsneubaues (GBl. II S. 397). (2) Gemäß Abs. 1 ist auch zu verfahren, wenn für Vorhaben, Teilvorhaben und Objekte im Sinne des § 22 der Investitionsverordnung, die planmäßig und vertragsgerecht bis zum 31. Dezember 1967 fertiggestellt werden, der Nachweis über die Nutzungsfähigkeit an Hand des Abnahmeprotokolls und die Einhaltung der vertraglich festgelegten ökonomischen und technischen Kennziffern auf Grund des abgeschlossenen Probebetriebes erst nach dem 31. Dezember 1967 erbracht wird. Voraussetzung ist, daß die Abnahme durch den Investitionsträger und die Bezahlung bis zum 31. Januar 1968 erfolgt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.