Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 779 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 779); Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 27. November 1967 779 nicht ausreichend, kann der Direktor Antrag auf Erzie-hungshilfe durch die Organe der Jugendhilfe stellen. Der Antrag ist begründet an die zuständige Jugendhilfekommission oder an das Referat Jugendhilfe beim Rat des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) zu richten. (3) In der 11. und 12. Klasse der Erweiterten Oberschule kann außerdem der Ausschluß aus der Erweiterten Oberschule verfügt werden. Der Ausschluß hat zur Folge, daß die Ausbildung in anderen zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtungen nicht fortgesetzt werden kann. Der Ausschluß aus der Erweiterten Oberschule erfolgt auf Antrag des Bezirksschulrates durch den Minister für Volksbildung. (4) Ein Jahr nach Ausschluß aus der Erweiterten Oberschule können zum folgenden Schuljahresende der betreffende Schüler oder dessen Eltern den Antrag auf Fortsetzung der Ausbildung stellen. Die Prüfung des Antrages hat der Bezirksschulrat zu veranlassen, der den Antrag auf Ausschluß gestellt hat. Im Falle der Bewährung kann dem Schüler die Möglichkeit der Fortsetzung der schulischen Ausbildung in der Volkshochschule oder in einer anderen zur Hochschulreife führenden Einrichtung der Erwachsenenbildung gegeben werden. (5) Vor der Festlegung der Schulstrafen nach Abs. 1 Buchstaben c bis e und Abs. 3 sind der Pädagogische Rat, die Leitung der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend und die Eltern zu hören. Die Erziehungsberechtigten und die Betriebe, in denen die Eltern arbeiten, sind über die ausgesprochenen Schul-strafen zu informieren. (6) Gegen die ausgesprochenen Schulstrafen nach Abs. 1 Buchstaben d und e haben die Eltern das Recht des Einspruchs. Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen bei dem übergeordneten Volksbildungsorgan des Leiters geltend zu machen, der die Strafe ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den Einspruch ist endgültig. (7) Die Maßnahmen zur Bestrafung der Schüler stellen keine Rangfolge dar. (8) Die Direktoren der Schulen sind verpflichtet, nach Ablauf eines Jahres alle in die Schuldokumente eingetragenen Schulstrafen zu überprüfen und zu löschen, wenn es das Verhalten des Schülers rechtfertigt. Über die Löschung der Schulstrafen sind die Eltern zu unterrichten. (9) Vor Ablauf dieser Frist ist die Löschung von Schulstrafen möglich, wenn auf Grund des verbesserten Verhaltens des betreffenden Schülers vom Klassenleiter ein Antrag gestellt wird. Dazu ist die Stellungnahme der FDJ-Organisation der Klasse einzuholen. Über die getroffene Entscheidung sind die Eltern zu benachrichtigen. (10) In die Zeugnisse dürfen Schulstrafen nicht eingetragen werden. (11) Die Anwendung der körperlichen Züchtigung und anderer ehrverletzender Strafen widerspricht den sozialistischen Erziehungsprinzipien unserer Schule und ist untersagt. Die Bestrafung von Schülern durch zusätzliche Hausaufgaben und Nachsitzen ist nicht erlaubt. § 35 Die Zusammenarbeit mit der Freien Deutschen Jugend und der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ (1) Die Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend und die Pionierfreundschaft der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialistischen Bildung und Erziehung der Schüler und zur Sicherung einer festen Ordnung an der Schule. Das erfolgt vor allem durch die politisch-ideologische Erziehung ihrer Mitglieder als Voraussetzung für die Entwicklung einer guten Lernhaltung und eines vorbildlichen Verhaltens im Kollektiv. (2) Auf der Grundlage des Arbeitsplanes der Schule sind in Abstimmung mit der Leitung der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend und dem Freundschaftsrat der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und auf der Grundlage der .Klassenleiterpläne mit den FDJ-Organisationen der Klassen und den Gruppen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ Arbeiten zur selbständigen Erfüllung politischer, kultureller und anderer gesellschaftlicher Aufgaben der Schule festzulegen. (3) Bei der Sicherung von Ordnung und Disziplin sowie der materiellen Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Unterricht sind die Mitglieder der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend und der Pionierfreundschaft der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ mit einzubeziehen. IX. Die Zusammenarbeit der Schule mit den sozialistischen Betrieben und Genossenschaften § 36 (1) Die Zusammenarbeit der Schule mit den sozialistischen Betrieben und Genossenschaften dient besonders der engen Verbindung der Schule mit dem Leben und der Verbindung des Unterrichts mit produktiver Arbeit zur Entwicklung allseitig gebildeter sozialistischer Persönlichkeiten. (2) Die Zusammenarbeit von Schule und Betrieb ist besonders auf die Sicherung einer hohen Qualität des berufsvorbereitenden polytechnischen Unterrichts der Schüler und auf die Einbeziehung der Werktätigen bei der klassenmäßigen Erziehung sowie auf die Patenschaftsbeziehungen zwischen Schule und Betrieb, Klassen und Brigaden gerichtet. § 37 Die Verantwortung der Leiter der Betriebe (1) Die Werkdirektoren und Vorstände der sozialistischen Produktionsgenossenschaften, im folgenden Leiter der Betriebe genannt, sind in Zusammenarbeit mit den Oberschulen und Erweiterten Oberschulen für die Erfüllung der ihnen aus dem Gesetz vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem entstehenden Aufgaben verantwortlich. (2) Diese Verantwortung umfaßt insbesondere die Erziehung der Angehörigen des Betriebes zu einem hohen Verantwortungsbewußtsein für die sozialistische Bildung und Erziehung der Schuljugend, insbesondere für die Erziehung ihrer eigenen Kinder die Unterstützung der Schulen bei der klassenmäßigen Erziehung der Schuljugend die lehrplangerechte Durchführung des berufsvorbereitenden polytechnischen Unterrichts der Schüler entsprechend dem Entwicklungsstand der modernen Technik in ihrem Betrieb den Einsatz erfahrener Fachkräfte für die Ausbildung und sozialistische Erziehung der Schüler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.