Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 10. Februar 1967 77 der ausgestellten Ware, am Stapel oder an den Ver-kautsbehältnissen, unbeschadet der sonstigen Kennzeichnungsvorschriften, eine Kennzeichnung der Warenart und/oder -Sorte sowie der erforderlichen diätetischen Hinweise vorzunehmen. Die gleichen Angaben sind auf Speisen- und Getränkekarten in Gaststätten und Einrichtungen der gesellschaftlichen Speisung erforderlich. (3) Lebensmittel, die nicht den Festlegungen dieser Anordnung entsprechen, dürfen nicht mit Hinweisen, die auf diätetische Eigenschaften Rückschlüsse zulassen, in den Verkehr gebracht werden. §4 (1) Diätetische Lebensmittel, die den Festlegungen der Anlagen zu § 2 dieser Anordnung entsprechen, dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Hygiene-Instituts des Bezirks hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. (2) Diätetische Lebensmittel, die nicht in den Anlagen dieser Anordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen Staatliche Hygieneinspektion hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. (3) Der Import von Lebensmitteln als diätetische Lebensmittel bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen Staatliche Hygieneinspektion . §5 (1) Anträge auf Genehmigung gemäß § 4 Absätzen 1 und 2 sind vom Hersteller- bzw. Abfüll- oder Abpackbetrieb bei dem zuständigen Hygiene-Institut des Bezirks einzureichen. (2) Anträge auf Genehmigung zum Import von Lebensmitteln als diätetische Lebensmittel sind von dem Einführenden bei der Zentralen Lebensmittelhygienischen Untersuchungsstelle Berlin zu stellen. (3) Anträge auf Genehmigung sind in doppelter Ausfertigung einzureichen und müssen die vollständige Rezeptur sowie Hinweise über das Herstellungsverfahren, soweit diese für die Beurteilung des Lebensmittels von Bedeutung sind, enthalten. Außerdem sind ausreichende Probemengen in der zur Abgabe an den Verbraucher vorgesehenen Zusammensetzung und Beschaffenheit und Muster der beabsichtigten Kennzeichnung, einschließlich der Gebrauchsanweisung und des beabsichtigten Werbematerials, beizufügen. (4) Für die Anerkennung als diätetisches Lebensmittel kann zusätzlich die Beibringung klinischer Gutachten gefordert werden. (5) Die Hygiene-Institute der Bezirke bzw. die Zentrale Lebensmittelhygienische Untersuchungsstelle Berlin leiten nach Prüfung der Erzeugnisse die Anträge auf Genehmigung diätetischer Lebensmittel, die nicht in den Anlagen dieser Anordnung festgelegt sind, der Staatlichen Hygieneinspektion zu, die über die Zulassung als diätetisches Lebensmittel entscheidet. §6 Die Genehmigungen gelten bis zum Widerruf und können mit Befristung und Auflagen verbunden werden. §7 (1) Der Betrieb ist zur Fertigung entsprechend der Genehmigung verpflichtet. (2) Jede beabsichtigte Änderung der Rezeptur, des Herstellungsverfahrens, der Kennzeichnung, des Werbe- materials oder der Gebrauchsanweisung ist bei dem zuständigen Hygiene-Institut des Bezirks bzw. bei der Staatlichen Hygieneinspektion zu beantragen. §8 (1) Diätetische Lebensmittel sind durch das für den Herstellerbetrieb zuständige Hygiene-Institut des Bezirks in mindestens halbjährlichen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen. Die Proben sind aus der laufenden Produktion zu entnehmen. (2) Entsprechen die Untersuchungsergebnisse nicht den Zulassungsbedingungen, hat das Hygiene-Institut des Bezirks dem Herstellerbetrieb entsprechende Auflagen zu erteilen. Die vorübergehende Einstellung der Produktion kann angeordnet und die Auslieferung der Ware untersagt werden. Wird vorübergehend die Produktion von diätetischen Lebensmitteln, die durch die Staatliche Hygieneinspektion genehmigt worden sind, untersagt, ist die Staatliche Hygieneinspektion durch das Hygiene-Institut des Bezirks hiervon in Kenntnis zu setzen. Uber weitere Maßnahmen entscheidet die Staatliche Hygieneinspektion. §9 (1) Lebensmittel, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bereits als diätetische Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, dürfen weiter als solche in den Verkehr gebracht werden, wenn der Antrag gemäß § 5 bis zum 30. September 1967 gestellt wird. (2) Bei Ablehnung eines Antrages ist gleichzeitig darüber zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt Jas Lebensmittel noch als diätetisches Lebensmittel in Verkehr gebracht werden darf. §10 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 22 bis 26 des Lebensmittelgesetzes bestraft. §11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Januar 1967 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. G e h r i n g Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu § 2 vorstehender Anordnung Diabetiker-Lebensmittel I. Begriffsbestimmung 1. Diabetiker-Lebensmittel sind diätetische Lebensmittel, die für an Diabetes mellitus erkrankte Personen bestimmt sind. 2. Als Diabetiker-Lebensmittel können in den Verkehr gebracht werden: a) Backwaren, b) Obsterzeugnisse, c) Süßwaren und Kakaoerzeugnisse, d) Getränke, e) Speiseeis. 3. Als Diabetiker-Lebensmittel gelten auch Zuckeraustauschstoffe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.