Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 768

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 768 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 768); 768 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 24. November 1967 über die Senkung der Projektierungskosten (GBl. S. 816) ermittelte Investitionswertumtang mit dem betreffenden Koeffizienten zu multiplizieren. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1967 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Zimmermann Anordnung Nr. 3* über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariete-Biihnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionetten-Bühnen und Schattentheatern vom 14. November 1967 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank wird die Anordnung (Nr. 1) vom 7. Februar 1958 über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariete-Bühnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionetten-Bühnen und Schattentheatern (GBl. I S. 214) wie folgt geändert: §1 § 2 Abs. 1 Buchst, e erhält folgende Fassung: ,,e) vom Antragsteller eine Kaution zur Sicherung der Gagen- und Lohnansprüche der Beschäftigten ' sowie der sonstigen Verbindlichkeiten hinterlegt wird. Die Kaution ist auf ein Sperrkonto bei dem * Anordnung Nr. 2 vom 18. Januar 1967 (GBl. II Nr. 15 S. 93) Kreditinstitut zu hinterlegen, bei dem das Unternehmen das Hauptkonto führt. Über die Zfhsen kann von dem Einzahler frei, über die Kautionssumme nur mit Zustimmung des Ministeriums für Kultur bzw. bei Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben e bis g des zuständigen Rates des Bezirkes, Abteilung Kultur, verfügt werden. Die Höhe der Kaution beträgt: Zirkusse bis 20 Beschäftigte 3 000 MDN Zirkusse mit 20 bis 40 Beschäftigten 5 000 MDN Zirkusse mit über 40 Beschäftigten 10 000 MDN Freiluftschauen je nach Größe 2 000 MDN bis 5 000 MDN Reisevariete-Bühnen 2 000 MDN Reisekabaretts 2 000 MDN Puppenbühnen 300 MDN Varietemarionetten-Bühnen 300 MDN Schallentheater 300 MDN‘ §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 18. Januar 1967 über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariete-Bühnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionetten-Bühnen und Schattentheatern (GBl. II S. 93) außer Kraft. Berlin, den 14. November 1967 Der Minister für Kultur Gysi Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterslraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil HI 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand, Erfurt, 501 Erfurt, Postschlicßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente,* 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherslellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.