Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 765); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 24. November 1967 765 Zu L Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe Bezugsbasis der Sätze der Produktionsabgabe/ Verbrauchsabgabe ist der Industrieabgabepreis (Buchst. M des Kalkulationsschemas 1). Zu M Industrieabgabepreis Der Industrieabgabepreis ist nach folgender Formel zu ermitteln: Betriebspreis X 100 100./. PA/VA-Satz = Industrieabgabepreis Zu N und O Handelsrabatte Die Höhe der Handelsrabatte ist der Preisanordnung (§ 4) zu entnehmen. Sind für ausgewählte Spitzenerzeugnisse die Handelsrabatte im § 4 der Preisanordnung nicht enthalten, ist Antrag auf Festsetzung beim Ministerium für Handel und Versorgung, Bereich Preise, zu stellen. Zu P Kalkulatorischer Einzelhandelsverkaufspreis Der kalkulatorische Einzelhandelsverkaufspreis ist nach folgender Formel zu ermitteln: Industrieabgabepreis X 100 100./. Gesamthandelsrabatt = Kalkulatorischer Einzelhandelsverkaufspreis Der kalkulatorische Einzelhandelsverkaufspreis ist Bezugsbasis für den Handelsrabatt. Zu Q Zuschlag zur Produktionsabgabo/Verbrauchs-abgabe (D-Betrag) Der Zuschlag zur Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe (D-Betrag) wird bei der Bestätigung des Einzelhandelsverkaufspreises durch das Ministerium für Handel und Versorgung festgelegt. ZuR Einzelhandelsverkaufspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis Der Einzelhandelsverkaufspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis wird dem Hersteller vom Ministerium für Handel und Versorgung bestätigt. II. b) Abweichend von Buchst, a sind für nachstehende Erzeugnisse folgende Zuschläge anzuwenden: PAO Nr. Zuschlag für materiellen einschl. Ergänzungen Titel der PAO Anreiz in % der Bearbeitungskosten 3137 Gewebe und im Nähwirkverfahren hergestellte textile Flächengebilde sowie Hauswäsche und Bademäntel aus Zweizylindergarnen, Vigognegarnen, Drei- und Vierzylindergarnen . 14 % 4329 Schals und Tücher aus Geweben 13,5 °;'o Als Bearbeitungskosten gelten folgende Preisbestandteile: 1. Aus der Preiserrechnungsvorschrift der Preisanordnung Nr. 3137 einschl. Ergänzungen: für Gewebe B Garnveredlung C Vorbereitung D Weben einschl. Webereinacharbeiten E Stückveredlung F Zuschlag für veredelte Gewebe für konfektionierte Erzeugnisse L Näharbeiten und Einzelverpackung 2. Aus der Preiserrechnungsvorschrift der Preisanordnung Nr. 4329 einschl. Ergänzungen: E Sonstige Bemusterung auf Stückbasis F Sonderverpackung G Konfektionierung c) Für die Erzeugnisse der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen ist die Bezugsbasis für den Zuschlag der Betriebspreis (Buchst. A des Kalkulationsschemas 2). Für die Erzeugnisse dieser Preisanordnung beträgt der Zuschlag: Ermitteln die Hersteller für das ausgewählte Spitzenerzeugnis den Betriebspreis nach den für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. I Buchst, b der vorstehenden Preisanordnung Nr. 1984/3), ist die Kalkulation nach dem Kalkulationsschema 2 aufzustellen. Die Kalkulationselemente des Kalkulationsschemas 2 werden wie folgt erläutert: ZuA Betriebspreis Die Betriebspreise sind auf der Grundlage der für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Zuschlag für PAO Nr. materiellen einschl. Titel der PAO Anreiz in % Ergänzungen vom Betriebs- preis 3102 Leder 4% 4365 Handschuhe und Sporthand- schuhe aus Leder oder Kunst- leder bzw. mit Leder-, Kunst- leder- oder Textilanteil 5% 4379 Schuhwerk aus Leder 5% 4380 Schuhwerk aus Austausch- stoffen 5% Zu B Zuschlag für materiellen Anreiz a) Der Zuschlag beträgt für den materiellen Anreiz 15 % der Bearbeitungskosten. Die Bearbeitungskosten sind auf der Grundlage der für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. 4381 Hausschuhwerk 5 % Zu D Produktionsabgabe,'Verbrauchsabgabe Bezugsbasis der Sätze der Produktionsabgabe/ Verbrauchsabgabe ist der Industrieabgabepreis (Buchst. E des Kalkulationsschemas 2).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.