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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 765); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 24. November 1967 765 Zu L Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe Bezugsbasis der Sätze der Produktionsabgabe/ Verbrauchsabgabe ist der Industrieabgabepreis (Buchst. M des Kalkulationsschemas 1). Zu M Industrieabgabepreis Der Industrieabgabepreis ist nach folgender Formel zu ermitteln: Betriebspreis X 100 100./. PA/VA-Satz = Industrieabgabepreis Zu N und O Handelsrabatte Die Höhe der Handelsrabatte ist der Preisanordnung (§ 4) zu entnehmen. Sind für ausgewählte Spitzenerzeugnisse die Handelsrabatte im § 4 der Preisanordnung nicht enthalten, ist Antrag auf Festsetzung beim Ministerium für Handel und Versorgung, Bereich Preise, zu stellen. Zu P Kalkulatorischer Einzelhandelsverkaufspreis Der kalkulatorische Einzelhandelsverkaufspreis ist nach folgender Formel zu ermitteln: Industrieabgabepreis X 100 100./. Gesamthandelsrabatt = Kalkulatorischer Einzelhandelsverkaufspreis Der kalkulatorische Einzelhandelsverkaufspreis ist Bezugsbasis für den Handelsrabatt. Zu Q Zuschlag zur Produktionsabgabo/Verbrauchs-abgabe (D-Betrag) Der Zuschlag zur Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe (D-Betrag) wird bei der Bestätigung des Einzelhandelsverkaufspreises durch das Ministerium für Handel und Versorgung festgelegt. ZuR Einzelhandelsverkaufspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis Der Einzelhandelsverkaufspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis wird dem Hersteller vom Ministerium für Handel und Versorgung bestätigt. II. b) Abweichend von Buchst, a sind für nachstehende Erzeugnisse folgende Zuschläge anzuwenden: PAO Nr. Zuschlag für materiellen einschl. Ergänzungen Titel der PAO Anreiz in % der Bearbeitungskosten 3137 Gewebe und im Nähwirkverfahren hergestellte textile Flächengebilde sowie Hauswäsche und Bademäntel aus Zweizylindergarnen, Vigognegarnen, Drei- und Vierzylindergarnen . 14 % 4329 Schals und Tücher aus Geweben 13,5 °;'o Als Bearbeitungskosten gelten folgende Preisbestandteile: 1. Aus der Preiserrechnungsvorschrift der Preisanordnung Nr. 3137 einschl. Ergänzungen: für Gewebe B Garnveredlung C Vorbereitung D Weben einschl. Webereinacharbeiten E Stückveredlung F Zuschlag für veredelte Gewebe für konfektionierte Erzeugnisse L Näharbeiten und Einzelverpackung 2. Aus der Preiserrechnungsvorschrift der Preisanordnung Nr. 4329 einschl. Ergänzungen: E Sonstige Bemusterung auf Stückbasis F Sonderverpackung G Konfektionierung c) Für die Erzeugnisse der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen ist die Bezugsbasis für den Zuschlag der Betriebspreis (Buchst. A des Kalkulationsschemas 2). Für die Erzeugnisse dieser Preisanordnung beträgt der Zuschlag: Ermitteln die Hersteller für das ausgewählte Spitzenerzeugnis den Betriebspreis nach den für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. I Buchst, b der vorstehenden Preisanordnung Nr. 1984/3), ist die Kalkulation nach dem Kalkulationsschema 2 aufzustellen. Die Kalkulationselemente des Kalkulationsschemas 2 werden wie folgt erläutert: ZuA Betriebspreis Die Betriebspreise sind auf der Grundlage der für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Zuschlag für PAO Nr. materiellen einschl. Titel der PAO Anreiz in % Ergänzungen vom Betriebs- preis 3102 Leder 4% 4365 Handschuhe und Sporthand- schuhe aus Leder oder Kunst- leder bzw. mit Leder-, Kunst- leder- oder Textilanteil 5% 4379 Schuhwerk aus Leder 5% 4380 Schuhwerk aus Austausch- stoffen 5% Zu B Zuschlag für materiellen Anreiz a) Der Zuschlag beträgt für den materiellen Anreiz 15 % der Bearbeitungskosten. Die Bearbeitungskosten sind auf der Grundlage der für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. 4381 Hausschuhwerk 5 % Zu D Produktionsabgabe,'Verbrauchsabgabe Bezugsbasis der Sätze der Produktionsabgabe/ Verbrauchsabgabe ist der Industrieabgabepreis (Buchst. E des Kalkulationsschemas 2).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.

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