Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 765 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 765); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 24. November 1967 765 Zu L Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe Bezugsbasis der Sätze der Produktionsabgabe/ Verbrauchsabgabe ist der Industrieabgabepreis (Buchst. M des Kalkulationsschemas 1). Zu M Industrieabgabepreis Der Industrieabgabepreis ist nach folgender Formel zu ermitteln: Betriebspreis X 100 100./. PA/VA-Satz = Industrieabgabepreis Zu N und O Handelsrabatte Die Höhe der Handelsrabatte ist der Preisanordnung (§ 4) zu entnehmen. Sind für ausgewählte Spitzenerzeugnisse die Handelsrabatte im § 4 der Preisanordnung nicht enthalten, ist Antrag auf Festsetzung beim Ministerium für Handel und Versorgung, Bereich Preise, zu stellen. Zu P Kalkulatorischer Einzelhandelsverkaufspreis Der kalkulatorische Einzelhandelsverkaufspreis ist nach folgender Formel zu ermitteln: Industrieabgabepreis X 100 100./. Gesamthandelsrabatt = Kalkulatorischer Einzelhandelsverkaufspreis Der kalkulatorische Einzelhandelsverkaufspreis ist Bezugsbasis für den Handelsrabatt. Zu Q Zuschlag zur Produktionsabgabo/Verbrauchs-abgabe (D-Betrag) Der Zuschlag zur Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe (D-Betrag) wird bei der Bestätigung des Einzelhandelsverkaufspreises durch das Ministerium für Handel und Versorgung festgelegt. ZuR Einzelhandelsverkaufspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis Der Einzelhandelsverkaufspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis wird dem Hersteller vom Ministerium für Handel und Versorgung bestätigt. II. b) Abweichend von Buchst, a sind für nachstehende Erzeugnisse folgende Zuschläge anzuwenden: PAO Nr. Zuschlag für materiellen einschl. Ergänzungen Titel der PAO Anreiz in % der Bearbeitungskosten 3137 Gewebe und im Nähwirkverfahren hergestellte textile Flächengebilde sowie Hauswäsche und Bademäntel aus Zweizylindergarnen, Vigognegarnen, Drei- und Vierzylindergarnen . 14 % 4329 Schals und Tücher aus Geweben 13,5 °;'o Als Bearbeitungskosten gelten folgende Preisbestandteile: 1. Aus der Preiserrechnungsvorschrift der Preisanordnung Nr. 3137 einschl. Ergänzungen: für Gewebe B Garnveredlung C Vorbereitung D Weben einschl. Webereinacharbeiten E Stückveredlung F Zuschlag für veredelte Gewebe für konfektionierte Erzeugnisse L Näharbeiten und Einzelverpackung 2. Aus der Preiserrechnungsvorschrift der Preisanordnung Nr. 4329 einschl. Ergänzungen: E Sonstige Bemusterung auf Stückbasis F Sonderverpackung G Konfektionierung c) Für die Erzeugnisse der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen ist die Bezugsbasis für den Zuschlag der Betriebspreis (Buchst. A des Kalkulationsschemas 2). Für die Erzeugnisse dieser Preisanordnung beträgt der Zuschlag: Ermitteln die Hersteller für das ausgewählte Spitzenerzeugnis den Betriebspreis nach den für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. I Buchst, b der vorstehenden Preisanordnung Nr. 1984/3), ist die Kalkulation nach dem Kalkulationsschema 2 aufzustellen. Die Kalkulationselemente des Kalkulationsschemas 2 werden wie folgt erläutert: ZuA Betriebspreis Die Betriebspreise sind auf der Grundlage der für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Zuschlag für PAO Nr. materiellen einschl. Titel der PAO Anreiz in % Ergänzungen vom Betriebs- preis 3102 Leder 4% 4365 Handschuhe und Sporthand- schuhe aus Leder oder Kunst- leder bzw. mit Leder-, Kunst- leder- oder Textilanteil 5% 4379 Schuhwerk aus Leder 5% 4380 Schuhwerk aus Austausch- stoffen 5% Zu B Zuschlag für materiellen Anreiz a) Der Zuschlag beträgt für den materiellen Anreiz 15 % der Bearbeitungskosten. Die Bearbeitungskosten sind auf der Grundlage der für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. 4381 Hausschuhwerk 5 % Zu D Produktionsabgabe,'Verbrauchsabgabe Bezugsbasis der Sätze der Produktionsabgabe/ Verbrauchsabgabe ist der Industrieabgabepreis (Buchst. E des Kalkulationsschemas 2).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.