Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 763

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 763 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 763); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 24. November 1967 763 Handelsorgan oder vom Versorgungskontor Industrie-textilien soweit die erteilte Preisbewilligung solchen Zuschlag vorsieht gesondert in der Rechnung auszuweisen. (2) Bei Lieferung von ausgewählten Spitzenerzeugnissen durch die Großhandelsgesellschaften Textilwaren oder Schuhe und Lederwaren bzw. das Absatzkontor Rauchwaren an die dafür festgelegten Verkaufsstellen sind auf den Rechnungen die Zuschläge zur Produk-tionsabgabe/Verbrauchsabgabe vom Gesamteinzelhandelsverkaufspreis abzusetzen. Der so ermittelte Betrag ist die Grundlage für die Errechnung der Einzelhandelsrabatte. (3) Bei Lieferung von ausgewählten Spitzenerzeugnissen unmittelbar an die dafür festgelegten Verkaufsstellen ist der Verkaufsstelle die Rechnung in 2facher Ausfertigung zu übersenden. Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen können davon abweichende Regelungen getroffen werden. §9 Mustergetreue Ausführung (1) Die Preisfestsetzung gilt nur für mustergetreue Ausführung. Bei Veränderungen gegenüber den vorgelegten Mustern sind die Hersteller verpflichtet, die Kalkulation und ein Muster gemäß § 3 Abs. 2 Buchstaben a und c zur Bestätigung eines neuen Einzelhandelsverkaufspreises dem Minister für Handel und Versorgung oder den von ihm beauftragten Organen vorzulegen. (2) Bei textilen Konfektionserzeugnissen liegt mustergetreue Ausführung auch dann vor, wenn die mit dem Abnehmer vereinbarten Veränderungen von Details den Betriebspreis um nicht mehr als 6 % verändern, vorausgesetzt, daß keine Veränderungen im Oberstoff und in der Grundsilhouette vorgenommen werden. Im übrigen werden die vertragsrechtlichen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. §10 Abweichende Qualitäten (1) Die Anerkennung als ausgewähltes Spitzenerzeugnis gilt nur für Erzeugnisse 1. Wahl. Der Minister für Handel und Versorgung kann Ausnahmen zulassen. (2) Anträge auf gesonderte Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise für abweichende Qualitäten sind von den Herstellern an das Ministerium für Handel und Versorgung zu richten. §11 Etikettierung (1) Für ausgewählte Spitzenerzeugnisse ist durch die Hersteller eine besondere Kennzeichnung, beispielsweise durch Annähetikett oder Anhänger vorzunehmen, welche auf den besonderen Charakter dieser Erzeugnisse hinweist. Dabei sind die Modellbezeichnung, der Einzelhandelsverkaufspreis und der Herstellerbetrieb anzugeben. Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen können darüber spezifische Festlegungen getroffen werden. (2) Der § 2 der Anordnung vom 25. Mai 1960 über die Etikettierungspflicht (GBl. I S. 378) und die Anordnung Nr. 3 vom 19. März 1962 über die Etikettierüngspflicht (GBl. II S. 149) finden keine Anwendung. § 12 Preisauszeichnung Mit der Angabe der Einzelhandelsverkaufspreise auf dem Etikett ist den sich aus der Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II S. 95) ergebenden Verpflichtungen entsprochen. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Preisanordnung tritt am 15. November 1967 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt erstmalig zur Auslieferung gelangenden ausgewählten Spitzenerzeugnisse. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Preisanordnung Nr. 1984 vom 5. März 1962 Exquisit-Erzeugnisse (GBl. II S. 148) b) Preisanordnung Nr. 1984/1 vom 13. Juli 1962 Exquisit-Erzeugnisse (GBl. II S. 478) c) Preisanordnung Nr. 1984/2 vom 18. Dezember 1963 Exquisit-Erzeugnisse (GBl. II S. 863). Berlin, den 31. Oktober 1967 Der Minister Der Minister für Leichtindustrie für Handel und Versorgung W i 11 i k I. V.: Dr. R i c h t e r Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 1984/3 Richtlinie zur Preiserrechnung für ausgewählte Spitzenerzeugnisse I. Ermitteln die Hersteller für ausgewählte Spitzenerzeugnisse die Betriebspreise auf der Grundlage der notwendigen Selbstkosten (§ 2 Abs. 2 der vorstehenden Preisanordnung), ist die Kalkulation nach dem Kalkulationsschema 1 aufzustellen. Die Kalkulationselemente des Kalkulationsschemas werden wie folgt erläutert: Zu A Grund- bzw. Fertigungsmaterial Unter A sind zu erfassen und zu kalkulieren: a) Grund- bzw. Fertigungsmaterial. Das sind Materialien, die stofflich und wertmäßig in das Produkt eingehen und diesem direkt zugerechnet werden können. Bezugskosten sind kalkulationsfähig. b) Handelsware und Einzelhandelsverkaufsverpackung. c) Fremde Lohnarbeit. Zu B Grund- bzw. Fertigungslohn Unter B sind die tariflich zulässigen Löhne auszuweisen, die dem Erzeugnis direkt zugerechnet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände sowie bestehende Gefahrenzustände durch die dafür Verantwortlichen beseitigt in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz erfolgten auch einige Präzisierungen im Straftatbestand zur Verfolgung von Sabotaqeverbrechen.