Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 761 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 761); Tag Inhalt 31.10.67 Preisanordnung Nr. 1984/3 Ausgewählte Spitzenerzeugnisse 1.11.67 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen 30.10.67 Anordnung über die Festlegung der Koeffizienten zur Abrechnung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen der nichtvolkseigenen Wirtschaft im Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau 14.11.67 Anordnung Nr. 3 über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reise- variete-Bühnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionetten-Bühnen und Schatten theatern Seite 761 766 767 768 Preisanordnung Nr. 1984/3 Ausgewählte Spitzenerzeugnisse vom 31. Oktober 1967 §1 Geltungsbereich (1) Ausgewählte Spitzenerzeugnisse der Textil- und textilen Konfektionsherstellung sowie der Schuh-, Lederwaren-, Rauchwaren- und Hutherstellung im Sinne dieser Preisanordnung sind Erzeugnisse, die in Material und Gestaltung höchsten Ansprüchen genügen und ausschließlich in Modesalons für ausgewählte Spitzenerzeugnisse des volkseigenen Einzelhandels zum Angebot kommen. Die Anerkennung als ausgewählte Spitzenerzeugnisse erfolgt mit der Festsetzung des Einzelhandelsverkaufspreises gemäß § 3. (2) Als ausgewählte Spitzenerzeugnisse gelten auch Gewebe und Leder, die ausschließlich zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Abs. 1 Verwendung finden. Dieser Verwendungszweck ist im Vertrag zwischen Hersteller und Verarbeiter festzulegen. (3) Von den Herstellern sind die Kalkulationen nach der Richtlinie zur Preiserrechnung für ausgewählte Spitzenerzeugnisse gemäß Anlage aufzustellen. § 2 Betriebspreise (1) Von den Herstellern können die Betriebspreise a) nach den Bestimmungen des Abs. 2 oder b) nach den für die Produktion geltenden preisrechtlichen Bestimmungen ermittelt werden. (2) Zur Ermittlung der Betriebspreise für die ausgewählten Spitzenerzeugnisse gemäß Abs. 1 Buchst, a sind die notwendigen Selbstkosten anzusetzen. Den Selbstkosten ist a) ein Gewinn in Höhe der in den speziellen Preisanordnungen der Industriepreisreform enthaltenen bzw. eingearbeiteten Gewinnprozentsätze b) ein Zuschlag in Höhe von 15 % der Bearbeitungskosten als materieller Anreiz zuzurechnen. Die Prozentsätze des Gewinns gemäß Buchst, a sind den Bestimmungen der für das Erzeugnis geltenden Preisanordnungen zu entnehmen. Sofern die Preisanordnungen keine Prozentsätze für den Gewinn enthalten, sind diese der Richtlinie zur Preiserrechnung für ausgewählte Spitzenerzeugnisse (Anlage) zu entnehmen. (3) Sofern in der Richtlinie zur Preiserrechnung für ausgewählte Spitzenerzeugnisse nichts anderes festgelegt ist, ist dem ermittelten Betriebspreis gemäß Abs. 1 Buchst, b ein Zuschlag als materieller Anreiz in Höhe von 15 % de1' Bearbeitungskosten zuzurechnen. Der so ermittelte Preis ist der Betriebspreis für das ausgewählte Spitzenerzeugnis. (4) Die Verwendung des Zuschlages gemäß Abs. 2 Buchst, b und Abs. 3 regelt der Minister der Finanzen. Einzelhandelsverkaufspreis und Handelsrabatt §3 (1) Die Einzelhandelsverkaufspreise für ausgewählte Spitzenerzeugnisse und die Zuschläge zur Produktions-abgabe/Verbrauchsabgabe (D-Beträge) werden durch den Minister für Handel und Versorgung oder durch die von ihm beauftragten Organe bestätigt. (2) Die Hersteller sind verpflichtet, zur Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise für ausgewählte Spitzenerzeugnisse folgende Unterlagen bei dem zuständigen handelsleitenden Organ des sozialistischen Einzelhandels vorzulegen: a) Muster des Erzeugnisses; bei Geweben mindestens in Größe A 5 b) vorgesehene Produktionsmenge c) Kalkulation 2fach d) EVP-Vorschlag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.