Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 10. Februar 1967 8. Der Beschluß des Ministerrates vom 14. August 1958 über die weitere Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der Preise (GBl. I S. 637) wird mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Berlin, den 27. Januar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 30. Dezember 1966 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 224) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 Der §4 Abs. 4 der Dritten'Durchführungsbestimmung vom 11. Mai 1959 zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt' in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 556) erhält folgende Fassung: „Ist die Schuld wieder aufgelebt, verbleibt jedoch das zum Nachlaß gehörige landwirtschaftliche Vermögen in Nutzung eines sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, ist die Forderung während der Zeit dieser Nutzung in der Höhe gestundet, in der sie die Einnahmen des Schuldners aus seinem landwirtschaftlichen Vermögen übersteigt: als Einnahme gilt auch der Betrag des Mietwertes der Wohnung des Schuldners im eigenen Haus. Für die Zeit der Stundung werden keine Zinsen berechnet. Der zu bedienende Teil der Forderung wird ebenfalls zinslos gestellt. Zahlungen des Schuldners werden auf das Restkapital angerechnet.“ §2 Der § 6 der Dritten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Scheidet der Entschuldete mit Zustimmung der Mitgliederversammlung aus der LPG aus, verbleibt jedoch sein landwirtschaftliches Vermögen in Nutzung eines sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, findet hinsichtlich der wieder aufgelebten Forderung § 4 Abs. 4 entsprechende Anwendung.“ §3 Der § 8 der Dritten Durchführungsbestimmung wird aufgehoben. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * 3. DB vom 11. Mai 1359 (GBl. I Nr. 34 S. 556) Preisanordnung Nr. 2027/1*. Arznei- und Gewürzpflanzen Vom 24. Januar 1967 §1 Der Erzeugerpreis für Mohn, Kapseln, unreif, Ziff. 33 der Anlage 1 der Preisanordnung Nr. 2027 vom 17. April 1964 Arznei- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 307) wird ab Ernte 1967 wie folgt geändert: „Mohn, Kapseln, unreif Erzeugerpreis Güteklasse I 120 Pf je kg ■ Güteklasse II 90 Pf je kg“. §2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1967 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * Preisanordnung Nr. 2027 vom 17. April 1964 (GBl. n Nr. 42 S. 307) Anordnung über diätetische Lebensmittel. Vom 27. Januar 1967 In Durchführung des § 2 Abs. 2 und des § 6 wird auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 11 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) folgendes angeordnet: §1 (1) Diätetische Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes müssen den Anforderungen dieser Anordnung entsprechen. (2) Erzeugnisse, die nach dem Arzneimittelgesetz vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101) Arzneimittel oder Gesundheitspflegemittel sind, gelten nicht als diätetische Lebensmittel. §2 (1) Diätetische Lebensmittel sind entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gewinnen, zu be- und verarbeiten bzw. herzustellen. (2) Diätetische Lebensmittel müssen sich von vergleichbaren Lebensmitteln in ihrer Zusammensetzung oder ihren Eigenschaften maßgeblich unterscheiden. (3) Soweit in den Anlagen Anforderungen an diätetische Lebensmittel festgelegt sind, müssen sie diesen entsprechen. §3 (1) Diätetische Lebensmittel sind entsprechend den Festlegungen der Anlagen zu § 2 dieser Anordnung und den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu kennzeichnen. Für die nicht in den Anlagen aufgeführten Lebensmittel gelten die vom Ministerium für Gesundheitswesen Staatliche Hygieneinspektion festgelegten Kennzeichnungsforderungen. (2) Diätetische Lebensmittel, die unverpackt im Einzelhandel angeboten werden dürfen, sind vom Herstel-' ler bzw. Abfüll- oder Abpackbetrieb auf der Versandverpackung entsprechend den Festlegungen im Abs. 1 zu kennzeichnen. Der Einzelhandel ist verpflichtet, an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.