Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 758

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 758 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 758); 758 Gesetzblatt Teil II Nr. 109 - Ausgabetag: 23. November 1967 Anordnung vom 13. Mai 1963 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post Selbstkostenanordnung Deutsche Post - (GBl. II S. 342) Anordnung vom 13. Mai 1963 über die Planung und Abrechnung der Kosten in Betrieben des sozialistischen Binnenhandels Kostenanordnung Handel - (GBl. II S. 344) Anordnung vom 29. Juli 1963 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Selbstkostenanordnung Land-, Forst- und Wasserwirt- schaft - (GBl. II S. 567) Anordnung vom 26. August 1963 über die Planung und Abrechnung der Kosten in den Betrieben der Kultur (GBl. II S. 628) Anordnung vom 31. Dezember 1964 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in den volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetrieben (GBl. II 1965 S. 65) Anordnung vom 29. Januar 1965 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in Betrieben der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft (GBl. II S. 159). Anordnung über die Erfassung von Ausgangsmaterialicn für die Plasmafraktionierung vom 31. Oktober 1967 Im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Um eine Verbesserung der Versorgung mit Plasmafraktionen (insbesondere Gamma-Globulin und Humanalbumin) zu erreichen, sind die entsprechenden Ausgangsmaterialien zu sammeln und der Verarbeitung zuzuführen. (2) Ausgangsmaterialien für die Plasmafraktionierung im Sinne dieser Anordnung sind: a) Retroplazentarserum b) Serumreste von Blutproben c) Abfallplasma, trocken d) Flüssigplasma (klinisch verwendbar) e) Flüssigplasma (klinisch nicht verwendbar) f) Uberstand-Fraktion-Cohn-I (anfraktioniertes Plasma) g) durch Resuspension gewonnenes Restplasma aus Erythrozytensedimenten. §2 Die Erfassung der Ausgangsmaterialien obliegt ausschließlich dem Forschungsinstitut für Impfstoffe, Dessau. Eine Abgabe an andere Institute, Betriebe usw. ist nicht gestattet. §3 Zur Regelung der Einzelheiten der Sammlung und Erfassung der Ausgangsmaterialien schließen die Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Hochschulwesens, in denen die im § 1 Abs. 2 genannten Materialien anfallen, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Vereinbarungen mit dem Forschungsinstitut für Impfstoffe, Dessau ab. §4 (1) Die Erstattung der Kosten für die Sammlung der Ausgangsmaterialien richtet sich nach den vom Amt für Preise bestätigten Preisen. (2) Zur Förderung einer möglichst vollständigen Sammlung der im § 1 Abs. 2 Buchstaben a und b genannten Ausgangsmaterialien sind den sammelnden Mitarbeitern Sammelprämien in folgender Höhe zu gewähren : Retroplazentarserum 5 MDN je Liter Serumreste von Blutproben 15 MDN je Liter. (3) Für die Gewinnung von Restplasma aus Erythrozytensedimenten durch Resuspension mit einem Eiweißgehalt von 3 % ist eine Sammelprämie in Höhe von 5 MDN je Liter zu gewähren, wenn die Gewinnung außerhalb der Arbeitszeit erfolgt. (4) Die Auszahlung der Sammelprämien erfolgt aus den Einnahmen für die abgelieferten Ausgangsmaterialien. §5 Die Leiter der für das Gesundheits- und Sozialwesen verantwortlichen Organe in den Bezirken und Kreisen haben die Sammlung und Erfassung des Materials in ihren Bereichen anzuleiten und zu kontrollieren. §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1967 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung vom 6. November 1967 Für die Durchführung der Schluckimpfung gegen Kinderlähmung wird auf Grund des § 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 S. 29) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1966 zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen (GBl. II S. 52) folgendes angeordnet: §1 (1) Kinder sind ab 3. Lebensmonat im 1. Lebensjahr gegen Kinderlähmung zu impfen. (2) Die Impfung gemäß Abs. 1 erfolgt als Schluckimpfung getrennt gegen die Typen I, III und II des Erregers der Kinderlähmung in Abständen von jeweils 4 bis 6 Wochen. §2 Kinder, die gemäß § 1 geimpft worden sind, erhalten im 2. Lebensjahr eine Wiederholungsimpfung, um den erworbenen Impfschutz zu verstärken. Die Wiederholung der Schluckimpfung erfolgt einmalig mit einem Impfstoff, der gegen alle 3 Erregertypen der Kinderlähmung wirksam ist (trivalenter Impfstoff).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.