Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 756

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 756 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 756); 756 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 - Ausgabetag: 22. November 1967 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung vom 10. November 1967 Zur Änderung der Verordnung vom 26. August 1965 über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staatsund Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBl. II S. 695) wird folgendes verordnet : §1 Der § 2 der Verordnung vom 26. August 1965 über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (nachfolgend Verordnung vom 26. August 1965 genannt) erhält folgende Fassung: „Grundsatz der Erstanmeldung in der Deutschen Demokratischen Republik (1) Die Anmeldung eines Schutzrechtes- auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens in anderen Staaten durch Anmelder der Deutschen Demokratischen Republik darf erst nach der Anmeldung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik (Patentamt) vorgenommen werden. (2) Auf begründeten Antrag kann der Präsident des Patentamtes die Befugnisse erteilen, auch ohne vorherige Anmeldung beim Patentamt ein Schutzrecht in anderen Staaten anzumelden. Soweit die Anmeldung eine Erfindung betrifft, ist diese vor Weiterleitung der Unterlagen gemäß § 4 gesondert zu registrieren. (3) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für die Anmeldung von Gebrauchsmustern.“ §2 Der § 6 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 26. August 1965 erhält folgende Fassung: ,,a) ohne Befugnis die Erstanmeldung eines Schutzrechtes in anderen Staaten vornimmt“. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. November 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute vom 18. Oktober 1967 Auf Grund des § 5 der Zweiten Verordnung vom 18. Juni 1959 über die Verbesserung der Renten der Bergleute (GBl. I S. 608) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § la Abs. 3 der Verordnung: §1 Die Festlegung der Tätigkeiten gemäß § la Abs. 1 Buchst, i der Verordnung erfolgt auf Vorschlag des Zentralvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft durch den Leiter der Obersten Bergbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1967 in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1987 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin,-Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die heiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Gi otewohl-Str. 17. Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je'weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentrai-Versand, Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente,-1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 40 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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