Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 753

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 753 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 753); 753 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 22. November 1967 Teil II Nr. 108 Tag Inhalt Seite 20. 10. 67 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds 753 10.11.67 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätig- keit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeiehenwesens und der Neuererbewegung 756 18. 10. 67 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute 756 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds vom 20. Oktober 1967 Der Kultur- und Sozialfonds dient der Sicherung des betrieblichen Reproduktionsprozesses auf dem Gebiet der Arbeits- und Lebensbedingungen, der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen. Dieser Fonds ist in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution und den Aufgaben der Produktions- und Effektivitätsentwicklung der Betriebe so zu bilden und einzusetzen, daß die Bedürfnisse der Werktätigen auf den Gebieten der Arbeiterversorgung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der sozialen und Kinder-"betreuung sowie der Erholung und sinnvollen Freizeitgestaltung immer besser befriedigt werden können. Nach den Grundsätzen der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion sind höhere Aufwendungen für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen abhängig vom erwirtschafteten Nettogewinn und damit von den Leistungen der Betriebe. Das fördert das materielle Interesse der Werktätigen an steigender Effektivität der betrieblichen Gesamtarbeit. Die Leiter der Betriebe haben in Übereinstimmung . mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen eine hohe Effektivität bei der Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu sichern. Dazu ist die Zusammenarbeit mit den ört-' liehen Staatsorganen und anderen Betrieben im Territorium zu verstärken. Auf der Basis von Verträgen sind vorhandene bzw. neu zu schaffende Einrichtungen bestmöglich zu nutzen. Deshalb wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Abschnitt I § 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für a) volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrichtungen b) Vereinigungen Volkseigener Betriebe Zentrale (bzw; die ihnen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft gleichzustellenden Organe) die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und die Grundsätze der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion anwenden (nachstehend Betriebe genannt).' (2) Für die übrigen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft, deren Betriebe nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung, aber noch nicht nach den Grundsätzen der Eigenerwirtschaftung arbeiten, legen die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften fest, wie diese Verordnung unter Berücksichtigung der Bedingungen dieser Bereiche anzuwenden ist. Diese Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Leiters des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne, des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission sowie des Ministers der Finanzen. Abschnitt II Planung und Bildung des Kultur- und Sozialfonds § 2 Das Gesamtvolumen des Kultur- und Sozialfonds setzt sich zusammen aus: a) dem zu Lasten der Selbstkosten gebildeten Teil des Kultur- und Sozialfonds b) Zuführungen aus dem im Betrieb verbleibenden Nettogewinn bis zu der durch den Generaldirektor der WB bzw. Leiter des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs für den Betrieb festgelegten Höchstbegrenzung und c) zusätzlich aus dem Prämienfonds übertragenen Mitteln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.