Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 752

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 752 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 752); 752 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. November 1967 Gebührenpflichtige Verwaltungshandlung Gebühren MDN Bemerkungen Zulassung und Überprüfung neuer Spielgeräte 1. Auf Grund der Besichtigung eines Musters oder der Prüfung von Zeichnungen und Beschreibungen. 50,- 2. Auf Grund der Prüfung eines Musters. 100,- 3. Auf Grund eingehender Untersuchungen nach Prüfung eines oder mehrerer Muster. 200,- Prüfung des Antrags und Ausstellung einer Spielsystcmgenehmigung für 1. Luttgewehrschießen Die Genehmigung berechtigt, 2 zugelassene Spielsysteme in einer Schießhalle mit einer Frontlänge bis zu 4 lfm zu betreiben. Die Gebühr für jede weitere Spielsystemgenehmigung: 10,- 5,- 2. Verlosungen Die Genehmigung berechtigt, 2 Lostöpfe oder 2 andere Losverkaufsbehälter in einer Spielhalle mit einer Frontlänge bis zu 4 lfm zu betreiben. 10,- 5, 3. Mechanische Spielgeräte Die Genehmigung berechtigt, das Spielgerät, für das die Genehmigung erteilt wurde, zu betreiben. 10, 4. Spielsysteme, für die es in einer Spieleinrichtung nur eine Spicl-mögiiehkeit gibt. Zum Beispiel Ringwerfen, Ping-Pong u. ä. Die Genehmigung berechtigt, das Spielsystem in der Spieleinrichtung, für die die Genehmigung erteilt wurde, zu betreiben. 10, 5. Sonstige Spielsysteme, die in einer Spieleinrichtiing mehrere Male nebeneinander betrieben werden können. Zum Beispiel Würfeln, Angelspiele u. a. Die Genehmigung berechtigt, bis zu 4 zugelassene Spielsysterri'e der gleichen Art in einer Spielhalle mit einer Frontlänge bis zu 4 lfm zu betreiben. 10,- 5,- 6. Automaten aller Art Die Genehmigung berechtigt, das Spielgerät, für welches die Genehmigung erteilt wurde, zu betreiben. Für die ersten 10 vom Antragsteller beantragten Spielsystem- genehmigungen je Spielgerät 10,- 15,- §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 2. November 1967 Der Minister für Kultur I. V.: Brasch Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Zu A und B a) Die Spielsystemgenohmigung hat höchstens 12 Monate Gültigkeit. b) Die Gebühren beinhalten nicht Sachverständigengebühren, Gebühren für Gutachten von wissenschaftlichen Institutionen, Reisekostenvergütungen, Eaum-mieten usw. c) Die Gebührenschuld besteht auf Grund der Antragstellung, unabhängig von der Inanspruchnahme der Spielsystemgenehmigung durch den Antragsteller. d) Gebühren werden mit Abschluß der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung fällig. e) Auslagen werden mit ihrer Festsetzung fällig. f) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen wahrheitsgemäß Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung der Bemessung und Erhebung der Gebühren von Bedeutung sind. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,89 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von S Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umrang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN ie Exemplar, je weitere 15 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.