Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 752

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 752 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 752); 752 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. November 1967 Gebührenpflichtige Verwaltungshandlung Gebühren MDN Bemerkungen Zulassung und Überprüfung neuer Spielgeräte 1. Auf Grund der Besichtigung eines Musters oder der Prüfung von Zeichnungen und Beschreibungen. 50,- 2. Auf Grund der Prüfung eines Musters. 100,- 3. Auf Grund eingehender Untersuchungen nach Prüfung eines oder mehrerer Muster. 200,- Prüfung des Antrags und Ausstellung einer Spielsystcmgenehmigung für 1. Luttgewehrschießen Die Genehmigung berechtigt, 2 zugelassene Spielsysteme in einer Schießhalle mit einer Frontlänge bis zu 4 lfm zu betreiben. Die Gebühr für jede weitere Spielsystemgenehmigung: 10,- 5,- 2. Verlosungen Die Genehmigung berechtigt, 2 Lostöpfe oder 2 andere Losverkaufsbehälter in einer Spielhalle mit einer Frontlänge bis zu 4 lfm zu betreiben. 10,- 5, 3. Mechanische Spielgeräte Die Genehmigung berechtigt, das Spielgerät, für das die Genehmigung erteilt wurde, zu betreiben. 10, 4. Spielsysteme, für die es in einer Spieleinrichtung nur eine Spicl-mögiiehkeit gibt. Zum Beispiel Ringwerfen, Ping-Pong u. ä. Die Genehmigung berechtigt, das Spielsystem in der Spieleinrichtung, für die die Genehmigung erteilt wurde, zu betreiben. 10, 5. Sonstige Spielsysteme, die in einer Spieleinrichtiing mehrere Male nebeneinander betrieben werden können. Zum Beispiel Würfeln, Angelspiele u. a. Die Genehmigung berechtigt, bis zu 4 zugelassene Spielsysterri'e der gleichen Art in einer Spielhalle mit einer Frontlänge bis zu 4 lfm zu betreiben. 10,- 5,- 6. Automaten aller Art Die Genehmigung berechtigt, das Spielgerät, für welches die Genehmigung erteilt wurde, zu betreiben. Für die ersten 10 vom Antragsteller beantragten Spielsystem- genehmigungen je Spielgerät 10,- 15,- §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 2. November 1967 Der Minister für Kultur I. V.: Brasch Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Zu A und B a) Die Spielsystemgenohmigung hat höchstens 12 Monate Gültigkeit. b) Die Gebühren beinhalten nicht Sachverständigengebühren, Gebühren für Gutachten von wissenschaftlichen Institutionen, Reisekostenvergütungen, Eaum-mieten usw. c) Die Gebührenschuld besteht auf Grund der Antragstellung, unabhängig von der Inanspruchnahme der Spielsystemgenehmigung durch den Antragsteller. d) Gebühren werden mit Abschluß der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung fällig. e) Auslagen werden mit ihrer Festsetzung fällig. f) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen wahrheitsgemäß Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung der Bemessung und Erhebung der Gebühren von Bedeutung sind. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,89 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von S Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umrang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN ie Exemplar, je weitere 15 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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