Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 750

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 750 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 750); 750 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. November 1967 (2) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, sind diejenigen Mitarbeiter des Seetährlsamtes, die durch einen besonderen Ausweis ausdrücklich hierzu ermächtigt worden sind, befugt, gebührenpflichtige Verwarnungen bis zu 10 MDN auszusprechen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). (5) In die Beschwerdefrist, gemäß § 17 der Ordnungsstrafverordnung wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §5 Stellung, Aufgaben und Leitung des Seefahrtsamtes werden durch das Statut (Anlage) geregelt. §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. April I960 über das Statut des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 355) außer Kraft. Berlin, den 8. November 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend Seefahrtsamt genannt ist ein staatliches Organ des Verkehrswesens und untersteht dem Ministerium für Verkehrswesen. Es ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Sitz des Seefahrtsamtes ist Rostock. §2 Aufgaben (1) Das Seefahrtsamt nimmt die Seefahrt betreffende staatliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wahr; ihm obliegen insbesondere a) Schiffahrtsaufsicht in den Territorialgewässern, inneren Seegewässern, auf den Seewasserstraßen und in den Seehäfen, soweit die Aufgaben anderer staatlicher Organe dadurch nicht berührt werden b) Organisierung und Durchführung des Seenotrettungsdienstes c) Kontrolle der Einhaltung der nationalen und internationalen Sicherheitsvorschriften, soweit sie in den Aufgabenbereich des Seefahrtsamtes' fallen, und Zulassung der Seeschiffe zum Verkehr durch Ausstellung von Fahrterlaubnisscheinen sowie Ausnahmezeugnissen zu den Sicherheitszeugnissen d) An- und Abmusterung von Seeleuten e) Ausstellung und Einziehung von Befähigungszeugnissen mit Ausnahme von Funkzeugnissen f) Ausstellung und Einziehung von Seefahrtsbüchern und Besatzungslisten (Musterrolle) g) Führung der zentralen Seemannskartei h) Einflußnahme auf die Ausbildungskompendicn der künftigen Inhaber von Befähigungszeugnissen i) Führung des Seeschiffsregisters und Ausstellung von Schiffszertifikaten und Flaggenzeugnissen k) Organisierung und Durchführung des Strandungs-wesens im Küstenbereich in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen l) Zulassung von Seekartenberichtigungsstellen m) Bestallung von Sachverständigen (z. B. Taucher, Gasspürer) n) Vermessung von Seeschiffen und Ausstellung von Schiffs-Meßbriefen. (2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 w'erden die Aufgaben des Seehydrographischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik nicht berührt. (3) Der Minister für Verkehrswesen kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe den Aufgabenbereich des Seefahrtsamtes den Erfordernissen entsprechend verändern. §3 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Zur Sicherung der einheitlichen Durchführung der im § 2 genannten staatlichen Aufgaben ist der Leiter des Seefahrtsamtes zur Zusammenarbeit und Koordinierung der Aufgaben insbesondere mit dem Kommando der Volksmarine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.