Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 750

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 750 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 750); 750 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. November 1967 (2) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, sind diejenigen Mitarbeiter des Seetährlsamtes, die durch einen besonderen Ausweis ausdrücklich hierzu ermächtigt worden sind, befugt, gebührenpflichtige Verwarnungen bis zu 10 MDN auszusprechen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). (5) In die Beschwerdefrist, gemäß § 17 der Ordnungsstrafverordnung wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §5 Stellung, Aufgaben und Leitung des Seefahrtsamtes werden durch das Statut (Anlage) geregelt. §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. April I960 über das Statut des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 355) außer Kraft. Berlin, den 8. November 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend Seefahrtsamt genannt ist ein staatliches Organ des Verkehrswesens und untersteht dem Ministerium für Verkehrswesen. Es ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Sitz des Seefahrtsamtes ist Rostock. §2 Aufgaben (1) Das Seefahrtsamt nimmt die Seefahrt betreffende staatliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wahr; ihm obliegen insbesondere a) Schiffahrtsaufsicht in den Territorialgewässern, inneren Seegewässern, auf den Seewasserstraßen und in den Seehäfen, soweit die Aufgaben anderer staatlicher Organe dadurch nicht berührt werden b) Organisierung und Durchführung des Seenotrettungsdienstes c) Kontrolle der Einhaltung der nationalen und internationalen Sicherheitsvorschriften, soweit sie in den Aufgabenbereich des Seefahrtsamtes' fallen, und Zulassung der Seeschiffe zum Verkehr durch Ausstellung von Fahrterlaubnisscheinen sowie Ausnahmezeugnissen zu den Sicherheitszeugnissen d) An- und Abmusterung von Seeleuten e) Ausstellung und Einziehung von Befähigungszeugnissen mit Ausnahme von Funkzeugnissen f) Ausstellung und Einziehung von Seefahrtsbüchern und Besatzungslisten (Musterrolle) g) Führung der zentralen Seemannskartei h) Einflußnahme auf die Ausbildungskompendicn der künftigen Inhaber von Befähigungszeugnissen i) Führung des Seeschiffsregisters und Ausstellung von Schiffszertifikaten und Flaggenzeugnissen k) Organisierung und Durchführung des Strandungs-wesens im Küstenbereich in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen l) Zulassung von Seekartenberichtigungsstellen m) Bestallung von Sachverständigen (z. B. Taucher, Gasspürer) n) Vermessung von Seeschiffen und Ausstellung von Schiffs-Meßbriefen. (2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 w'erden die Aufgaben des Seehydrographischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik nicht berührt. (3) Der Minister für Verkehrswesen kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe den Aufgabenbereich des Seefahrtsamtes den Erfordernissen entsprechend verändern. §3 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Zur Sicherung der einheitlichen Durchführung der im § 2 genannten staatlichen Aufgaben ist der Leiter des Seefahrtsamtes zur Zusammenarbeit und Koordinierung der Aufgaben insbesondere mit dem Kommando der Volksmarine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.