Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 747

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 747 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 747); Gesetzblatt Teil II Nr. 106 - Ausgabetag: 16. November 1967 747 c) zur Erfüllung geplanter Fremdleistungen einschließlich Investitionsleistungen, wenn diese durch andere Betriebe nicht erbracht werden können und dadurch die Erfüllung der betrieblichen Planaufgaben gefährdet ist d) zur Durchführung der von den staatlichen Organen und Einrichtungen geplanten Maßnahmen geleistet werden. (3) Soweit in den unter Buchstaben b bis d genannten Fällen Bauarbeiten anfallen, können nur solche in Feierabendarbeit durchgeführt werden, die der Erhal-tiing und intensiv erweiterten Reproduktion der Bausubstanz dienen, wie Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Erweiterung von Gebäuden und baulichen Anlagen durch kleine An- und Umbauten kleinere Ausbauten in bestehenden Gebäuden und baulichen Anlagen zur Schaffung zusätzlicher Nutzflächen Tiefbauarbeiten (z. B. Ausschachtungsarbeiten). Zur Lenkung der Feierabendarbeit haben die Leiter der Betriebe mit den örtlichen staatlichen Organen eng zusammenzuarbeiten und entsprechende Verträge über den zweckmäßigsten Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel zu vereinbaren. §3 (1) Werktätige anderer Betriebe dürfen in Feierabendarbeit nur dann beschäftigt werden, wenn die erforderliche Anzahl von Werktätigen aus dem eigenen Betrieb nicht gewonnen werden kann. Feierabendarbeit zur Durchführung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen darf nur an Werktätige des eigenen Betriebes vergeben werden. (2) Die Beschäftigung von Werktätigen anderer Betriebe in Feierabendarbeit setzt voraus, daß hierzu die Zustimmung des Stammbetriebes vorliegt. In den betrieblichen Arbeitsordnungen ist festzulegen, welche Leiter zur Zustimmung bevollmächtigt sind. (3) Die Zustimmung zur Leistung von Feierabendarbeit ist zu versagen, wenn der Werktätige seine Arbeitsaufgaben aus dem Arbeitsrechtsverhältnis nicht ordnungsgemäß erfüllt oder eine Tätigkeit ausübt, bei der aus Sicherheitsgründen die Leistung von Feierabendarbeit nicht vertretbar ist. (4) Jugendliche im Alter bis zu 16 Jahren dürfen nicht mit Feierabendarbeit beschäftigt werden. §4 (1) Die Rechte und Pflichten bei der Leistung von Feierabendarbeit sind mit den Werktätigen zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist an keine Form gebunden. (2) Die Auflösung einer Vereinbarung soll grundsätzlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. §5 (1) Die Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, die Werktätige in Feierabendarbeit beschäftigen, sind dafür verantwortlich, daß bei der Ausübung der Feierabendarbeit die Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes eingehalten werden. (2) Die Feierabendarbeit je Werktätigen darf jährlich 240 Stunden nicht überschreiten. Sie darf im Zeitraum eines Monats höchstens 40 Stunden betragen. §6 (1) Die Vergütung der Feierabendarbeit hat entsprechend den gesetzlichen und rahmenkollektivvertrag-lichen Bestimmungen zu erfolgen, die für den Betrieb gelten, in dem die Feierabendarbeit geleistet wird. Dabei sind die Tarifsätze, Lohnformen und Normen zugrunde zu legen, die für gleiche bzw. ähnliche Arbeiten im Betrieb innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit angewendet werden. Feierabendarbeit zur Ausführung von Bauarbeiten ist auf der Grundlage der rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen für die örtliche Bauindustrie sowie der Arbeitsnormen der volkseigenen Bauindustrie zu entlohnen. Soweit in Baubetrieben Feierabendarbeit geleistet wild, sind die für diese Betriebe geltenden Rahmenkollektivverträge Grundlage der Entlohnung. (2) Für Arbeiten unter Arbeitserschwernissen werden Erschwerniszuschläge entsprechend den arbeitsrechtlichen Bestimmungen gezahlt. (3) Für Feierabendarbeit besteht kein Anspruch auf Zuschläge für Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Ebenso bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen, Treueprämien, Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer u. ä. Zahlungen entsprechend den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (4) Die materielle Anerkennung der von Bürgern unter Leitung und Kontrolle der staatlichen Organe und Einrichtungen durchgeführten Feierabendarbeit kann auch in Form von Geld- und Sachprämien erfolgen. §7 (1) Die Vergütung der Feierabendarbeit, die unter Leitung und Kontrolle der Betriebe durchgeführt wird, unterliegt einer pauschalen Lohnsteuer in Höhe von 15 %. Die Steuer haben die Betriebe zu tragen. Die Bruttovergütung der Feierabendarbeit wird dem Werktätigen voll ausgezahlt. (2) Abweichend von dem Abs. 1 unterliegt die Vergütung der Feierabendarbeit, die Ingenieure und Architekten aus Projektierungs- und Konslruktionsleistun-gen erzielen, den Bestimmungen über die Besteuerung steuerbegünstigt freiberuflich Tätiger. Der Steuersatz beträgt 20 %. Die Steuer ist vom Werktätigen zu tragen. (3) Die Vergütung der Feierabendarbeit unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Zur Deckung der sich aus dem erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen ergebenden Leistungen der Sozialversicherung haben die Betriebe einen Umlagebetrag zur Sozialversicherung in Höhe von 10 % der gezahlten Vergütung der Feierabendarbeit zu entrichten. §8 (1) Die Vergütung der Feierabendarbeit, die unter Leitung und Kontrolle der staatlichen Organe und Einrichtungen zur Werterhaltung an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen geleistet wird, ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (2) Wird unter Leitung und Kontrolle der staatlichen Organe und Einrichtungen Feierabendarbeit zur Erfüllung geplanter Investitionen durchgeführt, entscheidet der Rat des Kreises, ob für die Vergütung der Feierabendarbeit die pauschale Lohnsteuer gemäß § 7 Abs. 1 und der Umlagebetrag zur Sozialversicherung gemäß § 7 Abs. 3 zu entrichten ist bzw. ob diese Vergütung lohnsteuerfrei ist und nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.