Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 745

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 745 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 745); 745 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 16. November 1967 Teil II Nr. 106 Tag Inhalt Seite 1. li. 67 Anordnung über die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1968 Wahlordnung 745 23. 10. 67 Anordnung über die Vergütung von Feierabendarbeit in den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen 746 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 748 Anordnung über die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1968 Wahlordnung vom 1. November 1967 Auf Grund der Ziff. 58 der Richtlinie des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen (GBL I S. 115). wird im Einvernehmen mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte, dem Minister des Innern, dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Bundesvorstand des FDGB folgendes angeordnet: § 1 (1) Gemäß Abschn. I Ziff. 2 des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. März 1967 zum Abschluß der Bildung der Schiedskommissionen und über die Verlängerung ihrer Wahlperiode (GBl. I S. 47) ist die Neuwahl der Mitglieder der Schiedskommissionen in den Monaten Januar bis März 1968 durchzuführen. (2) Die Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Ziffern 5 bis 8. 10 und 11 der Richtlinie vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen. § 2 (1) Gemäß Ziff. 10 erster Absatz der Richtlinie vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen sind der Rat der örtlichen Volksvertretung, der Vorstand der Produktionsgenossenschaft bzw. die Betriebsgewerkschaftsleitung in Privatbetrieben für die rechtzeitige Vorbereitung der Wahl der Schiedskomission verantwortlich. (2) Wird eine Veränderung von Schiedskommissionsbereichen für erforderlich gehalten, ist gemäß Ziff. 3 der Richtlinie vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen beim Kreistag bzw. der Stadtverordneten- oder Stadtbezirksversammlung eine solche Veränderung zu beantragen. § 3 (1) Entsprechend ihrer Verantwortung nach der Richtlinie vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen sichern der Rat des Kreises, der Rat der Stadt in Stadtkreisen bzw. der Rat des Stadtbezirkes in Städten mit Stadtbezirken, der Kreisausschuß der Nationalen Front und der Kreisvorstand des FDGB, daß die Wahl der Schiedskommissionen gründlich vorbereitet und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird. (2) Soweit eine Veränderung von Bereichen von Schiedskommissionen erforderlich wird, unterbreitet der Rat dem Kreistag, in Stadtkreisen der Stadtverordnetenversammlung und in Städten mit Stadtbezirken der Stadtbezirksversammlung eine entsprechende Vorlage, um den gemäß Ziffern 2 bis 4 der Richtlinie vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen erforderlichen Beschluß der Volksvertretung herbeizuführen. (3) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist durch das Kreisgericht zu unterstützen. Der Direktor des Kreisgerichts sorgt für eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Organe im Beirat für Schiedskommissionen, um die Koordinierung der Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schiedskommissionen zu sichern. § 4 Entsprechend ihrer Verantwortung sichern der Rat des Bezirkes, der Bezirksausschuß der Nationalen Front, der Bezirksvorstand des FDGB und das Bezirksgericht, daß die im § 3 Absätzen 1 und 3 genannten Organe in den Kreisen die ihnen obliegenden Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schiedskommissionen erfüllen. Der Direktor des Bezirksgerichts sorgt für eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Bezirksorgane im Beirat für BIDIIü;:; - ' Chu.-Phy. Inst. ! G: : - Ein*. I, Ai-H 1968;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.