Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 743 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 743); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 15. November 1967 i 743 (4) Dem Mieter werden vom Vermieter für die Miet-zedt ausgehändigt: Haus- Wohnungs-,Zimmer-,Bodentür- Kellertür-.sonstige Schlüssel. Der Vermieter versichert, daß er außer den vorstehend aufgeführten und ausgehändigten Schlüsseln keine weiteren zur Wohnung des Mieters und ihren Nebenräu-men gehörigen Schlüssel mehr im Besitz hat. §3 Der Vermieter übergibt dem Mieter die Wohnung ln einem für den vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand und sichert ihm die Benutzbarkeit der Wohnung zu. Er verpflichtet sich, auf seine Kosten vor Einzug des Mieters bis zum folgende Arbeiten an oder in den Mieträumen vornehmen zu lassen: Der Mieter bestätigt, die Wohnung mit allem Zubehör und ohne/ohne weitere Mängel übernommen zu haben. §4 (1) Der Mieter hat das Recht zur Nutzung folgender gemeinschaftlicher Einrichtungen im Wohngrundstück: (2) Die vom Vermieter mit den Mietern vereinbarte Hausordnung gilt als Bestandteil des Mietvertrages. §5 (1) Der Mietpreis für die Werkwohnung beträgt monatlich MDN. (2) Neben dem Mietpreis werden für nachstehende Leistungen gesonderte Entgelte und Umlagen erhoben: Zentrale Beheizung MDN Warmwasser MDN MDN. (3) Vermieter und Mieter vereinbaren mit diesem Vertrag, daß der Mietpreis und die gesonderten Entgelte für den laufenden/folgenden Monat vom Lohn bzw. Gehalt einbehalten werden. Die Monatslohn- bzw. Gehaltsabrechnung gilt als Quittung. (4) Wird die Mietzahlung vom Mieter selbst vorgenommen, sind der Mietpreis und die gesonderten Entgelte im voraus, spätestens bis zum 3. Werktag des laufenden Monats, zu zahlen. §6 (1) Vermieter und Mieter arbeiten, ausgehend vom gemeinsamen Interesse an der bestmöglichen Erhaltung des Wohngrundstticks, bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben in Form der Mietermitverwaltung vertrauensvoll zusammen. (2) Der Vermieter ist verpflichtet, Schäden aller Art mit Ausnahme derer, die schuldhaft von dem Mieter oder zu seinem Haushalt gehörenden Personen verursacht worden sind, zu beseitigen. Werden Schäden nicht beseitigt, kann eine Vereinbarung getroffen werden, daß der Mieter den Mangel selbst beseitigt oder beseitigen läßt und die zur Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes notwendigen Aufwendungen ersetzt bekommt. (3) Der Mieter verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Wohnung, zur sofortigen Anzeige auftretender Mängel und unternimmt alles, um die Vergrößerung des Schadens zu verhindern. Kommt der Mieter bzw. eine zu seinem Haushalt gehörende Person schuldhaft diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er den daraus entstehenden Schaden auf seine Kosten beseitigen zu lassen. (4) Für die malermäßige Instandsetzung ist der Mie-ter/Vermieter verantwortlich. §7 (1) Bauliche Veränderungen durch den Mieter bedürfen neben der ggf. erforderlichen Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe in jedem Falle der Zustimmung des Vermieters. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, trägt der Mieter die Kosten. Bei Auszug übergibt der Mieter dem Vermieter oder dem nachfolgenden Mieter die Anlagen gegen Werterstattung oder entfernt sie aus der Mietsache. Im Falle des Entfernens ist der alte Zustand durch den Mieter wieder herzustellen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. (2) Installationen von Antennen aller Art bedürfen der Zustimmung des Vermieters. Bei Häusern mit Gemeinschaftsantennen ist das Anbringen einer zusätzlichen Antenne nicht gestattet. (3) Der Mieter gestattet nach vorheriger Ankündigung die Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter bzw. durch Beauftragte des Vermieters zur Feststellung des Zustandes der Wohnung. §8 Vermieter und Mieter vereinbaren weiterhin (z. B. Festlegungen über Reinigung innerhalb und außerhalb des Hauses, Pflege der Grünanlagen, Brandschutz, Streupflicht, Schutz gegen Frostgefahr usw.): Abschnitt III Beendigung des Mietverhältnisses §9 (1) Das Mietverhältnis endet a) durch Kündigung des Mieters b) durch Kündigung des Vermieters bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses bei Beendigung der Funktion im Bereitschaftsdienst sofern nicht im arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag bzw. durch Änderung des Arbeitsvertrages andere Festlegungen getroffen werden und soweit die Festlegungen in der Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen (Anlage zur Verordnung vom 14. September 1967 über die Lenkung des’ Wohnraumes [GBl. II S. 733]) einer Kündigung nicht entgegenstehen c) durch gerichtliche Entscheidung. (2) Für die Kündigung des Mietverhältnisses gilt eine Frist von 4 Wochen. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei untersucht und Wege zu deren Realisierung erarbeitet. Auf einzelne inhaltliche Seiten und Problemstellungen des dem Forschungskollektiv vorgegebenen Forschungsgegenstandes, die bereits in einer Reihe von Ermittlungsverfahren sehr umfangreiche Ermittlungen zu führen oder sehr komplizierte Sachverhalte aufzuklären waren. Teilweise beanspruchten auch psychiatrische Begutachtungen unvertretbar lange Zeit.