Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 740

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 740 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 740); 740 Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 15. November 1967 Hauseigentümer, Rechtsträger bzw. Verwalter und der Mieter bzw. Untermieter einen schriftlichen Bescheid. In den Zuweisungsbescheid ist das Recht auf Nutzung bzw. Mitbenutzung von Nebenräumen und Zubehör mit aufzunehmen. §3 Die Inanspruchnahme von Wohnraum in Gebäuden, die staatlichen Zwecken dienen, ist nur zulässig, wenn das hierfür zuständige Organ vox'her gehört wurde. Das gilt auch für Gebäude, die im Eigentum oder in Verwaltung politischer Parteien, Massenorganisationen sowie konfessioneller Organe und Anstalten stehen. §4 (1) Bei Anordnung eines Wohnungstausches oder Wohnungswechsels bzw. der Räumung auf dem Verwaltungswege ist dem davon betroffenen Bürger angemessener anderer Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (2) Ein Wohnungstausch oder Wohnungswechsel darf gegenüber Eigentümern oder Miteigentümern nur angeordnet werden, wenn er innerhalb des Wohngrund-stücks durchgeführt wird. §5 Die bei einem angeordneten Wohnungstausch oder Wohnungswechsel entstehenden Umzugskosten hat in der Regel jeder Beteiligte selbst zu tragen. Unter Berücksichtigung aller dem Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zugrunde liegenden Umstände kann das für die Wohnraumlenkung zuständige Organ auch unterschiedliche Kostenanteile für die Beteiligten festlegen oder auf Antrag die gesamten oder einen Teil der Kosten übernehmen. §6 Eine Erfassung des Wohnraumes von Bürgern, die sich längere Zeit im dienstlichen Auftrag oder durch Delegierung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, ist nicht zulässig. Dieser Wohnraum kann nur im Einvernehmen mit diesen Bürgern in Anspruch genommen werden. Zu § 18 der Verordnung: §7 (1) Wird es erforderlich, Personen einen Teil einer Wohnung zuzuweisen, so hat das für die Wohnraumlenkung zuständige Organ festzulegen, ob der Mietvertrag mit dem Hauseigentümer bzw. Rechtsträger oder mit dem Mieter der betreffenden Wohnung abgeschlossen werden soll. (2) Einigen sich die Partner über den Abschluß eines Mietvertrages nicht, kann das für die Wohnraumlenkung zuständige Organ auf Antrag einen Mietvertrag für verbindlich erklären. Zu § 23 der ATerordnung: §8 Die angemessene Räumungsfrist bei erfaßtem Wohnraum betrögt mindestens 3 Wochen. Eine Räumung auf dem Verwaltungswege kann nur nach Ablauf der bestimmten Räumungsfrist festgelegt werden. Sie ist dem davon Betroffenen mindestens 3 Wochen vorher schriftlich anzukündigen. Spätestens mit der Räumung werden Miet- oder andere Rechtsverhältnisse über die Nutzung des Wohnraumes beendet. Zu § 13 der Verordnung und § 16 der Anlage zur Verordnung: §9 Für den Abschluß von Mietverträgen werden die in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Mustermietverträge empfohlen. §10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1967 Der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte Scharfenstein Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Mietvertrag Der nachstehende Vertrag über die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Mieter und Vermieter soll dazu beitragen, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit das gesellschaftliche Leben in der Hausgemeinschaft zu entwickeln. Vermieter und Mieter sorgen gemeinsam durch gegenseitige Hilfe und Unterstützung für die ordnungsgemäße Erhaltung der Wohnungen und die Entwicklung der Wohnkultur im Wohngrund-stück. Herr/Frau/die Eheleute/die volkseigene Wohnungsverwaltung in Ort Straße als Vermieter vertreten durch und Herr/Frau/Fräulein/die Eheleute als Mieter in Ort Straße schließen folgenden Mietvertrag: Abschnitt I Entstehung des Mietverhältnisses § 1 Dieses Mietverhältnis entsteht auf Grund der Wohnungszuweisung Tauschgenehmigung vom des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs. Es beginnt am und gilt auf unbestimmte Zeit. Abschnitt II Inhalt des Mietverhältnisscs §2 (1) Der Vermieter vermietet an den Mieter zum vertragsmäßigen Gebrauch die im Grundstück (Geschoß, Stockwerk) (Ort, Straße, Nummer);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.