Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 739 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 739); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 15. November 1967 739 Preisdifferenz zu den ortsüblichen Mietpreisen trägt auch bei werksgebundenen Wohnungen der Betrieb. § 17 (1) Das Mietverhältnis wird durch Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter oder den Mieter beendet. (2) Der Vermieter kann den Mietvertrag kündigen a) bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses b) bei Beendigung der Funktion im Bereitschaftsdienst sofern nicht im arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag bzw. durch Änderung des Arbeitsvertrages andere Festlegungen getroffen werden. Aufhebungen aus zivilrechtlichen Gründen bleiben davon unberührt. (3) Bei Ausscheiden infolge der Übernahme gesellschaftlicher Funktionen, Delegierungen usw. können mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung Vereinbarungen über die Weiterführung des Mietverhältnisses getroffen werden. (4) Wird das Arbeitsrechtsverhältnis nach Erreichen des Rentenalters oder durch Invalidität beendet oder ruht es aus einem gesellschaftlich anzuerkennenden Grunde, bleibt das Mietverhältnis bestehen. Ein Wohnungstausch von Werktätigen, die durch Invalidität oder Erreichung des Rentenalters aus dem Arbeits-rechtsverhältnis ausscheiden, ist nur auf dem Wege der gegenseitigen Vereinbarung möglich. (5) Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Tod des Werkangehörigen entscheidet der Direktor des Betriebes mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Kann aus betrieblichen Gründen das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden, muß den Hinterbliebenen anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. §18 (1) Jede Kündigung eines Mietvertrages über eine Werkwohnung infolge Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses bedarf der vorherigen Zustimmung der Abteilungsgewerkschaftsleitung oder, soweit keine vorhanden ist, der Betriebsgewerkschaftsleitung. (2) Der Mieter hat die Pflichten aus dem beendeten Mietvertrag bis zum Auszug aus der Werk Wohnung zu erfüllen. In dieser Zeit besteht kein Anspruch auf bisher gewährte Vergünstigungen. (3) Ist der bisher genutzte Wohnraum eine Bereitschaftswohnung und wird diese für am Bereitschaftsdienst teilnehmende Mitarbeiter benötigt, so hat der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages spätestens im Verlaufe von 3 Monaten die Wohnung zu räumen. (4) Lehnt der Mieter angebotenen Ersatzwohnraum ab, kann der Betrieb die Räumung der Wohnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veranlassen. §19 Die bei der Freimachung einer Wohnung entstehenden Umzugskosten hat zu tragen a) der Werktätige, wenn das Arbeitsrechtsverhältnis durch fristlose Entlassung oder Kündigung aus einem in seiner Person liegenden Grunde endet bzw. das Mietverhältnis durch gerichtliches Urteil aufgehoben wurde b) der Betrieb in den übrigen Fällen. §20 Für Änderungen bestehender Mietverträge mit Berechtigten im Sinne dieser Ordnung ist das Einverständnis des Mieters Voraussetzung. §21 Die Entscheidung über Streitigkeiten, die sich aus dem mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Mietverhältnis ergeben, trifft die Konfliktkommission bzw. das Kreisgericht, in dessen Bereich, der Betrieb seinen Sitz hat. Abschnitt VIII Scblußbcstimmungen §22 Die sich aus dieser Ordnung ergebenden Rechte und Pflichten der Direktoren der Schwerpunktbetriebe werden im Bereich des Verkehrswesens von den damit durch den Minister für Verkehrswesen beauftragten Organen des Verkehrswesens wahrgenommen. Dabei ist zu sichern, daß in Dienstorten mit mehreren Dienststellen der Deutschen Reichsbahn jeweils nur eine Dienststelle mit den örtlichen Räten Vereinbarungen trifft. §23 Die Räte der Kreise legen auf Empfehlung der Räte der Bezirke im Zusammenwirken mit den Direktoren der Schwerpunktbetriebe und in Abstimmung mit den betreffenden Räten der Städte und Gemeinden die Arbeiterwohnsitzgemeinden dieser Betriebe fest. Sie leiten die Räte der Arbeiterwohnsitzgemeinden bei der Durchführung der sich aus der Ordnung ergebenden Aufgaben an und sichern die regelmäßige Auswertung ihrer Erfahrungen und Ergebnisse auf dem Gebiet der Wohnraumlenkung. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes vom 24. Oktober 1967 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 14. September 1967 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. II S. 733) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Justiz folgendes bestimmt: Zu § 16 der Verordnung: §1 (1) Wohnungssuchende Familien oder Einzelpersonen dürfen einen Antrag auf Zuweisung von Wohnraum nur bei einem für die Wohnraumlenkung zuständigen Organ stellen. (2) Wohnungssuchende haben keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmten WTohnraumes. Das gilt auch für Hauseigentümer. Zu §§ 10, 12 und 13 der Verordnung: §2 Über eine Erfassungs-, Zuweisungs- und Räumungsentscheidung sowie Tauschanordnung erhalten der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.