Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 736); 736 Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 15. November 1967 die ihnen übertragenen Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsleitungen und den zuständigen örtlichen Räten durch. § 20 (1) Die Organe der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften führen Aufgaben der Wohnraumlenkung auf der Grundlage der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S. 17; Ber. S. 92) im Rahmen ihrer Wohnungsfonds durch. (2) Den Organen der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften können durch die Räte der Städte bzw. Gemeinden Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen werden. Abschnitt VII Gcwerberaumlcnkung § 21 (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die Lenkung des Gewerberaumes entsprechend anzuwenden. (2) Die Zuständigkeit für die Lenkung des Gewerbe-raumes legen die Räte der Kreise bzw. Stadtkreise entsprechend den örtlichen Bedingungen fest. Abschnitt VIII Rechtsmittel, Räumung, OrunungswidrigkeUcn § 22 Die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der für die Wohnraumlenkung zuständigen Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden oder der Organe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Gegen Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen wurden, kann innerhalb einer Woche nach Zustellung Beschwerde bei dem Organ eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Wird der Beschwerde von dem Organ, das die Entscheidung getroffen hat, nicht stattgegeben, ist sie von diesem an das für die Wohnungswirtschaft zuständige Mitglied des Rates des Kreises bzw. Stadtkreises zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer ist auf Verlangen zu hören. Diese Beschwerderegelung gilt nicht bei Beschwerden gegen Entscheidungen der im § 19 Abs. 1 Buchst, b genannten Organe. §23 Erfaßter bzw. ohne gültige Zuweisung bezogener Wohnraum ist nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Frist zu räumen. Das gilt auch bei Anordnung eines Wohnungstausches bzw. Wohnungswechsels Wird die Räumung nicht durchgeführt, kann sie auf dem Verwaltungswege durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde erfolgen. Eine solche Maßnahme ist nur nach vorheriger Stellungnahme der zuständigen Wohnungskommission und Beratung in dem Kollektiv, dem der Betreffende angehört (z. B. Brigade, Hausgemeinschaft usw.), zulässig. §24 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) erfaßten Wohnraum ohne Zuweisung bezogen oder überlassen hat bzw. nach Aufforderung nicht fristgemäß räumt oder einen angeordneten Wohnungstausch oder Wohnungswechsel verhindert oder erschwert b) sich durch unwahre Angaben bzw. Täuschung ungerechtfertigte Vorteile bei der Wohnraumver-gabe verschafft oder die im § 17 festgelegten Pflichten nicht erfüllt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem für die Wohnungswirtschaft zuständigen Mitglied des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. des Kreises. (3) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gilt die Verordnung vom 5. November 1963 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Ordnungsstrafverordnung (GBl. II S. 773). Abschnitt IX Schlullbcstimmungcn §25 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Justiz sowie anderen zuständigen Ministern. §26 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1956 S. 3; Ber. S. 84) Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 6. Juni 1956 (GBl. I S. 505) Zweite Durchführungsbestimmung hierzu vom 6. Oktober 1956 (GBl. I S. 895) Dritte Durchführungsbestimmung hierzu vom 20. April 1957 (GBl. I S. 297) Vierte Durchführungsbestimmung hierzu vom 23. Dezember 1957 (GBl. I 1958 S. 36) 2. Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) sowie die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 10. November 1952 (GB1.S. 1191) Zweite Durchführungsbestimmung hierzu vom 18. Mai 1953 (GBl. S. 770). (3) Die vorläufige Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. November 1963 über die Aufgaben, Stellung und Arbeitsweise der Wohnungsverwaltungen in den städtischen Wohngebieten* findet insoweit keine Anwendung mehr, als sie den Bestimmungen dieser Verordnung entgegensteht. Berlin, den 14. September 1967 Der Ministerrat der Deutsehen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte Scharfenstein * wurde den zuständigen Organen direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.