Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 15. November 1967 735 auf Antrag den Wohnungstausch zwischen den Bürgern und können dafür Gebühren erheben. Für die Anleitung und Kontrolle der staatlichen Wohnungstauschzentralen sind die für die Wohnungswirtschaft zuständigen Mitglieder der jeweiligen örtlichen Räte verantwortlich. (4) Im öffentlichen Interesse, insbesondere zur besseren Verteilung des Wohnraumes, sind die für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe berechtigt, einen Wohnungstausch oder Wohnungswechsel anzuordnen und dabei eine Umzugskostenregelung zu treffen. § 13 (1) Die für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe sind berechtigt, nicht zu Wohnzwecken genutzten oder unterbelegten Wohnraum, einschließlich Nebenraum und Zubehör, für die Unterbringung Wohnungssuchender Bürger zu erfassen. (2) Wohnraum in Eigenheimen unterliegt nicht der Erfassung, wenn dieser von Eigentümern und deren Familienangehörigen bewohnt und unter Berücksichtigung des § 10 für ihre Wohnraumversorgung benötigt wird. Abschnitt IV Erhaltung, Modernisierung sowie Um- und Ausbau von Wohnraum § 14 Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie die Betriebe und Institutionen mit eigenem Wohnungsfonds sind verpflichtet, Reserven für die Wohnraumversorgung durch Maßnahmen der Erhaltung, Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues planmäßig zu erschließen. Sie entwickeln die Initiative der Bevölkerung durch wirksame Formen und Methoden der persönlichen und kollektiven materiellen Interessiertheit, durch Möglichkeiten der Wohnraumzuweisung sowie durch Bereitstellung finanzieller Mittel und Baumaterialien. Sie lenken diese Initiative insbesondere auf die Ermittlung kostengünstiger Um- und Ausbaumöglichkeiten, die Durchführung von Bauarbeiten sowie auf die Gewinnung zusätzlicher Baumaterialien. § 15 (1) Wohnungssuchende, die mit Zustimmung der örtlichen Staatsorgane selbständig oder mit Unterstützung ihrer Betriebe Baumaßnahmen ohne Beeinträchtigung der planmäßigen Verwendung von Materialfonds und Kapazitäten durchführen, um Wohnraum aus zweckentfremdeten oder bisher für Wohnzwecke ungeeigneten Räumen zu schaffen, erhalten diesen Wohnraum im Rahmen der erstmaligen Vergabe zugewiesen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Betriebe, Institutionen und Genossenschaften, die mit eigenen Mitteln Wohnraum ausbauen. Diese können den neugeschaffenen Wohnraum zur ständigen Nutzung für ihre Angehörigen erhalten. , § 16 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben im Zusammenwirken mit den kommunalen Wohnungsverwaltungen die Hauseigentümer, Rechtsträger und Verwalter von Wohngebäuden und von anderen für Wohnzwecke ausbaufähigen Gebäuden zur Durchführung von erforderlichen Erhaltungs-, Um- und Ausbau- sowie Modernisierungsmaßnahmen anzuregen und sie bei der Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Kredit-, Zins- und Sieuerbestim-mungen zu unterstützen. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind berechtigt, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie notwendige Um- und Ausbauten zur Gewinnung von Wohnraum anzuordnen und, wenn erforderlich, die entsprechenden Bauarbeiten in Auftrag zu geben. Die Kosten der Bauarbeiten hat in der Regel der Hauseigentümer bzw. Rechtsträger zu tragen. Abschnitt V Pflichten der Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter und sonstiger Verfügungsberechtigter § 17 Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter und sonstige Verfügungsberechtigte haben die Pflicht, dem für die Wohnraumlenkung zuständigen Organ a) freien, frei werdenden und neu geschaffenen Wohn-raum sowie die unberechtigte Nutzung unverzüglich zu melden b) auf Verlangen Auskunft über Umfang und Nutzung der Wohnräume zu geben und deren Besichtigung durch dessen Beauftragte zu gestatten. Die Pflichten aus Buchst, b hat auch der Mieter zu erfüllen. § 13 (1) Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter, sonstige Verfügungsberechtigte und Mieter sind verpflichtet, auf der Grundlage der Wohnraumzuweisung einen Mietvertrag abzuschließen. (2) Sie dürfen im Interesse einer planmäßigen Wohnraumversorgung der Bürger ohne gültige Zuweisung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs Wohnraum an Dritte nicht überlassen. Ein Vertrag über die Nutzung von Wohnraum ist nichtig, wenn der Wohnraum ohne ordnungsgemäße Zuweisung der für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe bezogen oder auf Grund einer Täuschung zugewiesen wurde. Abschnitt VI Aufgaben der Direktoren von Betrieben und der Leiter von Dienststellen § 19 (1) Zur Sicherung der Wohnraumversorgung ihrer Werktätigen bzw. Angehörigen werden Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen a) den Direktoren von Schwerpunktbetrieben entsprechend der Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen (Anlage) b) den Leitern der jeweiligen Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern (bewaffnete Organe) entsprechend der Ordnung vom 18. Mai 1966 über die Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der bewaffneten Organe.* (2) Die Schwerpunktbetriebe und Dienststellen gemäß Abs. 1-gelten im Rahmen ihrer Wohnungsfonds als ein für die Wohnraumlenkung zuständiges Organ im Sinne dieser Verordnung. Die Direktoren der Betriebe führen ♦ wurde diesen Organen direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu unterstützen und eingeschätzt, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum richtigen Erkennen feindlicher Pläne und Absichten beitragen sowie der Verstärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Sicherheitsorganen dienen.