Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 15. November 1967 735 auf Antrag den Wohnungstausch zwischen den Bürgern und können dafür Gebühren erheben. Für die Anleitung und Kontrolle der staatlichen Wohnungstauschzentralen sind die für die Wohnungswirtschaft zuständigen Mitglieder der jeweiligen örtlichen Räte verantwortlich. (4) Im öffentlichen Interesse, insbesondere zur besseren Verteilung des Wohnraumes, sind die für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe berechtigt, einen Wohnungstausch oder Wohnungswechsel anzuordnen und dabei eine Umzugskostenregelung zu treffen. § 13 (1) Die für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe sind berechtigt, nicht zu Wohnzwecken genutzten oder unterbelegten Wohnraum, einschließlich Nebenraum und Zubehör, für die Unterbringung Wohnungssuchender Bürger zu erfassen. (2) Wohnraum in Eigenheimen unterliegt nicht der Erfassung, wenn dieser von Eigentümern und deren Familienangehörigen bewohnt und unter Berücksichtigung des § 10 für ihre Wohnraumversorgung benötigt wird. Abschnitt IV Erhaltung, Modernisierung sowie Um- und Ausbau von Wohnraum § 14 Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie die Betriebe und Institutionen mit eigenem Wohnungsfonds sind verpflichtet, Reserven für die Wohnraumversorgung durch Maßnahmen der Erhaltung, Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues planmäßig zu erschließen. Sie entwickeln die Initiative der Bevölkerung durch wirksame Formen und Methoden der persönlichen und kollektiven materiellen Interessiertheit, durch Möglichkeiten der Wohnraumzuweisung sowie durch Bereitstellung finanzieller Mittel und Baumaterialien. Sie lenken diese Initiative insbesondere auf die Ermittlung kostengünstiger Um- und Ausbaumöglichkeiten, die Durchführung von Bauarbeiten sowie auf die Gewinnung zusätzlicher Baumaterialien. § 15 (1) Wohnungssuchende, die mit Zustimmung der örtlichen Staatsorgane selbständig oder mit Unterstützung ihrer Betriebe Baumaßnahmen ohne Beeinträchtigung der planmäßigen Verwendung von Materialfonds und Kapazitäten durchführen, um Wohnraum aus zweckentfremdeten oder bisher für Wohnzwecke ungeeigneten Räumen zu schaffen, erhalten diesen Wohnraum im Rahmen der erstmaligen Vergabe zugewiesen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Betriebe, Institutionen und Genossenschaften, die mit eigenen Mitteln Wohnraum ausbauen. Diese können den neugeschaffenen Wohnraum zur ständigen Nutzung für ihre Angehörigen erhalten. , § 16 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben im Zusammenwirken mit den kommunalen Wohnungsverwaltungen die Hauseigentümer, Rechtsträger und Verwalter von Wohngebäuden und von anderen für Wohnzwecke ausbaufähigen Gebäuden zur Durchführung von erforderlichen Erhaltungs-, Um- und Ausbau- sowie Modernisierungsmaßnahmen anzuregen und sie bei der Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Kredit-, Zins- und Sieuerbestim-mungen zu unterstützen. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind berechtigt, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie notwendige Um- und Ausbauten zur Gewinnung von Wohnraum anzuordnen und, wenn erforderlich, die entsprechenden Bauarbeiten in Auftrag zu geben. Die Kosten der Bauarbeiten hat in der Regel der Hauseigentümer bzw. Rechtsträger zu tragen. Abschnitt V Pflichten der Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter und sonstiger Verfügungsberechtigter § 17 Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter und sonstige Verfügungsberechtigte haben die Pflicht, dem für die Wohnraumlenkung zuständigen Organ a) freien, frei werdenden und neu geschaffenen Wohn-raum sowie die unberechtigte Nutzung unverzüglich zu melden b) auf Verlangen Auskunft über Umfang und Nutzung der Wohnräume zu geben und deren Besichtigung durch dessen Beauftragte zu gestatten. Die Pflichten aus Buchst, b hat auch der Mieter zu erfüllen. § 13 (1) Hauseigentümer, Rechtsträger, Verwalter, sonstige Verfügungsberechtigte und Mieter sind verpflichtet, auf der Grundlage der Wohnraumzuweisung einen Mietvertrag abzuschließen. (2) Sie dürfen im Interesse einer planmäßigen Wohnraumversorgung der Bürger ohne gültige Zuweisung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs Wohnraum an Dritte nicht überlassen. Ein Vertrag über die Nutzung von Wohnraum ist nichtig, wenn der Wohnraum ohne ordnungsgemäße Zuweisung der für die Wohnraumlenkung zuständigen Organe bezogen oder auf Grund einer Täuschung zugewiesen wurde. Abschnitt VI Aufgaben der Direktoren von Betrieben und der Leiter von Dienststellen § 19 (1) Zur Sicherung der Wohnraumversorgung ihrer Werktätigen bzw. Angehörigen werden Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen a) den Direktoren von Schwerpunktbetrieben entsprechend der Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen (Anlage) b) den Leitern der jeweiligen Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern (bewaffnete Organe) entsprechend der Ordnung vom 18. Mai 1966 über die Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der bewaffneten Organe.* (2) Die Schwerpunktbetriebe und Dienststellen gemäß Abs. 1-gelten im Rahmen ihrer Wohnungsfonds als ein für die Wohnraumlenkung zuständiges Organ im Sinne dieser Verordnung. Die Direktoren der Betriebe führen ♦ wurde diesen Organen direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Unterbringung und die Betreuung bei stationärer Behänd lung. Zugleich ist feststellbar, daß der Gegner bei seinem subversiven Vorgehen die Bedürfnisse, Interessen und Gewohnheiten bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft beweisen, daß es sich dabei um einen historisch längeren und vielschichtigen Prozeß handelt.