Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 731); Gesetzblatt Teil II Nr. 104 Ausgabetag: 14. November 1967 731 IV. Rechte und Pflichten der Leiter der Rechnungsführung und Statistik §8 (1) Der Leiter der Rechnungsführung und Statistik ist als Beauftragter seines Leiters berechtigt und verpflichtet, unabhängig von der jeweiligen strukturellen Gliederung, Festlegungen, die sich aus der Leitung des einheitlichen Systems und zur Koordinierung der durchzuführenden Arbeiten ergeben, zu treffen. (2) Er hat zu kontrollieren, daß die für die Erfassung und Aufbereitung Verantwortlichen Maßnahmen treffen, mit denen die vollständige und ordnungsgemäße Erfassung und Aufbereitung der jeweiligen Daten und die qualitäts- und termingerechte Übergabe aller Informationen und Analysen an die Empfänger gesichert werden. §9 (1) Der Leiter der Rechnungsführung und Statistik hat in Ausübung seiner Funktion das Recht, in die Unterlagen der wirtschaftlichen Tätigkeit Einsicht zu nehmen und von allen Mitarbeitern Aufklärungen, fachliche Erläuterungen und andere Auskünfte zu verlangen. (2) Er ist verpflichtet, den Leiter und die leitenden Mitarbeiter unmittelbar über positive oder negative Abweichungen vom planmäßigen Verlauf des Reproduktionsprozesses kurzfristig zu informieren. Mit diesen Informationen sind Leitungsentscheidungen weitgehend vorzubereiten. Der Leiter der Rechnungsführung und Statistik hat das Recht, zu Schwerpunkten der wirtschaftlichen Tätigkeit Stellungnahmen von den leitenden Mitarbeitern zu verlangen. §10 Der Leiter der Rechnungsführung und Statistik im übergeordneten Wirtschaftsorgan bzw. Staatsorgan hat das Recht und die Pflicht, als Beauftragter seines Leiters die Leiter der Rechnungsführung und Statistik der dem Organ unterstellten Betriebe hinsichtlich der Anforderungen der Volkswirtschaft bzw. des Zweiges an das einheitliche System anzuleiten und zu kontrollieren. Er kontrolliert insbesondere, wie die einheitlichen Organisationsgrundsätze der Erfassung und Aufbereitung im einheitlichen System durchgesetzt und die entsprechenden Weisungen für die Spezifizierung und Durchsetzung des einheitlichen Systems bzw. für seine ständige Vervollkommnung gemäß § 24 Abs. 4 der Verordnung vom 12. Mai 1966 erfüllt werden. V. Schlußbestiminungcn §11 (1) Zweigbedingte Besonderheiten regeln die Leiter der zuständigen Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7: November 1967 Der Leiter der Staatlichen Zentralvcrwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 555 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 120/1 vom 25. Januar 1963 Technische Sicherheit im Bergbau (TSB) in der Fassung der Anordnung Nr. 1 vom 14. Juli 1967 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 120 Technische Sicherheit im Bergbau (TSB) , 160 Seiten, 1,60 MDN Sonderdruck Nr. 561 Anordnung Nr. 4 vom 8. September 1967 über die amtliche Sprengmittelliste, 32 Seiten, 0,80 MDN Sonderdruck Nr. 562 Sechzehnte Durchführungsbestimmung vom 14. September 1967 zur, Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe, 48 Seiten, 0,50 MDN. Bitte beachten! Die bei der Gliederung auf den Seiten 5, 6 und 7 angegebenen Seitenzahlen sind durch ein Versehen falsch eingesetzt worden. Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barkauf und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandltmg für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263 erhältlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.