Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 73); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 73 (3) Mängel an Einrichtungen für die Herstellung von ANO-Sprengstoffen und an Ladegeräten sind dem zuständigen leitenden Mitarbeiter zur Beseitigung anzuzeigen. Bis zur Beseitigung der Mängel dürfen diese Einrichtungen nicht benutzt werden. V. Nachweisführung §20 (1) Bei der Einlagerung von ANO-Sprengstoff im Sprengmittellager ist nach kg über die Einnahme und Ausgabe im Sprengmittellagerbuch Nachweis zu führen. b) für andere Betriebe von der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (2) Ausnahmegenehmigungen sind schriftlich zu erteilen. Werden sie befristet oder unter anderen Einschränkungen erteilt, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen. Sie können jederzeit widerrufen werden. (3) Abweichungen von Erlaubnissen oder Genehmigungen gemäß § 3 Abs. 1 müssen von dem zuständigen Organ des Ministeriums des Innern, Abweichungen von Zulassungen oder Genehmigungen gemäß § 3 Abs. 4 von der Obersten Bergbehörde schriftlich genehmigt sein. (2) Wird für die Herstellung von ANO-Sprengstoff nicht der Lager Verwalter als Verantwortlicher eingesetzt, hat der für die Herstellung verantwortliche Sprengmittelerlaubnisscheininhaber die als Einnahme eingetragene Menge ANO-Sprengstoff im Sprengmittellagerbuch zu bestätigen. §22 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 10. Januar 1967 (3) Wird ANO-Sprengstoff ohne Einlagerung in das Sprengmittellager nach der Herstellung unverzüglich an die Sprengberechtigten zur Verwendung ausgegeben, hat der für die Herstellung von ANO-Sprengstoff verantwortliche Sprengmittelerlaubnisscheininhaber die hergestellte Sprengstoffmenge und deren Ausgabe in einem Sprengmittellagerbuch nach kg nachzuweisen. (4) Der Sprengberechtigte hat über die empfangenen und verbrauchten ANO-Sprengstoffe im Sprengnach-weisbuch Nachweis zu führen. Die Nachweisführung ist nach */-, V2-, %- oder '/(-Behälterinhalt oder nach kg vorzunehmen. (5) Über das Vernichten unbrauchbarer ANO-Sprengstoffe ist im Sprengmittellagerbuch Nachweis zu führen. VI. Schlußbestimmungen §21 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 1 t Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 3 Zur Zeit gelten folgende Standards Zu § 7 Abs. 1 TGL 8594 Grundchemikalien, Ammoniumnitrat technisch Zu § 8 Abs. 1 TGL 4938 Flüssige Brennstoffe, Dieselkraftstoffe, Technische Lieferbedingungen (1) Ausnahmen von dieser Anordnung können in begründeten Fällen auf Antrag des Betriebsleiters erteilt werden a) für bergbehördlich beaufsichtigte Betriebe von der Bergbehörde im Einvernehmen mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und TGL 3667 Blatt 1, Flüssige Brennstoffe, Heizöle für stationäre Anlagen. Technische Lieferbedingungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.